- 21.11.2014, 19:30:32
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Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Feind im eigenen Bett"
Ausgabe vom 22. November 2014
Utl.: Ausgabe vom 22. November 2014 =
Wien (OTS) - Bisher wurde gerne davon gesprochen, dass die EU am Euro
oder der mangelnden wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zerbrechen
könnte. Angesichts schwachen Konjunktur-Daten stehen diese Themen
nach wie vor in der Auslage. Doch die Bedrohung für Europa verschiebt
sich immer stärker in den politischen Bereich. Der Erfolg der europa-
und ausländerfeindlichen Ukip bei einer Nachwahl ins Unterhaus wird
David Cameron und die Tories wohl noch rabiater machen.
Und die Schwäche von Francois Hollande eröffnet in Frankreich die
Möglichkeit, bei der Wahl 2017 die rechtsradikale Marine Le Pen als
Präsidentin zu bekommen. Sie hat bereits angekündigt, in diesem Fall
ein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs abzuhalten.
Die wahren Feinde befinden sich also im eigenen Bett, Le Pen und
Ukip-Parteichef Farage sitzen derzeit im Europa-Parlament.
Nun ist es schon kurios genug, dass sich jemand als Volksvertreter
bezahlen lässt, obwohl er diese Art von Volk völlig ablehnt.
Es ist daher dringend notwendig zu erklären, was dann wohl passieren
würde. Ein Austritt von Großbritannien und Frankreich würde nicht nur
das politische System in Europa zerstören, sondern auch das
wirtschaftliche. Frankreich müsste den Franc wieder einführen, der
sofort abwerten würde. Französische Großbanken, Versicherungen und
Industriekonzerne würden wohl am Rand der Pleite stehen und die
Banken anderer Länder mit in den Todesstrudel ziehen. Über die Zahl
der Arbeitslosen in einem solchen Szenario sollte man besser nicht
nachdenken.
In diesen politischen Wunden wühlt mit einem gewissen Vergnügen der
russische Präsident Putin. Russland unterstützt ganz offensichtlich
ganz rechte Parteien in den EU-Ländern. Le Pen hat Putin bereits als
"Verteidiger der europäischen Werte" bezeichnet, was nur als absurd
gelten darf. Auch die FPÖ findet sich unter den Putin-Verstehern.
Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker muss in den kommenden
Wochen ein glaubwürdiges Investitions-Konzept zur Bekämpfung der
aktuellen Wirtschaftsschwäche vorlegen. Die jetzigen Regierungschefs
im Europäischen Rat benötigen allerdings - ebenso rasch und ebenso
glaubwürdig - ein politisches Konzept für Europa. Dieses Konzept
lautet mehr Europa und nicht weniger, und es muss mit Lust betrieben
werden und nicht nur mit preußischer Disziplin.
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