Vorwärts! Die Welt wartet nicht auf gelernt-österreichische Lösungen.

Utl.: Eine Steuerreform soll nicht stattfinden.
Die ersten Nachweise sind erbracht. =

Wien (OTS) - "Glauben Sie an eine umfassende Steuereform? Die Taten
sprechen dagegen. Während dem größten Steuerzahler, den
österreichischen KMU bald die Luft ausgeht, wird still uns leise der
teuerste Finanzausgleich aller Zeiten um 2 Jahre verlängert. Dort
versickert das Geld, ganz automatisiert. Alle Versuche, Licht in
dieses Dunkel zu bringen, wurden erfolgreich lahmgelegt. Keiner weiss
so genau, wo die Rekordeinnahmen verschwinden," beschreibt
ÖGV-Generalsekretär Stephan Blahut seine Wahrnehmungen: "Wenn
amstseits Steuerreform diskutiert wird, meint man
sozialpartnerschaftlich verbunden immer nur: Gegenfinanzierung, also
Umschichtung. Dabei wäre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefragt,
um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. "

Die Abgabenbelastung ist allein in den letzten drei Jahren um 16 Mrd.
Euro pro Jahr gestiegen (+14%). "Damit könnte das Hypo-Desaster in
wenigen Monaten komplett beglichen werden. Offenbar geht es aber gar
nicht darum, den Würgegriff bei Arbeitnehmern und Unternehmen zu
lösen. Es geht um den Erhalt ineffizienter und doppelgleisiger
Strukturen. Es geht wirklich nur um den Erhalt der Einflusssphären,
es geht um Macht. Solange es irgendwie geht," skizziert der gelernte
Österreicher die allgemein bekannte Lage.

Machtfargen stehen der Steuereform im Wege

Jede, die ein Unternehmen führt, weiss das. Auch die Menschen in
Österreich haben es erkannt: Der ÖGB kann ein Viertel seiner
Mitglieder nicht mit der Nona-Frage nach "Lohnsteuern runter"
erreichen. Die SPÖ legt ihrem Vorsitzenden die Rute ins Fenster, weil
sie nicht imstande ist, ideologisch im 21. Jahrhundert anzukommen.
Der ständige Rückgriff zu einfachsten, populistisch gut verkaufbaren
Lösungen hat uns in sozialpartnerschaftlichen Eintracht in die
heutige Lage gebracht.

"Die einfachen Lösungen haben ausgedient. Nicht Gelder verschieben,
die Struktur neu aufsetzen, wäre vorrangig. Wenn heute ein
Arbeitnehmer mit einem Nettoverdienst von 2.500,- Euro in die
steuerliche Spitzenklasse zählt, sind wir meilenweit von einem
leistungsorientieren, gerecht und sozial ausgewogenem System
entfernt. Da kann ein bisserl Herumjustieren nichts bewirken. Es
braucht ein neues Denken!"

Finanzausgleich ist Schlüssel aller Reformen

Ein Schlüssel für eine zukunftsorientierte Steuerreform ist die
Neuregelung des Finanzausgleichs. Wenn dieser ohne Not einfach um
zwei weitere Jahre verlängert wird, heisst das im Klartext, dass pro
Jahr zumindest um 10 Mrd. mehr, seit 2010 insgesamt also 25 Mrd. mehr
pro Jahr, eingetrieben werden sollen: "Da sieht dann eine schwer
verhandelte Sechs-Milliarden-Steuerreduktion alt aus!"

Blahut schließt: "Wir müssen lernen, der Wahrheit ins Gesicht zu
sehen. Nur dann können wir die richtigen Schlüsse ziehen und müssen
nicht immer wieder falsche, zeitraubende und wirtschaftsfeindliche
Konzessionen an Populisten machen. Es geht darum: Wohlstand halten
oder Wohlstand verlieren? Innerösterreichisch ist der Kampf gegen die
Verschwendung zu Lasten der Zukunftsausgaben zu führen. Jetzt, heute,
sofort. Innerbetrieblich braucht es einfach mehr Luft im Dialog mit
der Verwaltung, um der ureigenen Aufgabe Unternehmer zu sein
nachkommen zu können."

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)

Der Österreichische Gewerbeverein ist als älteste, freie
Interessensvertretung Österreichs seit 1839 die starke Plattform für
inhabergeführte Unternehmen vom Gründer über Familienunternehmer, von
Traditionsbetrieben bis zum Weltmarktführer. Seine 3.500 Mitglieder
stehen für ein langfristiges, verantwortungsvolles und nachhaltiges
unternehmerisches Engagement. Sie leben Leistungsbereitschaft und
Eigenverantwortung als Voraussetzungen für privates Eigentum. Sie
stehen mit Namen und Person für die Konsequenzen des eigenen Handelns
ein und übernehmen somit vorbildlich eine gesamtgesellschaftliche
Verantwortung. Im klassischen Sinn sind sie entrepreneure.

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