SWV NÖ-Ernst will mehr soziale Sicherheit und faire Wettbewerbschancen für EPU und KMU

Wirtschaftsverband NÖ legte Wirtschaftsparlament Maßnahmenpaket vor: "Wir sind die treibende Kraft für eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen"

St. Pölten (OTS) - Mehr soziale Sicherheit und faire Wettbewerbschancen für Einpersonen-, Klein- und MittelunternehmerInnen verlangt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Günter Ernst.
"Die soziale Absicherung dieser UnternehmerInnen im Krankheitsfall muss jetzt gestärkt werden. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass die Einpersonenunternehmen (EPU) und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehr öffentliche Aufträge erhalten und rechtlich sowie steuerlich eine faire wirtschaftliche Lebensgrundlage vorfinden."

Die VertreterInnen des Wirtschaftsverbandes Niederösterreich haben beim WKNÖ-Wirtschaftsparlament am 25.November mehrere Anträge eingebracht und initiiert, die mit großer Mehrheit beschlossen wurden: "Damit die Situation der kleineren Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen verbessert wird, setzen wir uns dafür ein, dass erstens Aufträge in der Regel nach dem Bestbieterprinzip und nicht nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden, zweitens Aufträge in überschaubaren Losgrößen ausgeschrieben werden und drittens die Auftraggeber keine willkürlichen Vorgaben - wie einen hohen Jahresumsatz - zur Bedingung machen, die KMU in der Praxis von der Teilnahme an Ausschreibungen ausschließen." Ein entsprechender Antrag wurde vom Wirtschaftsparlament angenommen.

Auch andere Vorschläge wurden beschlossen: "Im Sinne der KleinunternehmerInnen soll der Vorsteuerabzug auch für normale PKW geltend gemacht werden können. Wir engagieren uns weiters dafür, dass für TrafikantInnen die Mindesthandelsspanne bei Zigaretten erhöht wird. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass zum Schutz der Unternehmen im Taxi-, Mietwagen- und Güterbeförderungsgewerbe neu auftretende Angebote von Online-Diensten, die im Internet Transporte vermitteln, rechtskonform bleiben."

Erneut brachte der Wirtschaftsverband NÖ auch einen Antrag für die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts für UnternehmerInnen beim Arztbesuch ein, zum fünften Mal seit dem Jahr 2010. Der Antrag fand jedoch wieder keine Mehrheit.
"Wir werden uns so lange in Bund und Land für eine Abschaffung des Selbstbehalts einsetzen, bis diese Benachteiligung der Selbstständigen beseitigt wird", erklärt Günter Ernst. "Die UnternehmerInnen zahlen die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung ein wie ASVG-Versicherte, die keinen derartigen Kostenanteil beim Arztbesuch leisten müssen. Wer den gleichen Beitrag zahlt, muss auch die gleiche Leistung erhalten. Also muss der Selbstbehalt weg, je schneller, umso besser. Schließlich stellt er für viele UnternehmerInnen eine erhebliche Belastung dar. Der Selbstbehalt führt dazu, dass Krankheit bestraft wird und nötige Arztbesuche oft aufgeschoben werden. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sollte rasch handeln und ihre hohen Rücklagen nutzen, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen."

Ebenfalls nicht angenommen wurden die SWV NÖ-Anträge für eine frühere Auszahlung des Krankengelds an KleinstunternehmerInnen und für eine Senkung des Mindestbeitrags für Selbstständige in der Krankenversicherung.
"UnternehmerInnen mit bis zu zwei MitarbeiterInnen sollen das Krankengeld nicht erst nach sechs Wochen, sondern schon ab dem ersten Tag der Erwerbsunfähigkeit erhalten. Diese Gewerbetreibenden haben keinerlei Einkommen, wenn sie wegen einer Erkrankung nicht arbeiten können. Für viele UnternehmerInnen ist es nicht möglich, sechs Wochen lang ohne Einkünfte auszukommen."
"Es ist auch nicht einzusehen, dass UnternehmerInnen mit niedrigem Einkommen wesentlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen als ASVG-Versicherte. Die Mindestbeitragsgrundlage für Selbstständige in der Krankenversicherung sollte daher umgehend gesenkt werden."

"Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Wirtschaftsverband Niederösterreich in der WKNÖ die treibende Kraft für eine bessere soziale Absicherung der UnternehmerInnen ist. Wir haben andere Vorschläge nach längerem Widerstand durchgesetzt und werden auch die aktuellen Anliegen und Forderungen weiter konsequent vorantreiben. Denn eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen ist gerecht, finanzierbar und höchst notwendig", stellt Günter Ernst fest.

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