Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Europas Rat“

Utl.: Ausgabe vom 4. Dezember 2014 =

Wien (OTS) - Der Stopp der South-Stream-Gaspipeline von Russland nach
Westeuropa, recht überfallsartig vom russischen Präsidenten Wladimir
Putin bekanntgegeben, offenbart das Dilemma des Kreml. Es geht ihm
das Geld aus, nichts anderes steckt dahinter. Trotzdem übt er sich
noch in starken Sprüchen, was es der EU praktisch unmöglich macht,
die verhängten Sanktionen zu überdenken.

Und doch hängt alles an der Gesprächsbereitschaft Putins. Der
österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas kommt mit einem
interessanten Vorschlag, und im Zentrum steht der Europarat in
Straßburg. Er ist keine EU-Institution, wie der Name erwarten ließe,
sondern ein Forum für Fragen der Menschenrechte, gegründet 1949.
Derzeit umfasst er 47 Länder, auch die Türkei zählt dazu.

Dieser Europarat hat im April nach der russischen Annexion der Krim
Russland das Stimmrecht im Europarat entzogen. Das ist eine
diplomatische Waffe, doch zu richtigen will im Westen ohnehin niemand
greifen.

Der Ausschluss endet mit Jahresende, ab 2015 sitzt Russland wieder
als Vollmitglied im Europarat. Karas’ Vorschlag lautet, den Europarat
zu Gesprächen mit Russland zu nutzen, immerhin handle es sich dabei
um einen Verein, dessen Zielen sich alle unterworfen haben. Eine
gemeinsame Basis - und genau an der hapert es derzeit.

Ob Putin das Gespräch suchen will, ist eher unsicher, aber die
Europäische Union muss jede Möglichkeit nutzen, sie hat ja eine
diplomatische Lösung als unabdingbar bezeichnet. Und der Europarat
hat den Vorteil, dass er mit der Nato wenig zu tun hat.

Der Europarat wäre auch ein Forum, der Ukraine zu erklären, dass sie
die geplante Dezentralisierung des Landes - mit größerer Autonomie
für den Osten - nicht länger blockieren darf.

Ob der Vorschlag Erfolg verspricht, ist unklar, aber ein Versuch
lohnt sich allemal. Denn die Zahl der Todesopfer in der Ostukraine
liegt nicht bei ohnehin erschreckenden 1000, sondern dürfte
mittlerweile 5000 übersteigen. Auch Kiew muss sich bewegen.

Putin muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass in Brüssel
stärker über eine Beendigung des Konfliktes nachgedacht wird als in
Moskau. Bewegt sich der Kreml nicht, werden die wirtschaftlichen
Verwerfungen für Russland noch viel ärger werden, als sie jetzt schon
sind.

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