EZB reagiert auf niedrige Inflation und verhaltene Konjunktur

OeNB-Spitze informiert Finanzausschuss über Euro-Geldpolitik

Wien (PK) - In seinem Bericht über die Geld- und Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der ersten Hälfte des Jahres 2014 an den Finanzausschuss schilderte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, den Abgeordneten die besonderen Herausforderungen, vor denen die EZB angesichts der Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft im Jahr 2014 steht. Europa weise derzeit global das geringste Wachstum auf und sei die Schwachstelle der Weltwirtschaft. Auf gedämpfte Inflationssausichten und verhaltene Konjunktur reagierte die EZB mit Zinsreduktionen im Juni und September und mit dem Ankauf von Pfandbriefen und gebündelten Kleinkrediten. Der Zinssatz im Hauptrefinanzierungsgeschäft wurde mit 10. September 2014 um weitere 10 Basispunkte auf den historischen Tiefststand von 0,05% gesenkt. Die Zinssätze in der Einlage- und Spitzenrefinanzierungsfazilität betragen seitdem -0,2% bzw. 0,3%.

Der Ankauf von Asset-Backed Securities (ABS) sei wichtig, um die Vergabe neuer Bankkredite an die Wirtschaft zu fördern. ABS-Strukturen seien wichtig, weil Basel III Kreditfinanzierung von Banken erschwere. Die EZB achte beim Ankauf von ABS auf deren Qualität und erwerbe nur ABS mit geringem Risiko, versicherte Nowotny. Manchen sei die Politik der EZB zu wenig expansiv, berichtete Nowotny, während andere meinten, es sei genug Liquidität in der Wirtschaft, und vor der Gefahr einer Blasenbildung warnen. Die EZB nehme eine Mittelposition ein, die Ewald Nowotny als vernünftig bezeichnete.

EZB im Kampf gegen die Deflation

Das Ziel der EZB, die Inflation knapp unter 2% zu halten, soll eine Deflation verhindern, weil sinkende Preise Schuldner zusätzlich belasten, zur Verschiebung von Investitions- und Konsumentscheidungen führen und eine wirtschaftliche Spirale nach unten auslösen können. Inflation könne man als Notenbank mit höheren Zinsen gut bekämpfen, gegen eine Deflation fehlten Notenbanken aber die Instrumente - daher der 2%-Sicherheitsabstand gegenüber einer Deflation als Ziel der EZB-Geldpolitik.

Aufschwung lässt auf sich warten

Aktuelle BIP-Prognosen für Österreich lauten für 2014 auf ein Wachstum unter 1% und für 2015 auf etwas mehr als 1%. Auch die Oesterreichische Nationalbank wird ihre Wachstumsprognose für Österreich in der kommenden Woche nach unten revidieren, kündigte Nowotny an. Die EU rechne mit einem deutlichen Konjunkturrückgang in Deutschland, der sich negativ auf Österreich auswirke. Die Exporte werden durch die Russlandkrise belastet, positive Effekte für den Export registrierte Nowotny hingegen von der Euro-Abwertung.

Die überdurchschnittliche Inflation von 1,4% in Österreich sei die Folge einer stärkeren Lohnentwicklung, insbesondere im Tourismus und bei anderen Dienstleistungen, die das Wachstum länger stabil gehalten hat. Auf dem Arbeitsmarkt gelange der gleichzeitig starke Anstieg von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit an sein Ende, aktuell steige nur noch die Arbeitslosigkeit - ein Zeichen konjunktureller Schwierigkeiten.

Banken erwirtschaften ein Viertel ihrer Ostgewinne in Russland

Vize-Gouverneur Andreas Ittner informierte den Finanzausschuss über das schwierige makrofinanzielle Umfeld für Banken, insbesondere über die geringe Profitabilität und anhaltend niedrige Zinsen. Die Profitabilität der österreichischen Banken sei seit 2013 negativ, wobei die Tochterbanken in Mittel-, Ost- und Südosteuropa einen relevanten Beitrag von 1 Mrd. € zu den Gewinnen leisten, besonders jene in Russland und Tschechien. Bei den EU-Sanktionen gegen Russland sei für Österreich relevant, dass die heimischen Banken ein Viertel ihrer Gewinne im Osten in Russland erwirtschaften.

Dann berichtete Ittner dem Ausschuss über die Einrichtung des Finanzmarktstabilitätsgremiums im vergangenen September, das sich mit Systemrisikopuffern befasse, wobei der Vizegouverneur an die Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen in Österreich bereits vor 2014 erinnerte, insbesondere an das Nachhaltigkeitspaket von OeNB und FMA für Geschäftsmodelle in Mittel-, Ost-, und Südosteuropa und zur Reduktion von Fremdwährungskrediten. Mit dem zur Beschlussfassung stehenden Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz wird nun die Möglichkeit geschaffen, Banken ohne massive Auswirkungen für den Steuerzahler aus dem Markt zu nehmen.

Bei der makroprudenziellen Aufsicht in Europa, die an Fahrt gewinne, befasse sich die Nationalbank aktuell mit der Frage, welche Instrumente für Österreich passen. Beim Thema zentrale europäische Bankenaufsicht durch die EZB ging Ittner auf die umfassende Überprüfung von 130 Banken, darunter sechs österreichische, ein. Eine Forderungsqualitätsüberprüfung und ein starker Stresstests im Euroraum ergab eine Kapitallücke von 25 Mrd. €, wovon 6,4 Mrd.€ noch offen seien. Die österreichischen Banken liegen leicht unter dem Mittelwert, teilte Ittner mit.

