Rossmann: Konjunktur muss mit nachhaltigem Investitionsprogramme stimuliert werden

Utl.: Grüne: Junckers 315 Mrd. Programm wird den Euroraum nicht vor
Stagnation bewahren =

Wien (OTS) - "Das heute präsentierte 315 Milliarden Programm Junckers
wird den Euroraum nicht vor japanischen Verhältnissen bewahren. Hier
handelt es sich nicht um frisches Geld für Investitionen, sondern
überwiegend um Mittel aus künftigen EU-Budgets, mit denen zusätzliche
private Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 mobilisiert werden
sollen", bezweifelt, Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, die
Wirksamkeit von Junckers Investitionsprogramm.

"Europa steckt in einer tiefen Vertrauenskrise, daher wird diese
Hebelwirkung ein Wunschtraum bleiben. Das Programm erinnert in
fataler Weise an den Pakt für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von
120 Mrd. Euro aus dem Jahr 2012. Auch dieser hat sich als
Rohrkrepierer erwiesen. Wenn die Unternehmen, der Staat und die
privaten Haushalte weiterhin sparen, wird eine dauerhafte Stagnation
Europas die Folge sein", betont Rossmann.

Es steht außer Zweifel: Europa benötigt dringend Wachstumsimpulse.
"Die notwendige Stärkung der Binnennachfrage wird nur durch eine
radikale Kehrtwende weg von der krisenverschärfenden
Austeritätspolitik Europas zu erreichen sein. Die Konjunktur muss
daher vor allem mit nachhaltigen öffentlichen Investitionsprogrammen
stimuliert werden. Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu
überzogenem Sparen führt, muss er durch eine 'goldene Regel für
sinnvolle Investitionen' gelockert werden", fordert Rossmann.

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