GR Aigner ad Wohnungsnot in Wien: Enteignungen, Leerstandsabgaben und Zwangsmaßnahmen sind weder "smart" noch eine Lösung!

Ein neues Mietrecht kann privaten Wohnraum mobilisieren

Wien (OTS) - Als Griff in die ideologische Mottenkiste bezeichnete GR Wolfgang Aigner in der heutigen Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates zum Thema Wohnen die Pläne der rot-grünen Stadteregierung. "Wenn von Enteignungen privater Grundstücke für Zwecke des Wohnbaues die Rede ist, müssen alle Alarmglocken schrillen. Das Privateigentum ist verfassungsrechtlich geschützt. Ob ein Privateigentümer seine Wohnung selber nützt, vermietet oder auch leer stehen läßt, geht den Staat grundsätzlich nichts an. Eine Herumschnüffelei in der Privatsphäre oder die Verhängung einer Zwangsabgabe kommen daher nicht in Frage!"

Utl.: Neues Mietrecht kann privaten Wohnraum mobilisieren

Aigner verweist in seinem Beitrag auch darauf, dass das derzeit geltende Mietrecht nicht nur völlig unübersichtlich ist, sondern in seinen wesentlichen Eckpunkten in erster Linie auf gewerbliche Vermieter zugeschnitten ist. "Es gibt aber heute immer mehr Menschen, die zu Vorsorgezwecken eine Eigentumswohnung erwerben. Diese Eigentümer werden mit denselben Vermieterpflichten belastet, wie eine Wohnungsgesellschaft, zu deren einzigem Geschäftszweck die Vermietung zählt. Die Bestimmungen des Mieterschutzes haben bei gewerblichen Vermietern natürlich ihre Berechtigung, ein Privater mit einer einzigen Wohnung ist aber in einer ganz anderen Situation. Daher ist die Möglichkeit der Befristung in diesen Fällen so wichtig. Ebenso muss es möglich sein, die Wohnung unbelastet zu verkaufen, um etwa im Alter die Pensionslücke zu schließen. Ein modernes Mietrecht, das auf diese Fälle mehr eingeht, könnte privaten Wohnraum mobilisieren. Enteignungen und Zwangsabgaben sind nicht smart", so Aigner abschließend.

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