OÖNachrichten-Leitartikel: "Keine Wahnsinnigen, sondern Versager", von Christoph Kotanko

Utl.: Ausgabe vom 3. Dezember 2014 =

Linz (OTS) - Der 14. Dezember 2009 war die teuerste Nacht der Zweiten
Republik. Nach 17 Verhandlungsstunden ordnete VP-Finanzminister Josef
Pröll an, die Hypo Alpe Adria notzuverstaatlichen. Seither sind die
Kosten für die Steuerzahler explodiert.
Als heimische Banken etwas zuschießen sollten, sagte
Bank-Austria-Boss Willibald Cernko: "Ich zahle nicht für
Wahnsinnige."
Doch bei der Kärntner Skandalbank waren keine Geisteskranken am Werk,
sondern Großmäuler und Angsthasen.
Eine biedere Regionalbank sollte zum internationalen Player
hochgejazzt werden; das war der Haider-Faktor. Dass es zum
größtmöglichen Schaden kam, haben überforderte Politiker und mutlose
Kontrollore in Wien zu verantworten. Der Endbericht der
Griss-Kommission belegt auch ihr Versagen.
Alle Zweifler, die Irmgard Griss als "Spindeleggers Feigenblatt"
abqualifiziert haben, werden durch den schneidigen Bericht beschämt.
Die Ex-Höchstrichterin und ihre Kollegen lassen es an Deutlichkeit
nicht fehlen: Es hätte Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben,
die Bayern wären stärker in die Pflicht zu nehmen gewesen; Pröll und
seine Nachfolgerin Fekter hätten keine Strategie gehabt, die "bad
bank" sei absichtlich verzögert worden; die Verantwortlichen in
Kärnten, im Bund und bei der Aufsicht hätten viele Fehlleistungen zu
verantworten.
Hauptmotiv für den Kleinmut der hohen Politik war Furcht vor einem
Imageschaden. In Griss' Worten: "Die Politik lässt sich oft davon
leiten, wie sie in der Öffentlichkeit dasteht; da wird wenig sachlich
gehandelt." Die Verschleppung der Entscheidungen in Bund und Land war
der größte Kostenfaktor für die Steuerzahler. Statt reinen Tisch zu
machen, wurde zugedeckt und herumgeredet.
Der Schriftsteller Stefan Zweig hat zu derartigem Verhalten gesagt:
"Politik und Wahrhaftigkeit wohnen selten unter einem Dach."
Die eigentliche Vermögensvernichtung wurde durch Vertreter der
öffentlichen Hand verursacht. Wenn heute SPÖ und ÖVP die Schuld
exklusiv bei der FPÖ sehen, ist das ein durchsichtiges
Ablenkungsmanöver. Ja, die Hypo war Haiders Spielzeug, keiner fiel
ihm in den Arm; das ist Kärntens Anteil. Doch die Verstaatlichung und
ihre desaströsen Folgen haben ehemalige VP- und in geringerem Maße
auch SP-Politiker zu verantworten.
Es wird Aufgabe des Parlaments sein, die politisch Schuldigen zu
stellen.

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