BAK Hauptversammlung (5): Finanztransaktionssteuer endlich einführen

Finanzsektor generell unterbesteuert - Einführung der Steuer längst überfällig

Wien (OTS) - Die Fehlentwicklungen an den weitgehend unregulierten Finanzmärkten waren wesentlich für den Ausbruch der jüngsten Wirtschaft- und Finanzkrise mit verheerenden Folgen für Arbeitsmärkte und Wirtschaftswachstum verantwortlich. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein fairer Beitrag des Finanzsektors zur Krisenbekämpfung und darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Trotz der anfänglichen Euphorie sind die Verhandlungen über die tatsächliche Einführung der Finanztransaktionssteuer ins Stocken geraten. Obwohl der EuGH eine Klage Großbri-tanniens im Frühjahr 2014 abgewiesen hat, konnte keine Einigung und danach eine rasche Einführung erzielt werden. Vielmehr ist mit einer erheblichen Verwässerung ein Beschluss derzeit in weite Ferne gerückt.

Dabei ist die Steuer längst überfällig, weil der Finanzsektor generell unterbesteuert ist und es zudem ein Gebot der Gerechtigkeit ist, diesen als Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Zudem wirkt eine Finanztransaktionssteuer regulierend, weil sie zur Eindämmung riskanter Spekulationen führt.

Weiters könnten mit den Einnahmen - die EU-Kommission rechnet mit bis zu 35 Milliarden Euro jährlich - nachhaltige Investitionen getätigt und der Spielraum für Steuerstrukturreformen geschaffen werden.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher:

+ die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage auf europäischer Ebene

+ bis zur Durchführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer eine österreichische Lösung in Form einer Börsenumsatzsteuer

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