AK zu Spar-Entscheidung: Geldbußen müssen den KonsumentInnen zu Gute kommen

AK fordert rasche Änderung im Kartellgesetz, wie es im Regierungsabkommen vorgesehen ist

Wien (OTS) - "Das Kartellgerichtsurteil gegen Spar zeigt: Im Lebensmittelhandel muss streng auf fairen Wettbewerb geachtet werden, sonst zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten den Aufschlag", sagt Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK. Die Strafe von drei Millionen Euro muss jetzt den KonsumentInnen zu Gute kommen. "Und es braucht rasch eine grundsätzliche Lösung im Kartellgesetz: Geldbußen, die Unternehmen wegen Kartellverstößen zahlen müssen, müssen zumindest zum Teil direkt in den Konsumentenschutz fließen. Das steht im Regierungsprogramm und muss jetzt rasch kommen", so Angelo. Außerdem brauche es klare gesetzliche Regelungen für eine Beweislastumkehr und für die Ab-schöpfung von Kartellgewinnen bei sogenannten Streuschäden, kleinen Schäden, die einzelne Konsumentinnen und Konsumenten wegen des zu hohen Aufwandes nicht einklagen", sagt Angelo.

Das Kartellgericht hatte Spar in einem Teilbeschluss mit einer Geldbuße in Höhe von 3 Millionen Euro wegen vertikaler Preisabsprachen zwischen 2002 bis 2012 abgestraft. Betroffen waren in diesem Verfahren die Molkereiprodukte, weitere Verfahren sind noch offen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. "Kartellabsprachen zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit höheren Preisen. Deshalb muss auch die Strafe in den Verbraucherschutz fließen", erklärte Angelo.

Ein Blick auf die jüngsten Entscheidungen des Kartellgerichts zeigt, dass die vermeintlichen Vorteile des Wettbewerbs bei den KonsumentInnen oftmals nicht ankommen. So hat das Kartellgericht in den Jahren 2013-2014 Geldbußen in der Höhe von mehr als 33 Millionen Euro verhängt, geschädigt wurden in allen Fällen KonsumentInnen. Von den verhängten Geldbußen haben sie allerdings bisher nichts gesehen.

"Der Gesetzgeber muss jetzt auch für strengere Wettbewerbsregeln sorgen", so Angelo weiter. "Wir fordern für hochkonzentrierte Märkte wie Energie, Mineralöl und der Lebensmittelbranche, wo wenige Anbieter den Markt beherrschen, eine Beweislastumkehr. Das heißt: Der Anbieter muss beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind, nicht die KonsumentInnen." Weiters müssen geeignete Instrumente zur Abschöpfung von Streuschäden, wie sie vorwiegend im Einzelhandel vorkommen, zur Verfügung gestellt werden. Ziel muss es sein, dass sich Wettbewerbsverstöße künftig nicht mehr lohnen.

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