BAK Hauptversammlung (5): Finanztransaktionssteuer endlich einführen

Utl.: Finanzsektor generell unterbesteuert - Einführung der Steuer
längst überfällig =

Wien (OTS) - Die Fehlentwicklungen an den weitgehend unregulierten
Finanzmärkten waren wesentlich für den Ausbruch der jüngsten
Wirtschaft- und Finanzkrise mit verheerenden Folgen für Arbeitsmärkte
und Wirtschaftswachstum verantwortlich. Eine Finanztransaktionssteuer
ist ein fairer Beitrag des Finanzsektors zur Krisenbekämpfung und
darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Trotz der anfänglichen Euphorie sind die Verhandlungen über die
tatsächliche Einführung der Finanztransaktionssteuer ins Stocken
geraten. Obwohl der EuGH eine Klage Großbri-tanniens im Frühjahr 2014
abgewiesen hat, konnte keine Einigung und danach eine rasche
Einführung erzielt werden. Vielmehr ist mit einer erheblichen
Verwässerung ein Beschluss derzeit in weite Ferne gerückt.

Dabei ist die Steuer längst überfällig, weil der Finanzsektor
generell unterbesteuert ist und es zudem ein Gebot der Gerechtigkeit
ist, diesen als Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Zudem wirkt eine Finanztransaktionssteuer regulierend, weil sie zur
Eindämmung riskanter Spekulationen führt.

Weiters könnten mit den Einnahmen - die EU-Kommission rechnet mit bis
zu 35 Milliarden Euro jährlich - nachhaltige Investitionen getätigt
und der Spielraum für Steuerstrukturreformen geschaffen werden.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher:

+ die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit möglichst
breiter Bemessungsgrundlage auf europäischer Ebene

+ bis zur Durchführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer
eine österreichische Lösung in Form einer Börsenumsatzsteuer

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