Christian Ragger: Erstes Budget, das gegen geltendes Gesetz verstößt

Utl.: Budget der Sorglosigkeit - keine Vorsorge für höhere
Ärztegehälter =

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten erlebt ein Novum. Erstmals will die
rot-grün-schwarze Koalition am 2. Dezember ein Budget beschließen,
das gegen geltendes Gesetz verstößt. Das 2012 vom Landtag
beschlossene Budgetkonsolidierungsgesetz erlaubt ab 2015 nur einen
Voranschlag ohne negatives Haushaltsergebnis. LHStv Dr. Gabriele
Schaunig-Kandut gibt in ihrem Bericht zum Budgetplan 2015 für die
Regierung selbst zu, dass dieses Ziel nicht einzuhalten ist. Dennoch
will die Regierung, ohne dass zuvor das Budgetkonsolidierungsgesetz
geändert worden ist, ihren Voranschlag genehmigen", kritisiert der
Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.

Das offenbare ein gewisses Chaos in der Koalition. Der Landtag
habe wohl die Freiheit und könne ein einfaches Landesgesetz durch ein
anderes aufheben. Doch die Regierung sei an das Legalitätsprinzip
gebunden. Sie müsse sich in ihrem ganzen Tun und Handeln an die
Gesetze halten, aber wenn sie diesen Voranschlag genehmigen will,
verletze sie diesen Grundsatz, weil sie die Vorgaben des
Budgetkonsolidierungsgesetzes nicht einhält.

Der Etat 2015 sei ohnehin ein Budget der Sorglosigkeit. "Denn für
höhere Ärztegehälter und für mehr Ärzteposten in den Spitälern, die
aufgrund der geänderten Arbeitszeitbestimmung notwendig sind, ist
keine Vorsorge getroffen", teilt Ragger mit. Die KABEG sollte die
Mehrkosten aus ihren Rücklagen abdecken, aber Schaunig teilt selbst
mit, dass es zu befürchten ist, dass diese Finanzierung auf die
Verschuldung des Landes angerechnet wird. Damit würde Kärnten alle
erlaubten Defizitgrenzen überschreiten. So gesehen ist der Hausplan
2015 auch ein Budget mit Fragezeichen.

(Schluss)

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