Kopf: Putin dreht mit Abchasien-Abkommen weiter an der Eskalationsschraube

Utl.: Russlands Präsident versucht westorientierte Ex-Sowjetstaaten
zu destabilisieren =

Wien (OTS) - Russlands Präsident setzt mit dem soeben bekannt
gewordenen Abkommen mit Abchasien den nächsten völkerrechtlich
problematischen Akt in Bezug auf die territoriale Integrität
ehemaliger Sowjetstaaten. Auf diese Weise erschwert bzw.
verunmöglicht der russische Präsident den Erfolg der Bemühungen um
eine Deeskalation der Situation.

Ob Ostukraine, Transnistrien, Bergkarabach oder Abchasien - in all
diesen Teilregionen von Staaten der ehemaligen Sowjetunion hat
Wladimir Putin mehr oder weniger offen seine Finger im Spiel und
unterstützt die separatistischen Kräfte. Er versucht damit offenbar
die auf Eigenständigkeit bedachten und prowestlich orientierten
Regierungen der Ukraine, der Republik Moldau, von Georgien und
Aserbaidschan zu schwächen und unter Druck zu setzen.

"Aus österreichischer Sicht ist diese Entwicklung auf Grund der
bisher sehr intensiven Beziehungen mit Russland besonders zu
bedauern. Aber diese neuerliche Provokation Putins ist auf das
Schärfste zu verurteilen und lässt eine Rücknahme der Sanktionen
gegen Russland erneut in weite Ferne rücken."

Karlheinz Kopf, II. Präsident und Obmann des EU-Unterausschusses des
Nationalrates, Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe des
österr. Parlaments mit Russland

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