VP-Neuhuber/Ulm ad Budget: Jedes Jahr dasselbe Ritual - Schulden der Stadt Wien steigen

Wien (OTS) - "Jedes Jahr haben wir das selbe Ritual. Die Schulden der
Stadt Wien steigen und steigen. Einmal wird dies hauptsächlich mit
der Wirtschaftskrise begründet, dieses Mal damit, dass Wien wächst.
Eine Tatsache, die für die Stadtregierung offensichtlich völlig
überraschend kommt. Im Vergleich mit München sehen wir auch, dass
hohe Schulden und hohe Arbeitslosigkeit nichts Gottgewolltes sind,
sondern dass es auch anders geht, wenn man in die richtige Richtung
geht", so ÖVP Wien Gemeinderat Alexander Neuhuber in der heutigen
Debatte zum Budgetvoranschlag.

"Letztendlich müssen sich die Initiativen, die von der Stadt gesetzt
werden, auch an den Zahlen messen. Doch die höchste Arbeitslosigkeit
in Österreich und der stagnierende Wirtschaftsstandort zeigen, dass
es deutlich mehr Anstrengungen in dieser Hinsicht braucht. Zusammen
mit dem KAV und Wiener Wohnen kommen wir auf einen Schuldenberg von
über 8 Milliarden Euro. Das Geld ist nicht in dem Umfang vorhanden,
um beispielsweise in die U-Bahn oder in einen Autobahnring zu
investieren, da es der Stadt Wien auch in guten wirtschaftlichen
Zeiten nicht gelungen ist, Schulden nachhaltig abzubauen. Wir
benötigen daher mehr Effizienz und Professionalität, um
Investitionsmöglichkeiten zu schaffen", so ÖVP Wien Gemeinderat
Wolfgang Ulm weiter.

"Auch keineswegs hilfreich sind die jüngsten Forderungen nach
Enteignungen und einer Leerstandsabgabe. Diese stellen die Spitze der
Eskalationspyramide dar. Für eine Politik, die eigentumsfeindlich
ist, den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben und sie in
Abhängigkeit versetzt, stehen wir nicht zur Verfügung", so Neuhuber
weiter.

"Die Kontrollamts- bzw. Stadtrechnungshofberichte zu Media Quarter
Marx, TownTown, Stadtwerke, Wiener Linien oder Wien Energie zeigen,
dass die Stadt Wien die eigenen Betriebe nicht im Griff hat und
Misswirtschaft an der Tagesordnung steht. Mit dem vorliegenden Budget
werden wir die Probleme in dieser Stadt nicht in den Griff bekommen.
Daher lehnt die ÖVP Wien diesen Voranschlag ab", so Ulm abschließend.

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