Ausschluss von GLOBAL 2000 vom Kwizda-Prozess verstößt gegen Aarhus Konvention

Die österreichische Umweltschutzorganisation wird den Prozess genau beobachten und kommentieren.

Wien (OTS) - Der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, welche gemeinsam mit dem ORF "Am Schauplatz" die großflächige Pestizidkontamination des Korneuburger Grundwassers, des Donaugrabens sowie der Trinkwasservorkommen im Brunnenfeld Bisamberg aufgedeckt und zur Anzeige gebracht hat, wird im heute beginnenden Verfahren gegen den verursachenden Pestizidhersteller Kwizda-Agro von Seiten des Gerichts keine Parteienstellung gewährt. Dies obwohl die Aarhus-Konvention, welche 2005 von Österreich ratifiziert wurde, den Zugang von Umweltschutzorganisationen zu jeglicher Art von Verfahren, die Umweltangelegenheiten betreffen, verlangt. "Erst vor einem Jahr wurde die Republik Österreich von der Aarhus Kommission wegen Nichtbeteiligung der Tierschutzorganisation Vier Pfoten an einem Umweltverfahren gerügt", sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000: "In Anbetracht der zentralen Rolle, die GLOBAL 2000 bei der Aufklärung der gegenständlichen Pestizidkontamination spielte, stellt ihr Ausschluss vom Gerichtsverfahren den Prozess in ein ungünstiges Licht."

Zur Erinnerung: Im August 2010 informierte der Pestizidhersteller Kwizda-Agro die BH Korneuburg über einen Unfall, bei dem das bienengiftige Neonikotinoid Thiamethoxam ins Grundwasser gelangt sei. Die zuständige Feuerwehr, die Stadtverwaltung von Korneuburg und die Anrainer erfuhren nichts davon. Die Behörde ergriff gemeinsam mit dem Verursacher Kwizda-Agro verschiedene Maßnahmen; u. a. die (unsachgemäße) Reinigung von kontaminiertem Grundwasser über Aktivkohle und anschließende Einleitung desselben in den Donaugraben, sowie zahlreiche Grundwasserbeprobungen, die sich allerdings entgegen der guten fachlichen Praxis nur auf Thiamethoxam und ein zweites Pestizid beschränkten. Als sich wenige Monate nach dem von der Kwizda gemeldeten Thiamethoxam-Austritt herausstellte, dass die Thiamethoxam-Fahne schon fast das Brunnenfeld Bisamberg der EVN Wasser erreicht hatte, kamen Behörde und Kwizda zu der bemerkenswerten Schlussfolgerung, dass aufgrund der großen Distanz zwischen Brunnenfeld und Kwizda-Gelände und der langsamen Grundwasserströmung die Kwizda als Verursacherin dieser Kontamination nicht mehr in Frage käme.

Korneuburgs Umweltstadträtin Elisabeth Kerschbaum nahm das zur Kenntnis und erstattete also Anzeige gegen unbekannte Täter. Diese Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Korneuburg wiederum umgehend zurückgewiesen, mit der Begründung, es liege "kein ausreichender Anfangsverdacht" gegen die Kwizda-Agro vor. Und während sich die behördlichen Pestizid-Untersuchungen weiterhin auf Thiamethoxam beschränkten, beobachteten Korneuburger Hausbesitzer rätselhafte Verkrüppelungen an ihren Gartenpflanzen. Diese erregten auch die Aufmerksamkeit des ORF "Am Schauplatz"-Journalisten Robert Gordon, der seinerseits GLOBAL 2000 einschaltete. Zwei Wasserproben, von GLOBAL 2000 entnommen und am Umweltbundesamt standardmäßig auf Pestizide untersucht, erbrachten schließlich:

1.) den Nachweis einer massiven großflächigen Kontamination des Korneuburger Grundwassers mit dem Kwizda-Herbizid Clopyralid, womit das Rätsel der Pflanzen-Verkrüppelungen gelöst war,
2.) die sofortige Schließung des vom Trinkwasserversorger EVN betriebenen Brunnenfeld Bisamberg und posthum anhand von Eiswürfel-Proben aus privaten Haushalten den Nachweis von Clopyralid in diesem Trinkwasser,
3.) und die Aufdeckung der seit Dezember 2010 von Behörden und Kwizda im Konsens durchgeführten - nach eigener Darstellung unwissentlichen, in jedem Fall aber preisgünstigen - "Entsorgung" erheblicher Pestizidmengen mit 80 bis 130 Liter pro Sekunde in den Donaugraben.

Ein vor wenigen Tagen erschienener Bericht der EU-Justizbehörde Eurojust zeigt, dass Umweltkriminalität ein sehr rentables Geschäft ist: jährlichen Profiten aus Umweltverbrechen von bis zu 56 Milliarden Euro stehen in jenen raren Fällen, wo die kriminellen Handlungen aufgedeckt und die Täter überführt werden, oftmals lächerlich geringe Strafen gegenüber. "GLOBAL 2000 wird weiterhin der Umwelt ein Stimme geben und für ihren Schutz eintreten", sagt Burtscher: "Die Hartnäckigkeit, mit der die österreichische Justiz zivilgesellschaftlichen Organisationen den in der Aarhus Konvention verbrieften Zugang zu Gerichten in Umweltfragen verwehrt, richtet sich von selbst. Unbeeindruckt davon wird GLOBAL 2000 den Prozess gegen die Kwizda-Agro genau beobachten und gegebenenfalls auch zu kommentieren wissen.

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