SPÖ-Bundesparteitag (4) - TTIP nur unter Wahrung unserer hohen Standards

Utl.: SPÖ will Österreich als Ort des internationalen Dialogs weiter
ausbauen - Bundesheer bei Katastrophenschutz weiter stärken -
Europaweiter Atomausstieg, Erneuerbare ausbauen =

Wien (OTS/SK) - Der Bundesparteitag der SPÖ hat heute mit großer
Mehrheit Leitanträge zu den Themen TTIP (Leitantrag 3),
Internationales (Leitantrag 6), Sicherheit (Leitantrag 7) sowie
Energie, Umwelt und Verkehr (Leitantrag 8) beschlossen. Im
Vordergrund beim Leitantrag "TTIP" steht, dass dieses und andere
Freihandelsabkommen in der jetzigen Form nicht beschlossen werden
sollen. Die SPÖ spricht sich gegen die Verankerung einer
Investorenschutzklausel im Abkommen aus, durch die hohen Standards in
den Bereichen Soziales, Konsumenten- und Datenschutz, Umwelt oder
ArbeitnehmerInnenrechte eine Abwärtsspirale drohen würde.
Handelsstreitigkeiten sollen bei entwickelten Rechtssystemen von
Staat zu Staat geklärt werden. Im Leitantrag steht dazu: "Europa ist
wirtschaftlich stark genug um europäische Standards zu exportieren
anstatt durch Freihandelsabkommen die europäischen Standards zu
schwächen. Deshalb wollen wir in den Freihandelsabkommen der EU
Standards verankert sehen, die das bestehende europäische Niveau
erhalten und verbessern." ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried lehnt ein TTIP mit
Investorenschutz als "unfair" und "Demokratie und Rechtsstaat
einschränkend" ab: "Wir wollen nicht, dass Unternehmen besser
gestellt werden als die Menschen." Die SPÖ spricht sich dagegen aus,
dass europäische Unternehmen am eigenen europäischen Binnenmarkt mit
Unternehmen aus Drittstaaten, die keine Umwelt- oder Sozialauflagen
erfüllen müssen, zu unfairen Bedingungen im Wettbewerb stehen. Die
SPÖ fordert darüber hinaus mehr Transparenz der Verhandlungen.

Augenmerk soll auch auf eine stärkere Demokratisierung der
Welthandelspolitik und ihrer Institutionen gelegt werden. In der
europäischen Handelspolitik wird ein Kurswechsel angestrebt: die
Stärkung der europäischen Wirtschaft und deren ArbeitnehmerInnen, die
verbindliche Verankerung von Arbeitnehmerschutz- und Umweltabkommen,
der Einsatz gegen Lohn- und Sozialdumping, der Schutz öffentlicher
Dienstleistungen, die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in
der Handelspolitik sowie der Ausbau strategischer Partnerschaften.

Im Leitantrag "Internationales", der mit großer Mehrheit beschlossen
wurde, ist als übergeordnetes Ziel festgelegt, dass sich "Österreich
als neutrales Land mit einer aktiven Außenpolitik und einer hörbaren
Stimme für Frieden, Demokratie, Menschenrechte, den Vorrang des
Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit und eine soziale und ökologische
Gestaltung der Globalisierung einsetzt". Österreich soll als Ort des
internationalen Dialogs weiter ausgebaut werden. Aufgrund der
aktuellen Entwicklungen soll der Nahe und Mittlere Osten als
Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik verankert werden. Auch
die aktive Beteiligung Österreichs an einer politischen Lösung des
Ukraine-Konflikts, die Verstärkung der humanitären Hilfe für die
Millionen syrischer Flüchtlinge und ein entschlossenes Vorgehen der
internationalen Staatengemeinschaft gegen den ISIS-Terror.

