Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (4)

Utl.: Generaldebatte =

Wien (OTS/RK) - GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) betonte, dass
die Lebensqualität in Wien nicht nur laut der "Mercer"-Studie
hervorragend sei. Aber Wien sei keine Insel, es gebe
Rahmenbedingungen denen das Budget angepasst werden müsse. Aufgrund
der Wirtschaftskrise herrsche derzeit eine Situation, wie sie es seit
den 1940er-Jahren nicht mehr gegeben hätte. "Sparen und Investieren"
- das eine schließe das andere nicht aus: Das beweise das Budget
2015. "Aber Sparen, Gebührensenken, keine Steuern einheben und
gleichzeitig Schulden reduzieren" funktioniere nicht. Im Mittelpunkt
des Budgets stehe der Mensch und nicht Profit- und Gewinnmaximierung.

GR Johann Herzog (FPÖ) stellte klar, dass die FPÖ nicht für den
Verkauf von Gemeindewohnungen sei. Er kritisierte die Einrichtung der
Drogenberatungsstelle am Alsergrund und die mangelnde Möglichkeit der
BürgerInnen in diesem Fall mitzubestimmen. Auch betreffend
FußgängerInnenzone Mariahilfer Straße habe die BürgerInnenbeteiligung
zu wünschen übrig gelassen. Er lobte die Sanierung der Schwimmhalle
und Sauna des Wiener Stadthallenbades, aber der barrierefreie Zugang
für SeniorInnen und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung sei
nur schwer möglich.

Spezialdebatte: Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener
Stadtwerke

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, dass die Budgetdebatte
jedes Jahr dieselbe sei, mit der Ausnahme, dass die Schulden Wiens
steigen würden. Rot-Grün mache die Krise und nun auch Wiens Wachstum
dafür verantwortlich. Dass Wien wachse, sei aber nichts Neues. Er
kritisierte die Entwicklung des Wiener Schuldenstandes und die
steigende Arbeitslosigkeit. Die Debatte um eine mögliche
Leerstandsabgabe bezeichnete er als "eigentümerfeindlich".

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) bezeichnete die momentane
Finanzkrise als die schwerste seit 1945. Das auf EU-Ebene
präsentierte 300-Milliarden-Investitionsprogramm sei schön, zumindest
symbolisch. Es handle sich dennoch um lediglich ein Prozent des
Eurozonen-Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Finanzierung sei noch
völlig ungeklärt. Aber das Programm sei ein wichtiger Hinweis dafür,
dass Wien mit seinen öffentlichen Investitionen nicht falsch liege.
In Richtung Opposition meinte er, dass die Arbeitslosensituation sehr
wohl etwas mit der momentanen Wirtschaftslage zu tun habe, denn
offensichtlich fehle es an Nachfrage. Er unterstütze das
vorgeschlagene Budget: Es sei richtig, Investitionen auszubauen und
dazu zu stehen, dass der Schuldenstand weiter steige.

GR Rudolf Stark (FPÖ) kritisierte in seiner Rede eine Broschüre
über die Smart-City-Rahmenstrategie. Die präsentierten Ziele würden
oberflächlich vernünftig und weitsichtig klingen, es gebe
diesbezüglich aber viele kritische ExpertInnenmeinungen.
Beispielsweise würden etwa durch moderne Technologien - deren Ausbau
das Smart-City-Konzept verfolge - Arbeitsplätze zerstört. Dem Thema
Finanzen werde zu wenig Platz gewidmet; zu vielen der formulierten
Ziele gebe es keine Erläuterungen und keine Erklärungen, wie diese
erreicht werden sollten. So würde etwa angestrebt, dass Wien 2050
eine der stärksten Kaufkraft-Nationen werde - in der Broschüre gebe
es aber keine Angaben, wie dies erreicht werden solle.

(forts.) tai/fis

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