GR Aigner ad Wohnungsnot in Wien: Enteignungen, Leerstandsabgaben und Zwangsmaßnahmen sind weder "smart" noch eine Lösung!

Utl.: Ein neues Mietrecht kann privaten Wohnraum mobilisieren =

Wien (OTS) - Als Griff in die ideologische Mottenkiste bezeichnete GR
Wolfgang Aigner in der heutigen Budgetdebatte des Wiener
Gemeinderates zum Thema Wohnen die Pläne der rot-grünen
Stadteregierung. "Wenn von Enteignungen privater Grundstücke für
Zwecke des Wohnbaues die Rede ist, müssen alle Alarmglocken
schrillen. Das Privateigentum ist verfassungsrechtlich geschützt. Ob
ein Privateigentümer seine Wohnung selber nützt, vermietet oder auch
leer stehen läßt, geht den Staat grundsätzlich nichts an. Eine
Herumschnüffelei in der Privatsphäre oder die Verhängung einer
Zwangsabgabe kommen daher nicht in Frage!"

Utl.: Neues Mietrecht kann privaten Wohnraum mobilisieren

Aigner verweist in seinem Beitrag auch darauf, dass das derzeit
geltende Mietrecht nicht nur völlig unübersichtlich ist, sondern in
seinen wesentlichen Eckpunkten in erster Linie auf gewerbliche
Vermieter zugeschnitten ist. "Es gibt aber heute immer mehr Menschen,
die zu Vorsorgezwecken eine Eigentumswohnung erwerben. Diese
Eigentümer werden mit denselben Vermieterpflichten belastet, wie eine
Wohnungsgesellschaft, zu deren einzigem Geschäftszweck die Vermietung
zählt. Die Bestimmungen des Mieterschutzes haben bei gewerblichen
Vermietern natürlich ihre Berechtigung, ein Privater mit einer
einzigen Wohnung ist aber in einer ganz anderen Situation. Daher ist
die Möglichkeit der Befristung in diesen Fällen so wichtig. Ebenso
muss es möglich sein, die Wohnung unbelastet zu verkaufen, um etwa im
Alter die Pensionslücke zu schließen. Ein modernes Mietrecht, das auf
diese Fälle mehr eingeht, könnte privaten Wohnraum mobilisieren.
Enteignungen und Zwangsabgaben sind nicht smart", so Aigner
abschließend.

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