GR Aigner ad Islamgesetz: Österreichische Gesetze haben Vorrang vor Koran und der Scharia!

Frauenfeindliche Äußerungen des türkischen Premiers beweisen, wie wichtig Wachsamkeit vor Islamismus ist

Wien (OTS) - Je näher die Beschlussfassung des neuen Islamgesetzes rückt, desto größer wird der Widerstand islamistischer Gruppierungen gegen die Novelle. Die Muslimische Jugend hat angeblich 20.000 Stimmen gegen das Gesetz gesammelt. Insbesondere gegen die Bestimmung, dass österreichische Gesetze Vorrang vor islamischen Vorschriften haben und gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung wird massiv Stimmung gemacht. GR Aigner: "Die Äußerungen des türkischen Premierministers, wonach die Gleichstellung von Männern und Frauen unnatürlich und unislamisch sei, zeigen, wie wichtig diese Klarstellung im Gesetz ist. Immerhin hat Premier Erdogan eine große Fangemeinde in Österreich. Teile der islamischen Gemeinde haben nichts am Hut mit westlichen Werten wie Demokratie, Gleichberechtigung und grundlegenden Menschenrechten. Daher ist die Klarstellung, dass staatliche Normen über religiösen Normen stehen, zwar eine Selbstverständlichkeit, aber im Hinblick auf radikal-islamische Tendenzen auch in Österreich dringend notwendig. Ich hoffe, dass die Mehrheit im österreichischen Parlament vor dem Druck aus Ankara und vor radikalen Strömungen im eigenen Land nicht zurückweicht und auch den Geldhahn für radikale Prediger aus dem Ausland endlich abdreht. Es ist ohnehin schon fünf Minuten vor Zwölf, wie die zahlreichen aus Österreich abreisenden Dschihadisten zeigen. Die Scharia und andere radikale islamische Gesellschaftsmodelle dürfen bei uns keinen Platz haben", so GR Aigner abschließend.

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