BZÖ: Grosz übermittelt Griss-Bericht samt Anzeige an Staatsanwaltschaft

Utl.: Nagelprobe für VP-Justizminister Brandstetter =

Klagenfurt (OTS) - "Mit dem Griss-Bericht ist der unabhängige Beweis
erbracht, dass der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann und die
ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael
Spindelegger gegen die Interessen Österreichs entschieden haben. Im
Griss-Bericht wird diese Vorgangsweise als stümperhaft abgetan, wir
gehen von Vorsatz aus. Hier wurde zu Gunsten der Bayern und des
Raiffeisenkonzernes österreichisches Vermögen geschädigt. Hier wurden
die Republik und der Steuerzahler geschändet. Ich habe daher heute
unsere Rechtsvertreter beauftragt, Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. Nachdem davon auszugehen ist,
dass sich die rot/schwarze Staatsanwaltschaft den Griss-Bericht nicht
selbst downloaden will, werden wir es für die Justizhandlanger der
Bundesregierung tun. Die Ermittlungen werden auch eine Nagelprobe für
den parteifreien Justizminister sein, inwieweit er seine Behörden
gegen SPÖ und ÖVP-Vertreter ermitteln lässt", so BZÖ-Chef Gerald
Grosz am Mittwoch in Wien.

Der Griss-Bericht sei auch eine "späte Entlastung für Jörg Haider".
"Den einzigen Vorwurf, den man dem verstorbenen Landeshauptmann
seitens dieser Kommission macht, ist die Haftungsübernahme durch das
Land Kärnten. Diese Haftungsübernahme war aber bis zur
Wirtschaftskrise "state of the art" wie man anhand der Bundesländer
Wien und Niederösterreich sieht. Ganz im Gegenteil: Jörg Haider hat
diese schwierige Bank den Bayern verkauft und wollte somit Schaden
von Kärnten abwenden. Pröll und Genossen haben diesen Mühlstein
zurückgekauft um ihre Parteigänger zu schonen. Die wahren Verbrecher
am Volksvermögen der Österreicherinnen und Österreicher saßen und
sitzen in der Bundesregierung", so Grosz abschließend.

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