Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (4)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) betonte, dass die Lebensqualität in Wien nicht nur laut der "Mercer"-Studie hervorragend sei. Aber Wien sei keine Insel, es gebe Rahmenbedingungen denen das Budget angepasst werden müsse. Aufgrund der Wirtschaftskrise herrsche derzeit eine Situation, wie sie es seit den 1940er-Jahren nicht mehr gegeben hätte. "Sparen und Investieren" - das eine schließe das andere nicht aus: Das beweise das Budget 2015. "Aber Sparen, Gebührensenken, keine Steuern einheben und gleichzeitig Schulden reduzieren" funktioniere nicht. Im Mittelpunkt des Budgets stehe der Mensch und nicht Profit- und Gewinnmaximierung.

GR Johann Herzog (FPÖ) stellte klar, dass die FPÖ nicht für den Verkauf von Gemeindewohnungen sei. Er kritisierte die Einrichtung der Drogenberatungsstelle am Alsergrund und die mangelnde Möglichkeit der BürgerInnen in diesem Fall mitzubestimmen. Auch betreffend FußgängerInnenzone Mariahilfer Straße habe die BürgerInnenbeteiligung zu wünschen übrig gelassen. Er lobte die Sanierung der Schwimmhalle und Sauna des Wiener Stadthallenbades, aber der barrierefreie Zugang für SeniorInnen und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung sei nur schwer möglich.

Spezialdebatte: Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, dass die Budgetdebatte jedes Jahr dieselbe sei, mit der Ausnahme, dass die Schulden Wiens steigen würden. Rot-Grün mache die Krise und nun auch Wiens Wachstum dafür verantwortlich. Dass Wien wachse, sei aber nichts Neues. Er kritisierte die Entwicklung des Wiener Schuldenstandes und die steigende Arbeitslosigkeit. Die Debatte um eine mögliche Leerstandsabgabe bezeichnete er als "eigentümerfeindlich".

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) bezeichnete die momentane Finanzkrise als die schwerste seit 1945. Das auf EU-Ebene präsentierte 300-Milliarden-Investitionsprogramm sei schön, zumindest symbolisch. Es handle sich dennoch um lediglich ein Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Finanzierung sei noch völlig ungeklärt. Aber das Programm sei ein wichtiger Hinweis dafür, dass Wien mit seinen öffentlichen Investitionen nicht falsch liege. In Richtung Opposition meinte er, dass die Arbeitslosensituation sehr wohl etwas mit der momentanen Wirtschaftslage zu tun habe, denn offensichtlich fehle es an Nachfrage. Er unterstütze das vorgeschlagene Budget: Es sei richtig, Investitionen auszubauen und dazu zu stehen, dass der Schuldenstand weiter steige.

GR Rudolf Stark (FPÖ) kritisierte in seiner Rede eine Broschüre über die Smart-City-Rahmenstrategie. Die präsentierten Ziele würden oberflächlich vernünftig und weitsichtig klingen, es gebe diesbezüglich aber viele kritische ExpertInnenmeinungen. Beispielsweise würden etwa durch moderne Technologien - deren Ausbau das Smart-City-Konzept verfolge - Arbeitsplätze zerstört. Dem Thema Finanzen werde zu wenig Platz gewidmet; zu vielen der formulierten Ziele gebe es keine Erläuterungen und keine Erklärungen, wie diese erreicht werden sollten. So würde etwa angestrebt, dass Wien 2050 eine der stärksten Kaufkraft-Nationen werde - in der Broschüre gebe es aber keine Angaben, wie dies erreicht werden solle.

(forts.) tai/fis

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