KO Hirz: OÖ.Budgetlandtag: Budget 2015 - trotz engem Korsett wird konsequent in die Lebensqualität der Menschen investiert

Utl.: SPÖ und FPÖ entziehen sich zunehmend der Verantwortung und
unterstreichen damit Überflüssigkeit des Proporzes =

Linz (OTS) - "Die Rahmenbedingungen bleiben schwierig, das Korsett
für das Budget ist weiter eng. Auch das Budget 2015 ist eine große
Herausforderung und Kraftakt der Regierung. Aber uns ist auch
neuerlich ein zukunftsorientiertes Budget gelungen, das gestaltet und
auf Grüne Schwerpunkte setzt. Ein Budget, das Innovationen in Umwelt
und Bildung, hohe Lebensqualität sichert und mit dem wir unsere
Verantwortung für das Land seine Menschen wahrnehmen". Dies betont
der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz zu den kommende
Woche startenden Budgetdebatten im OÖ. Landtag.

Oberösterreich setzt auf nachhaltige Budgetpolitik und hohe
Investitionsquote
Der schwierige Rahmen bleibt Fakt: Ein wirklicher
Wirtschaftsaufschwung ist nicht erkennbar. Oberösterreich verliert
zwischen 2009 und 2018 durch die Wirtschaftskrise fast zwei Mrd. Euro
an Einnahmen. Hinzukommen kommen verschärfte Schuldengrenzen sowie
die finanziellen Folgen zweier Hochwasserkatastrophen. Dennoch steht
das Land finanziell und wirtschaftlich vergleichsweise gut da. "Keine
Spekulation sondern eine nachhaltige, saubere und transparente
Budgetpolitik. Strukturreformen zum richtigen Zeitpunkt eingeleitet,
wie Spitals- und Verwaltungsreform. Maßvoll sparen und dadurch
Spielraum schaffen für Investitionen in Zukunftsbereiche, vor allem
in Grüne Schwerpunkte, wie Energiewende und Ökojobprogramm, Bildung
und Soziales. Das sind die Instrumente auf die wir setzen und die
sich am Weg durch die Krise bewährt haben und weiter bewähren",
betont Hirz.

Verhalten von SPÖ und FPÖ spricht deutlich für Abschaffung des
Proporzes
Gerade in schwierigen Zeiten setzt das Tragen gemeinsamer
Verantwortung beim Budget ein wichtiges Zeichen. In den letzten
Jahren weitgehend praktiziert, gilt dies für das Budget 2015 leider
mit Einschränkungen. Hirz: "Die kommenden Landtagswahlen lassen
scheinbar die Nervosität steigen. Die oppositionellen Fraktionen
drücken sich aus der gemeinsamen Verantwortung und setzen lieber auf
Abgrenzung, Profilierung und Populismus. Man dient der eigenen Sache
aber nicht dem Wohl des Landes", kritisiert Hirz konkret SPÖ und FPÖ,
die das Landesbudget 2015 zumindest einzelnen Bereichen ablehnen
wollen.
Hat die SPÖ bereits angekündigt, das Wohnbaubudget nicht mittragen zu
wollen, wird die FPÖ größtenteils dem Sozialbudget nicht zustimmen.
Ein Faktum, das bei der Budgetdebatte Auswirkungen zeigen wird.
So wird die FPÖ die Erhöhung des Nachtragsbudgets für 2014 im Bereich
der Grundversorgung ablehnen, die zusätzlich 6,5 Mio. Euro für die
Flüchtlingshilfe vorsieht und der Grundversorgung im
Budgetvoranschlag 2015 nicht zustimmen. Hirz: "Eine völlig
unverständliche Position. Wir erleben immense Krisen, großes
menschliches Leid im Nahen Osten, viele Menschen fliehen vor Gewalt
und Not, werden vertrieben, suchen Schutz und Sicherheit. Wir stehen
in der Verantwortung und Pflicht, hier zu helfen. Die FPÖ ignoriert
all diese Entwicklungen, stemmt sich gegen jeden zusätzlichen Cent
für die Betroffenen und stimmt gegen diesen erhöhten
Grundversorgungsbedarf. Das ist unverständlich und zeigt die
egoistische Grundhaltung der FPÖ."
Grundsätzlich hat Hirz für die wahlkampfbedingten Einzelwege von FPÖ
aber auch SPÖ in der Budgetfrage keinerlei Verständnis. Für ihn
stellen sie durch ihr Vorgehen vielmehr ihre eigene
Regierungsverantwortung in Frage. "Gerade SPÖ und FPÖ beharren auf
dem Proporz. Sie wollen Regierungsverantwortung für jede Fraktion.
Wenn sie aber gerade diese Verantwortung nicht wahrnehmen, diese dem
wahltaktischen Kalkül unterordnen, widersprechen sie sich selbst. Das
Proporzsystem ist damit überflüssig. Wir Grüne wollen dieses
überholte System schon lange abschaffen. Denn wir übernehmen
Verantwortung für das Land, zu jedem Zeitpunkt und ohne
Hintergedanken und Kalkül".

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