35. Wiener Landtag (6)

Utl.: Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "sektorales Bettelverbot" =

Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) war der Meinung, dass es
"viel zu viele Bettler" in der Stadt gebe. Bei gewerbsmäßigem Betteln
stellte er sich die Frage, warum das Gesetz nicht vollzogen werde und
bezeichnete die Situation als "dramatisch". In Richtung Grüne meinte
er, dass er nicht wisse, welches Konzept das ihre sei.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) meinte, dass für viele Menschen
"Betteln" eine Möglichkeit sei, die schlimmste Not abzuwenden.
Weiters sagte sie, dass es kaum seriöse Zahlen über Bettelei in Wien
gebe. "Stilles Betteln" sei erlaubt, "gewerbsmäßiges" verboten.
Dennoch werde ihrer Meinung nach der Vollzug zu sehr an die Polizei
delegiert. Laut Hebein sei es Aufgabe der Wiener Stadtregierung,
niederschwellige Einrichtungen zu schaffen, Streetworker einzusetzen
und mehr Polizei im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, dass die Rechtslage im
Wesentlichen bereits zitiert wurde. "Aufdringliches, aggressives
Betteln" sei verboten, dies werde auch vollzogen. Laut ihm seien die
landesgesetzlichen Regelungen ausreichend. Zudem war er der Meinung,
dass "stille Bettelei" ein Grundrecht sei; gegen organisierte
Bettelei müsse man kämpfen. Er räumte allerdings ein, dies sei eine
schwierige Gratwanderung.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) stellte unter anderem die Fragen:
"Wollen wir Armut importieren, wollen wir, dass organisierte
Kriminalität auch hier ausbeutet?". Laut ihm habe es im Jahr 2014
14.000 Anzeigen wegen gewerbsmäßiger Bettelei gegeben. Von den
Freiheitlichen komme ein klares Nein zu "importierter Armut".

LAbg Karl Baron (FPÖ) sprach davon, dass es "keine Wiener sind die
betteln". Baron vermutete im Ausland Ausbildungsstätten, in denen
künftige Bettler "gezüchtet" würden. Er sah die Stadt München
abschließend mit einem sektoralen Bettelverbot als Vorbild für die
Stadt Wien.

(forts.) hie/buj

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