VP-Neuhuber/Ulm ad Budget: Jedes Jahr dasselbe Ritual - Schulden der Stadt Wien steigen

Wien (OTS) - "Jedes Jahr haben wir das selbe Ritual. Die Schulden der Stadt Wien steigen und steigen. Einmal wird dies hauptsächlich mit der Wirtschaftskrise begründet, dieses Mal damit, dass Wien wächst. Eine Tatsache, die für die Stadtregierung offensichtlich völlig überraschend kommt. Im Vergleich mit München sehen wir auch, dass hohe Schulden und hohe Arbeitslosigkeit nichts Gottgewolltes sind, sondern dass es auch anders geht, wenn man in die richtige Richtung geht", so ÖVP Wien Gemeinderat Alexander Neuhuber in der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag.

"Letztendlich müssen sich die Initiativen, die von der Stadt gesetzt werden, auch an den Zahlen messen. Doch die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich und der stagnierende Wirtschaftsstandort zeigen, dass es deutlich mehr Anstrengungen in dieser Hinsicht braucht. Zusammen mit dem KAV und Wiener Wohnen kommen wir auf einen Schuldenberg von über 8 Milliarden Euro. Das Geld ist nicht in dem Umfang vorhanden, um beispielsweise in die U-Bahn oder in einen Autobahnring zu investieren, da es der Stadt Wien auch in guten wirtschaftlichen Zeiten nicht gelungen ist, Schulden nachhaltig abzubauen. Wir benötigen daher mehr Effizienz und Professionalität, um Investitionsmöglichkeiten zu schaffen", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm weiter.

"Auch keineswegs hilfreich sind die jüngsten Forderungen nach Enteignungen und einer Leerstandsabgabe. Diese stellen die Spitze der Eskalationspyramide dar. Für eine Politik, die eigentumsfeindlich ist, den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben und sie in Abhängigkeit versetzt, stehen wir nicht zur Verfügung", so Neuhuber weiter.

"Die Kontrollamts- bzw. Stadtrechnungshofberichte zu Media Quarter Marx, TownTown, Stadtwerke, Wiener Linien oder Wien Energie zeigen, dass die Stadt Wien die eigenen Betriebe nicht im Griff hat und Misswirtschaft an der Tagesordnung steht. Mit dem vorliegenden Budget werden wir die Probleme in dieser Stadt nicht in den Griff bekommen. Daher lehnt die ÖVP Wien diesen Voranschlag ab", so Ulm abschließend.

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