- 03.12.2014, 11:11:37
- /
- OTS0097 OTW0097
Grüne/Johann zur Umweltanwaltschaft: "Bisher hat die ÖVP blockiert"
HCB-Causa zeigt Notwendigkeit einer unabhängigen Umweltanwaltschaft für Kärnten
Utl.: HCB-Causa zeigt Notwendigkeit einer unabhängigen
Umweltanwaltschaft für Kärnten =
Klagenfurt (OTS) - "Wir begrüßen die gestrige Ankündigung von
Landeshauptmann Kaiser, sich für die Einführung einer unabhängigen
Umweltanwaltschaft in Kärnten stark machen zu wollen", erklärt der
Vorsitzende des Umweltausschusses im Kärntner Landtag LAbg. Michael
Johann.
Kärnten ist das einzige Bundesland in Österreich, wo es bisher keine
eigenständige Umweltanwaltschaft gibt, sondern die Agenden vom
Naturschutzbeirat mitbetreut werden. Dieser hat sich bei vielen
Themen wie der Talabfahrt am Mölltaler Gletscher sehr engagiert
gezeigt, aufgrund der fehlenden Infrastruktur (nur ehrenamtliche
Tätigkeit, kein Personal) und Kompetenzen kann er aber nur in
Teilbereichen wirksam werden.
Johann fordert eine eigenständige Umweltanwaltschaft: "Diese soll
fachlich weisungsfrei agieren und auch die Aufgaben einer
Umwelt-Ombudschaft wahrnehmen, wo die betroffene Bevölkerung
Information und Unterstützung in kritischen Umweltfragen wie den
HCB-Emissionen des Zementwerkes Wietersdorf bekommt."
Die Grünen haben bereits im Frühjahr 2013 einen Antrag zur Schaffung
einer unabhängigen und weisungsfreien Umweltanwaltschaft in Kärnten
im Landtag eingebracht. "Bei den Sitzungen des Umweltausschusses
bestätigten die als Auskunftspersonen eingeladenen Umweltanwälte der
anderen Bundesländer die Notwendigkeit dieser Einrichtung", berichtet
Johann.
"Der Beschluss des Landtages zur Einführung der Umweltanwaltschaft
scheiterte bislang am vehementen Widerstand der Volkspartei", so
Johann, der sich angesichts der HCB-Causa nun ein Einlenken der ÖVP
erhofft: "Ich werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten
Ausschusssitzung am 16. Dezember setzen. Dort wird sich erweisen, wie
ernsthaft die ÖVP am Aufdecken von Umweltproblemen interessiert ist."
(Schluss)
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK






