Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Alle haben versagt“

Utl.: Ausgabe vom 3. Dezember 2014 =

Wien (OTS) - Österreichern wird gerne nachgesagt, dass sie die Dinge
schleifen lassen, sich durchlavieren und unangenehme Wahrheiten
verträglich interpretieren. Das funktioniert hie und da, aber wenn es
schiefgeht, dann vollständig. Bei der Hypo Alpe Adria war dies der
Fall. Der nun vorliegende Kommissionsbericht zeichnet das Bild eines
vollständigen Systemversagens. Die Bilanzprüfer der Bank zogen aus
festgestellten Mängeln keine Schlüsse, die Bankenaufsicht zog keine
Konsequenzen. Das (damals FPÖ-geführte) Land Kärnten hatte keine
Ahnung, wofür es haftete. Die Regierung wankte ohne Strategie von
einer Fehlentscheidung zur nächsten.

In diesem Bericht gibt es keine Guten, denn die
Kommissions-Mitglieder kamen nicht aus Österreich und ignorierten das
politische System. Recht mitleidlos listen sie auf, wer aller wann
was nicht gemacht hat. Es gibt keine großen Enthüllungen. Der Bericht
bietet einen kompakten Überblick über das Hypo-Desaster, das am Ende
(zirka 2025) zwischen sieben und zehn Milliarden Euro Steuergeld
gekostet haben wird.

Wenn es eine politische Lehre daraus gibt, dann jene, dass die
Institutionen der Republik wieder lernen müssen, Verantwortung zu
tragen.

Die Verstaatlichung der Hypo wäre 2009 vermutlich in jedem Fall
gekommen. Auch wenn die FPÖ nun versucht, das kleinzureden, um den
Schwarzen Peter weiterzureichen, bleibt dies wahrscheinlich. Aber als
Bundesregierung in solche Verhandlungen ohne jede Strategie und
Vorbereitung zu stolpern, ist gruselig. Sich danach um die Bank
einfach nicht zu kümmern - wie sich davor das Land Kärnten und die
BayernLB nicht um sie gekümmert haben -, ist noch gruseliger.

Der Hypo-Bericht, der nun erneut einer parlamentarischen Beurteilung
unterzogen werden wird, wird daher einiges verändern im gemütlichen
Österreich. Denn versagt hat ein System, das in heiklen Fragen die
Verantwortung gerne so lange verwässert, bis keiner mehr übrig
bleibt, der sie trägt. In so einem System wird der
Interessenskonflikt üblich. Jörg Haider war Eigentümer und Aufpasser
der Bank. Die Regierung scheute sich, 2010 rund 20 Milliarden Euro in
die Staatsschuld aufzunehmen, und vergrößerte so den Schaden.
Aufsichtsbehörden sind es gewohnt, politische Rücksichtnahme zu üben.
Bei der Hypo hat dieses System ganzheitlich versagt - hoffentlich nur
bei der Hypo.

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