Laimer/Ginner: SPÖ NÖ spricht sich bei Parteitag auf SJ-Initiative gegen § 274 StGB Landfriedensbruch aus

Abschaffung des Paragraphen wichtiger Schritt zu gerechterer Gesellschaft

St. Pölten (OTS) - Die Sozialistische Jugend NÖ forderte am Landesparteitag der SPÖ NÖ, die Sozialistische Jugend am SPÖ-Bundesparteitag die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 274 StGB Landfriedensbruch. Bei diesem völlig veralteten und nicht mehr zeitgemäßen Paragrafen handelt es sich um ein Instrument, TeilnehmerInnen von Demonstrationen unter Generalverdacht zu stellen. So wurde nach der Demonstration um den Wiener Akademikerball ein politischer Aktivist aufgrund akuten Tatverdachts sechs Monate lang in Untersuchungshaft gesteckt, nur weil er an einer Demonstration teilgenommen hat.

Historisch kommt der Begriff aus dem Mittelalter und beschrieb den vertragsmäßigen Verzicht der Machtträger bestimmter Landschaften auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Rechtsansprüche. Über die Jahrhunderte entwickelte sich die Aufrechterhaltung des Landfriedens viel mehr hin zu einem Verbot der Selbstjustiz und des Faustrechtes. Heute werden mit Hilfe des §274 StGB TeilnehmerInnen an Demonstrationen oder auch Fußballfans kriminalisiert. Schon die bloße Teilnahme an einer Veranstaltung kann unter Strafe gestellt werden.

"In den vergangenen Monaten wurde der §274 StGB, einst totes Recht, von Polizei und Staatsanwaltschaften wieder reaktiviert, um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Praxis soll nun endlich der Riegel vorgeschoben werden", zeigt sich Boris Ginner, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend NÖ, erfreut über den Beschluss beim Landesparteitag der SPÖ NÖ sowie beim SPÖ-Bundesparteitag.

"Die Abschaffung des Paragrafen Landfriedensbruch ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft. In Österreich gilt immer noch 'im Zweifel für den Angeklagten'. Dieses wichtige rechtsstaatliche Prinzip wird durch §274 StGB umgangen, daher fordern wir die Abschaffung", erklärt Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ.

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