Laimer/Ginner: SPÖ NÖ spricht sich bei Parteitag auf SJ-Initiative gegen § 274 StGB Landfriedensbruch aus

Utl.: Abschaffung des Paragraphen wichtiger Schritt zu gerechterer
Gesellschaft =

St. Pölten (OTS) - Die Sozialistische Jugend NÖ forderte am
Landesparteitag der SPÖ NÖ, die Sozialistische Jugend am
SPÖ-Bundesparteitag die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 274
StGB Landfriedensbruch. Bei diesem völlig veralteten und nicht mehr
zeitgemäßen Paragrafen handelt es sich um ein Instrument,
TeilnehmerInnen von Demonstrationen unter Generalverdacht zu stellen.
So wurde nach der Demonstration um den Wiener Akademikerball ein
politischer Aktivist aufgrund akuten Tatverdachts sechs Monate lang
in Untersuchungshaft gesteckt, nur weil er an einer Demonstration
teilgenommen hat.

Historisch kommt der Begriff aus dem Mittelalter und beschrieb den
vertragsmäßigen Verzicht der Machtträger bestimmter Landschaften auf
die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Rechtsansprüche.
Über die Jahrhunderte entwickelte sich die Aufrechterhaltung des
Landfriedens viel mehr hin zu einem Verbot der Selbstjustiz und des
Faustrechtes. Heute werden mit Hilfe des §274 StGB TeilnehmerInnen an
Demonstrationen oder auch Fußballfans kriminalisiert. Schon die bloße
Teilnahme an einer Veranstaltung kann unter Strafe gestellt werden.

"In den vergangenen Monaten wurde der §274 StGB, einst totes Recht,
von Polizei und Staatsanwaltschaften wieder reaktiviert, um
antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Dieser
demokratiepolitisch höchst bedenklichen Praxis soll nun endlich der
Riegel vorgeschoben werden", zeigt sich Boris Ginner,
Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend NÖ, erfreut über den
Beschluss beim Landesparteitag der SPÖ NÖ sowie beim
SPÖ-Bundesparteitag.

"Die Abschaffung des Paragrafen Landfriedensbruch ist ein wichtiger
Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft. In Österreich gilt
immer noch 'im Zweifel für den Angeklagten'. Dieses wichtige
rechtsstaatliche Prinzip wird durch §274 StGB umgangen, daher fordern
wir die Abschaffung", erklärt Robert Laimer, Landesgeschäftsführer
der SPÖ NÖ.

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