Laki: Ja zum Straßenausbau Wein- & Waldviertel - aber bitte nicht mit dem System Niederösterreich

Utl.: Nö Finanzierungsmodelle sind "Katastrophe" für den
Steuerzahler =

St. Pölten (OTS) - "Herr Landeshauptmann, ohne die "Finanzakrobaten"
die bei der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl gewerkt
haben, kostet der Straßenausbau Wein- & Waldviertel nicht 1 Milliarde
sondern lediglich 750 Millionen. Ich habe selten derart dreiste
"Vergabemanipulationen" gesehen wie bei den genannten Projekten",
warnt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr.
Walter Laki, Landeshauptmann Pröll vor weiterer Vergeudung von
Steuergeldern beim Straßenbau in NÖ.

Laki: "Beispielsweise steht im Landesrechnungshofbericht zur
Umfahrung Maissau, dass das Finanzierungsmodell Public Private
Partnership (PPP) nur deshalb günstiger ist, weil zum Vergleich mit
einer konventionellen Eigenfinanzierung nicht nachvollziehbare Werte
herangezogen wurden. Denn

(1.)statt der tatsächlichen Baukosten von 32,90 Mill wurden weit
überhöhte, nämlich 43,50 Mill als Grundlage genommen;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der
Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Für den
Vergleich wurde hingegen ein für die PPP Finanzierung günstiger, weit
überhöhter Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. In der
Stellungnahme des Landes bzw. der Gutachter dazu wurde von einen
"Sozialen Diskontierungszinssatz" gesprochen. Für einen
Betriebswirtschaftsfachmann kann diese Aussage nur als "lächerlich"
bezeichnet werden."

Laki weist darauf hin, dass in Summe die Projetfinanzierung bei
Maissau um mindestens 25% überhöht sein dürfte. Ähnliches gilt für
die Finanzierung der Umfahrung Mistelbach und Zwettl. "Herr
Landeshauptmann, schicken sie "die Guten Gauner" in die Wüste, der
Steuerzahler wird es Ihnen danken", fordert Laki Erwin Pröll zum
Umdenken bei der Finanzierung von Straßenbauten in NÖ auf.

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