Rossmann: Konjunktur muss mit nachhaltigem Investitionsprogramme stimuliert werden

Grüne: Junckers 315 Mrd. Programm wird den Euroraum nicht vor Stagnation bewahren

Wien (OTS) - "Das heute präsentierte 315 Milliarden Programm Junckers wird den Euroraum nicht vor japanischen Verhältnissen bewahren. Hier handelt es sich nicht um frisches Geld für Investitionen, sondern überwiegend um Mittel aus künftigen EU-Budgets, mit denen zusätzliche private Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 mobilisiert werden sollen", bezweifelt, Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, die Wirksamkeit von Junckers Investitionsprogramm.

"Europa steckt in einer tiefen Vertrauenskrise, daher wird diese Hebelwirkung ein Wunschtraum bleiben. Das Programm erinnert in fataler Weise an den Pakt für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. Euro aus dem Jahr 2012. Auch dieser hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Wenn die Unternehmen, der Staat und die privaten Haushalte weiterhin sparen, wird eine dauerhafte Stagnation Europas die Folge sein", betont Rossmann.

Es steht außer Zweifel: Europa benötigt dringend Wachstumsimpulse. "Die notwendige Stärkung der Binnennachfrage wird nur durch eine radikale Kehrtwende weg von der krisenverschärfenden Austeritätspolitik Europas zu erreichen sein. Die Konjunktur muss daher vor allem mit nachhaltigen öffentlichen Investitionsprogrammen stimuliert werden. Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überzogenem Sparen führt, muss er durch eine 'goldene Regel für sinnvolle Investitionen' gelockert werden", fordert Rossmann.

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