SWV NÖ-Ernst will mehr soziale Sicherheit und faire Wettbewerbschancen für EPU und KMU

Utl.: Wirtschaftsverband NÖ legte Wirtschaftsparlament
Maßnahmenpaket vor: "Wir sind die treibende Kraft für eine
bessere soziale Absicherung der Selbstständigen" =

St. Pölten (OTS) - Mehr soziale Sicherheit und faire
Wettbewerbschancen für Einpersonen-, Klein- und
MittelunternehmerInnen verlangt der Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ),
KommR Günter Ernst.
"Die soziale Absicherung dieser UnternehmerInnen im Krankheitsfall
muss jetzt gestärkt werden. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass
die Einpersonenunternehmen (EPU) und die kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) mehr öffentliche Aufträge erhalten und rechtlich
sowie steuerlich eine faire wirtschaftliche Lebensgrundlage
vorfinden."

Die VertreterInnen des Wirtschaftsverbandes Niederösterreich haben
beim WKNÖ-Wirtschaftsparlament am 25.November mehrere Anträge
eingebracht und initiiert, die mit großer Mehrheit beschlossen
wurden: "Damit die Situation der kleineren Unternehmen bei
öffentlichen Ausschreibungen verbessert wird, setzen wir uns dafür
ein, dass erstens Aufträge in der Regel nach dem Bestbieterprinzip
und nicht nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden, zweitens
Aufträge in überschaubaren Losgrößen ausgeschrieben werden und
drittens die Auftraggeber keine willkürlichen Vorgaben - wie einen
hohen Jahresumsatz - zur Bedingung machen, die KMU in der Praxis von
der Teilnahme an Ausschreibungen ausschließen." Ein entsprechender
Antrag wurde vom Wirtschaftsparlament angenommen.

Auch andere Vorschläge wurden beschlossen: "Im Sinne der
KleinunternehmerInnen soll der Vorsteuerabzug auch für normale PKW
geltend gemacht werden können. Wir engagieren uns weiters dafür, dass
für TrafikantInnen die Mindesthandelsspanne bei Zigaretten erhöht
wird. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass zum Schutz der
Unternehmen im Taxi-, Mietwagen- und Güterbeförderungsgewerbe neu
auftretende Angebote von Online-Diensten, die im Internet Transporte
vermitteln, rechtskonform bleiben."

Erneut brachte der Wirtschaftsverband NÖ auch einen Antrag für die
Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts für UnternehmerInnen
beim Arztbesuch ein, zum fünften Mal seit dem Jahr 2010. Der Antrag
fand jedoch wieder keine Mehrheit.
"Wir werden uns so lange in Bund und Land für eine Abschaffung des
Selbstbehalts einsetzen, bis diese Benachteiligung der
Selbstständigen beseitigt wird", erklärt Günter Ernst. "Die
UnternehmerInnen zahlen die gleichen Beiträge in die
Krankenversicherung ein wie ASVG-Versicherte, die keinen derartigen
Kostenanteil beim Arztbesuch leisten müssen. Wer den gleichen Beitrag
zahlt, muss auch die gleiche Leistung erhalten. Also muss der
Selbstbehalt weg, je schneller, umso besser. Schließlich stellt er
für viele UnternehmerInnen eine erhebliche Belastung dar. Der
Selbstbehalt führt dazu, dass Krankheit bestraft wird und nötige
Arztbesuche oft aufgeschoben werden. Die Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft sollte rasch handeln und ihre hohen
Rücklagen nutzen, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen."

Ebenfalls nicht angenommen wurden die SWV NÖ-Anträge für eine frühere
Auszahlung des Krankengelds an KleinstunternehmerInnen und für eine
Senkung des Mindestbeitrags für Selbstständige in der
Krankenversicherung.
"UnternehmerInnen mit bis zu zwei MitarbeiterInnen sollen das
Krankengeld nicht erst nach sechs Wochen, sondern schon ab dem ersten
Tag der Erwerbsunfähigkeit erhalten. Diese Gewerbetreibenden haben
keinerlei Einkommen, wenn sie wegen einer Erkrankung nicht arbeiten
können. Für viele UnternehmerInnen ist es nicht möglich, sechs Wochen
lang ohne Einkünfte auszukommen."
"Es ist auch nicht einzusehen, dass UnternehmerInnen mit niedrigem
Einkommen wesentlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen
müssen als ASVG-Versicherte. Die Mindestbeitragsgrundlage für
Selbstständige in der Krankenversicherung sollte daher umgehend
gesenkt werden."

"Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Wirtschaftsverband
Niederösterreich in der WKNÖ die treibende Kraft für eine bessere
soziale Absicherung der UnternehmerInnen ist. Wir haben andere
Vorschläge nach längerem Widerstand durchgesetzt und werden auch die
aktuellen Anliegen und Forderungen weiter konsequent vorantreiben.
Denn eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen ist
gerecht, finanzierbar und höchst notwendig", stellt Günter Ernst
fest.

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