Der Antrag verweist außerdem auf neue Weichenstellungen für eine
gerechtere Wirtschaftspolitik der EU, Ausnahmen für langfristige
öffentliche Zukunftsinvestitionen in den Vorgaben des
Stabilitätspakts als vorrangiges Ziel. "Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, insbesondere der inakzeptabel hohen
Jugendarbeitslosigkeit, muss dabei für die EU und ihre
Mitgliedstaaten eine Hauptaufgabe sein", ist im Leitantrag
festgeschrieben.

Die weitere Verankerung von Mindeststandards im Bereich der
Sozialpolitik und im Arbeitsrecht sowie von Mindesteinkommensschemen
und die möglichst weitreichende Einführung der vereinbarten
Finanztransaktionssteuer sowie verstärkte Anstrengungen Österreichs
im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und ein gesetzlich
fixierter Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des
Brutto-Nationaleinkommens sowie die Aufrechterhaltung der
österreichischen Beteiligung an friedenserhaltenden und
friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen sind ebenfalls
enthalten.

Im beschlossenen Leitantrag 7 wird folgende Leitlinie zur "Äußeren
Sicherheit" vorgegeben: "Für uns bildet die Neutralität den zentralen
Ankerpunkt einer eigenständigen sicherheits- und friedenspolitischen
Identität Österreichs, eingebettet in ein solidarisches europäisches
Gesamtgefüge." Darüber hinaus wird die konsequente Neuausrichtung des
Bundesheers auf neue Aufgaben im Rahmen der Landesverteidigung unter
besonderer Berücksichtigung des Schutzes strategischer
Infrastrukturen, des Souveränitäts- und Neutralitätsschutzes und der
Cyberverteidigung sowie der Assistenzeinsätze insbesondere bei
Katastrophenfällen festgeschrieben.

Die SPÖ will, dass die Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheers
im Bereich nationaler und internationaler Katastrophenhilfe weiter
gestärkt werden. Die Aspekte "Schutz von Zivilisten" sowie "Schutz
von Frauen und Kindern" sind bei der Erstellung internationaler
Mandate für Friedenseinsätze verstärkt zu berücksichtigen. Auf
EU-Ebene setzt sich die SPÖ für eine eigenständige europäische
Sicherheitspolitik in klarer Abgrenzung von NATO und mit
eigenständiger europäischer Handlungsfähigkeit ein. Regionaler
Schwerpunkt der österreichischen Sicherheits- und Außenpolitik bleibt
der Westbalkan.

Für die SPÖ hat der Umwelt- und Klimaschutz oberste Priorität. Im
Leitantrag 8 zum Thema "Energie, Umwelt und Verkehr", der ebenfalls
beschlossen wurde, wird festgeschrieben, dass "die Bewahrung und der
Schutz der Lebensgrundlagen als ureigenes sozialdemokratisches
Anliegen zu verstehen ist und uns, nicht zuletzt aus Solidarität mit
den kommenden Generationen, zu engagiertem Vorgehen verpflichtet".
Gefordert seien Maßnahmen im Inland, aber auch ein koordiniertes
Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene.

Kernforderungen dieses Leitantrags sind unter anderen der Eintritt
für ein ambitioniertes Weltklimaabkommen zur Erreichung des
2-Grad-Ziels, der Ausstieg aus der Atomenergie in Europa sowie "ein
konsequentes Eintreten gegen grenznahe AKW und Endlagerstätten". Die
SPÖ will außerdem die "Energieeffizienz als zentrales Standbein der
Energiewende" etablieren und die erneuerbaren Energien unter dem
Fokus der sozialen Gerechtigkeit ausbauen. Festgeschrieben im
Leitantrag sind außerdem die Berücksichtigung des Klimaschutzes in
der Freihandelspolitik und die Stärkung der österreichischen
Nationalparks. Ein Aufweichen der Naturschutzbestimmungen kommt für
die SPÖ nicht in Frage. Im Verkehrsbereich fordert die SPÖ einen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Ökologisierung der
Raumordnungspolitik.

SERVICE: Alle Leitanträge in voller Länge finden Sie unter
http://spoe.at/bpt14. (Forts.) bj/mo

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