Kopf: Putin dreht mit Abchasien-Abkommen weiter an der Eskalationsschraube

Russlands Präsident versucht westorientierte Ex-Sowjetstaaten zu destabilisieren

Wien (OTS) - Russlands Präsident setzt mit dem soeben bekannt gewordenen Abkommen mit Abchasien den nächsten völkerrechtlich problematischen Akt in Bezug auf die territoriale Integrität ehemaliger Sowjetstaaten. Auf diese Weise erschwert bzw. verunmöglicht der russische Präsident den Erfolg der Bemühungen um eine Deeskalation der Situation.

Ob Ostukraine, Transnistrien, Bergkarabach oder Abchasien - in all diesen Teilregionen von Staaten der ehemaligen Sowjetunion hat Wladimir Putin mehr oder weniger offen seine Finger im Spiel und unterstützt die separatistischen Kräfte. Er versucht damit offenbar die auf Eigenständigkeit bedachten und prowestlich orientierten Regierungen der Ukraine, der Republik Moldau, von Georgien und Aserbaidschan zu schwächen und unter Druck zu setzen.

"Aus österreichischer Sicht ist diese Entwicklung auf Grund der bisher sehr intensiven Beziehungen mit Russland besonders zu bedauern. Aber diese neuerliche Provokation Putins ist auf das Schärfste zu verurteilen und lässt eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland erneut in weite Ferne rücken."

Karlheinz Kopf, II. Präsident und Obmann des EU-Unterausschusses des Nationalrates, Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe des österr. Parlaments mit Russland

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