"profil": Erstkommunionsaffäre: STA legt Anzeige gegen Pröll zurück

Utl.: "profil": Keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
St. Pölten gegen Landeshauptmann Pröll und
Landesschulratspräsident Helm wegen Amtsmissbrauch =

Wien (OTS) - WWie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, wies die Staatsanwaltschaft St.
Pölten am 7. November eine Anzeige gegen Landeshauptmann Erwin Pröll
und Landesschulratspräsident Hermann Helm "mangels begründeten
Anfangsverdachts" ab.

Die Initiative "Religion ist Privatsache" hatte im Mai eine
Anzeige gegen Pröll und Helm wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch
eingebracht. Hintergrund der Sachverhaltsdarstellung war ein Streit
in einer Volksschule im Bezirk Tulln darüber, ob Erstkommunionslieder
nicht nur im Religions-, sondern auch im Regelunterricht gesungen
werden dürfen. Der Leiter der Rechtsabteilung des
niederösterreichischen Landesschulrats hatte im Jänner 2014 der
Beschwerde der Eltern einer konfessionsfreien Schülerin recht gegeben
und die Erstkommunionsvorbereitung außerhalb des Religionsunterrichts
untersagt. Landesschulratspräsident Hermann Helm hatte in Absprache
mit Pröll das Verbot wieder aufgehoben. Der Leiter der
Rechtsabteilung wurde versetzt.

Laut Staatsanwaltschaft hat Helms Weisung die Rechte der
konfessionslosen Schülerin nicht verletzt, "weil die Vorbereitungen
für die Erstkommunion noch keine kirchliche Handlung" seien. Da "die
inkriminierten Weisungen rechtmäßig erscheinen", könne "auch nicht
von einer rechtswidrigen und allenfalls amtsmissbräuchlichen
Strafversetzung des Leiters der Rechtsabteilung des Landesschulrats
ausgegangen werden".

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