FPÖ-Leyroutz: HCB-Untersuchungsausschuss bereits vor Beginn zum Scheitern verurteilt

Utl.: Freiheitliche gegen Wahl des BZÖ-Ausschussvorsitzenden =

Klagenfurt (OTS) - Der gestern im Kärntner Landtag beschlossene
HCB-Untersuchungsausschuss ist durch die Auswahl der Vorsitzführung
bereits vor der Konstituierung zum Scheitern verurteilt. Davon zeigt
sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian
Leyroutz, der dagegen gestimmt hat, überzeugt. Das BZÖ-Team im
Kärntner-Landtag, bestehend aus 2 Abgeordneten, habe als
Interessensgemeinschaft mit lediglich 3 Mitarbeitern ein personelles
sowie ein logistisches Problem, die Arbeit dieses fachlich sehr
anspruchsvollen U-Ausschusses zu bewältigen. "Bei aller Wertschätzung
gegenüber den BZÖ-Abgeordneten, sehe ich es als schier unmöglich an,
dass Herr Korak in der Lage ist, den Untersuchungsausschuss
verantwortungsvoll zu führen", so Leyroutz, der der
Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen vorwirft, genau aus
diesem Grunde dem BZÖ die Vorsitzführung überantwortet zu haben.

"Ist das der angekündigte neue Stil, dass sich die Regierung
aussucht, wer sie kontrolliert", fragt Leyroutz. Denn mit diesem Stil
haben SPÖ, ÖVP und Grünen ihre vielgepriesene Reform für mehr
Minderheitenrechte im Kärntner Landtag absolut konterkariert.

Den Untersuchungsausschuss habe in der gestrigen Landtagssitzung die
FPÖ mit dem Team-Stronach beantragt, erinnert Leyroutz. "Die SPÖ,
die seit Jahrzehnten für Umwelt und Gesundheit in Kärnten zuständig
ist, hat naturgemäß kein Interesse daran, dass es zur Aufklärung der
politischen Verantwortung kommt. Dass aber auch ÖVP und Grüne beim
Vertuschen wieder mitmachen wollen, indem sie unseren Antrag
niederschmetterten, um jemanden zu wählen, der definitiv nicht in der
Lage ist, für Aufklärung zu sorgen, zeigt einmal mehr, dass dieses
Regierungsteam die Sorgen der Bevölkerung nicht im mindesten ernst
nimmt. Die Grünen sind vom selbsternannten Aufdecker zum glühenden
Zudecker mutiert", so Leyroutz, der klarstellt, dass lediglich die
Freiheitlichen in Kärnten als stärkste Oppositionskraft in der Lage
wären, für eine verantwortungsvolle und transparente Aufarbeitung zu
sorgen.

"Vordringliche Aufgabe werde es sein, die politische Verantwortung
für diesen unsäglichen Skandal zu klären und wir werden es nicht
zulassen, dass sich die zuständigen Politiker ausschließlich an den
Beamten abputzen", kündigt Leyroutz an. (Schluss)

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