Sorgen der Abgeordneten

Von Seiten der Abgeordneten warnte Robert Lugar (T) vor langen Niedrigzinsphasen, die zur Fehlallokation von Kapital führen. Lugar problematisierte außerdem den Ankauf von ABS-Papieren durch die EZB als Versuch, Basel III zu umgehen. Für unverständlich hielt Lugar die Angst vor einer Deflation - die Unternehmen der IT-Branche lebten gut mit stark sinkenden Preisen, sagte der Abgeordnete.

Angesichts einer sehr schlechten Stimmung in der Wirtschaft zweifelte Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) aktuelle Prognosen für 2014 an und befürchtete Verschlechterungen für 2015.

Skepsis gegenüber dem ABS-Programm der EZB äußerte Rainer Hable (N). Die Banken werden nur ABS-Papiere mit hohem Risiko verkaufen, die anderen aber behalten - dieses System könne nicht funktionieren, meinte der Abgeordnete. Bruno Rossmann (G) verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass es bei der Wachstumspolitik nicht ausreiche, geldpolitisch Gas zu geben, zugleich aber in der Fiskalpolitik zu bremsen. "Ende der Austeritätspolitik", lautete der Vorschlag Rossmanns. In der Frage, wie man Investitionen stimulieren könnte, müsse man die Grenzen der Geldpolitik beachten, sagte Werner Kogler (G) und illustrierte die gegenwärtige Situation in Europa mit dem Bild eines Flugzeugs, bei dem eine Düse mit Schub, die andere aber mit Schubumkehr arbeite.

Die EZB ist keine Bad Bank, sondern ein sicherer Hort der Banken

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny räumte ein, es wäre problematisch, würden die Zinsen nach einer langen Phase niedrigen Niveaus abrupt steigen. Wie das aktuelle Beispiel der USA zeige, könnten sich die Märkte an langsame Zinssteigerungen aber sehr wohl anpassen. Banken deponieren ihr Geld auch bei Negativzinsen in der EZB, weil diese als ein sicherer Hort gelte. Die Einlagen bei der EZB seien seit der Krise aber massiv zurück gegangen, berichtete Nowotny.

ABS würden nicht eingesetzt, um Basel III zu umgehen, vielmehr gehe es darum, die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erleichtern.

Die Geldmenge steige durch die Maßnahmen der EZB nicht, weil die Kreditvergabe der Banken stagniere, erklärte Nowotny. Hohe Liquidität und niedrige Zinsen seien notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzungen für einen Aufschwung. Dazu müsse die Bereitschaft der Unternehmen kommen, zu investieren. Positive Wirkungen der Deflation in der IT-Branche änderten nichts an Problemen, die eine Deflation für eine gesamte Volkswirtschaft mit sich bringe. Die höhere Inflation Österreichs gegenüber Deutschland sei Folge einer guten Tourismussaison und höherer Lohnabschlüsse in Österreich. Wachstumsprognosen von OECD und EU-Kommission liegen für 2014 deutlich unter 1% und für 2015 leicht über 1%, wobei die Entwicklung der Investitionen den großen Unsicherheitsfaktor bilde.

Die EZB wird durch den Ankauf von ABS nicht zu einer Bad Bank, wie dies in deutschen Medien zu lesen stand, sagte Nationalbankgouverneur Nowotny und betonte einmal mehr, dass die EZB nur Papiere mit gutem Rating und geringem Risiko kaufe. Richtig sei, dass das ABS-Programm der EZB ausgedehnt werden könnte, wenn sie auch ABS der Mezzanintranche mit mittlerem Risiko kaufe, dies sei aber nur möglich, wenn solche Papiere mit einer Garantie versehen seien.

Einer der Effekte der Niedrigzinspolitik sei die Entlastung von Schuldnern, davon profitiere Österreich besonders und nannte den Betrag von 700 Mio. €, führte der Nationalbankgouverneur aus.

Schelling will kleine Einkommen entlasten und Investitionen beleben

Fragen des Abgeordneten Robert Lugar nach dem aktuellen Stand der Entwicklungen bei der Hypo Alpe Adria beantwortete Finanzminister Hansjörg Schelling mit dem Hinweis darauf, das bislang keine Antwort aus Bayern zum geplanten Verkauf der Südosteuropatöchter der Hypo eingelangt sei. Sein Haus bereite für den Fall, dass es zu keinem Vergleich mit den Bayern komme, eine Klage vor. Positive zu bewerten sei die Absicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sich an einem Kauf der Südosteuropatöchter der Hypo zu beteiligen.

Den Umfang der geplanten Steuerreform bezifferte der Finanzminister mit 5 Mrd. €. Mehr könnten es nur sein, wenn es die konjunkturelle Situation zulasse, was derzeit nicht absehbar sei. Die Tarifreform soll großteils kleinen Einkommen nützen, um den Konsum anzuregen, sagte Schelling, der seinerseits vorschlug, auch Maßnahmen zur Belebung der Investitionen zu setzen.

Seine Überlegungen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen von KMU gehen in Richtung einer Finanzierungsgesellschaft, wobei die Austria Wirtschaftsservice in seinen Überlegungen eine Rolle spielte. Nachdenken könne man auch über eine Banklizenz für die AWS, sagte Schelling. (Schluss) fru

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