Ausschluss von GLOBAL 2000 vom Kwizda-Prozess verstößt gegen Aarhus Konvention

Utl.: Die österreichische Umweltschutzorganisation wird den Prozess
genau beobachten und kommentieren. =

Wien (OTS) - Der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL
2000, welche gemeinsam mit dem ORF "Am Schauplatz" die großflächige
Pestizidkontamination des Korneuburger Grundwassers, des Donaugrabens
sowie der Trinkwasservorkommen im Brunnenfeld Bisamberg aufgedeckt
und zur Anzeige gebracht hat, wird im heute beginnenden Verfahren
gegen den verursachenden Pestizidhersteller Kwizda-Agro von Seiten
des Gerichts keine Parteienstellung gewährt. Dies obwohl die
Aarhus-Konvention, welche 2005 von Österreich ratifiziert wurde, den
Zugang von Umweltschutzorganisationen zu jeglicher Art von Verfahren,
die Umweltangelegenheiten betreffen, verlangt. "Erst vor einem Jahr
wurde die Republik Österreich von der Aarhus Kommission wegen
Nichtbeteiligung der Tierschutzorganisation Vier Pfoten an einem
Umweltverfahren gerügt", sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von
GLOBAL 2000: "In Anbetracht der zentralen Rolle, die GLOBAL 2000 bei
der Aufklärung der gegenständlichen Pestizidkontamination spielte,
stellt ihr Ausschluss vom Gerichtsverfahren den Prozess in ein
ungünstiges Licht."

Zur Erinnerung: Im August 2010 informierte der Pestizidhersteller
Kwizda-Agro die BH Korneuburg über einen Unfall, bei dem das
bienengiftige Neonikotinoid Thiamethoxam ins Grundwasser gelangt sei.
Die zuständige Feuerwehr, die Stadtverwaltung von Korneuburg und die
Anrainer erfuhren nichts davon. Die Behörde ergriff gemeinsam mit dem
Verursacher Kwizda-Agro verschiedene Maßnahmen; u. a. die
(unsachgemäße) Reinigung von kontaminiertem Grundwasser über
Aktivkohle und anschließende Einleitung desselben in den Donaugraben,
sowie zahlreiche Grundwasserbeprobungen, die sich allerdings entgegen
der guten fachlichen Praxis nur auf Thiamethoxam und ein zweites
Pestizid beschränkten. Als sich wenige Monate nach dem von der Kwizda
gemeldeten Thiamethoxam-Austritt herausstellte, dass die
Thiamethoxam-Fahne schon fast das Brunnenfeld Bisamberg der EVN
Wasser erreicht hatte, kamen Behörde und Kwizda zu der
bemerkenswerten Schlussfolgerung, dass aufgrund der großen Distanz
zwischen Brunnenfeld und Kwizda-Gelände und der langsamen
Grundwasserströmung die Kwizda als Verursacherin dieser Kontamination
nicht mehr in Frage käme.

Korneuburgs Umweltstadträtin Elisabeth Kerschbaum nahm das zur
Kenntnis und erstattete also Anzeige gegen unbekannte Täter. Diese
Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Korneuburg wiederum umgehend
zurückgewiesen, mit der Begründung, es liege "kein ausreichender
Anfangsverdacht" gegen die Kwizda-Agro vor. Und während sich die
behördlichen Pestizid-Untersuchungen weiterhin auf Thiamethoxam
beschränkten, beobachteten Korneuburger Hausbesitzer rätselhafte
Verkrüppelungen an ihren Gartenpflanzen. Diese erregten auch die
Aufmerksamkeit des ORF "Am Schauplatz"-Journalisten Robert Gordon,
der seinerseits GLOBAL 2000 einschaltete. Zwei Wasserproben, von
GLOBAL 2000 entnommen und am Umweltbundesamt standardmäßig auf
Pestizide untersucht, erbrachten schließlich:

1.) den Nachweis einer massiven großflächigen Kontamination des
Korneuburger Grundwassers mit dem Kwizda-Herbizid Clopyralid, womit
das Rätsel der Pflanzen-Verkrüppelungen gelöst war,
2.) die sofortige Schließung des vom Trinkwasserversorger EVN
betriebenen Brunnenfeld Bisamberg und posthum anhand von
Eiswürfel-Proben aus privaten Haushalten den Nachweis von Clopyralid
in diesem Trinkwasser,
3.) und die Aufdeckung der seit Dezember 2010 von Behörden und Kwizda
im Konsens durchgeführten - nach eigener Darstellung unwissentlichen,
in jedem Fall aber preisgünstigen - "Entsorgung" erheblicher
Pestizidmengen mit 80 bis 130 Liter pro Sekunde in den Donaugraben.

Ein vor wenigen Tagen erschienener Bericht der EU-Justizbehörde
Eurojust zeigt, dass Umweltkriminalität ein sehr rentables Geschäft
ist: jährlichen Profiten aus Umweltverbrechen von bis zu 56
Milliarden Euro stehen in jenen raren Fällen, wo die kriminellen
Handlungen aufgedeckt und die Täter überführt werden, oftmals
lächerlich geringe Strafen gegenüber. "GLOBAL 2000 wird weiterhin der
Umwelt ein Stimme geben und für ihren Schutz eintreten", sagt
Burtscher: "Die Hartnäckigkeit, mit der die österreichische Justiz
zivilgesellschaftlichen Organisationen den in der Aarhus Konvention
verbrieften Zugang zu Gerichten in Umweltfragen verwehrt, richtet
sich von selbst. Unbeeindruckt davon wird GLOBAL 2000 den Prozess
gegen die Kwizda-Agro genau beobachten und gegebenenfalls auch zu
kommentieren wissen.

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