Aserbaidschan stellt Motive der Europäischen Stabilitätsinitiative für die Kritik an Jaglands positiver Haltung hinsichtlich der Menschenrechtspolitik infrage

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Die Europäische
Stabilitätsinitiative hat den Generalsekretär des
Europarates Thorbjørn Jagland "ungerechtfertigt angegriffen", nachdem
dieser sich lobend über die Fortschritte Aserbaidschans bei der
Entlassung von Häftlingen geäussert hatte. Baku sieht darin den
Beweis dafür, dass die in Deutschland ansässige Gruppe "sich einer
anti-aserbaidschanischen Rhetorik" bemächtigt.

In einem Newsletter vom 14. November beklagte sich die ESI über die
unterstützenden Worte, die Jagland der "jungen Demokratie" in
Aserbaidschan ausgesprochen hatte, die, wie er zuvor gesagt hatte,
"Hilfe benötige".

Jagland hatte sich positiv über die neue gemeinsame Arbeitsgruppe für
Menschenrechtsfragen geäussert. Diese besteht aus
Menschenrechtsaktivisten, Parlamentariern sowie Mitarbeitern der
aserbaidschanischen Präsidialadministration und des Europarats. Die
Gruppe erwirkte im letzten Monat Begnadigungen für 80 Häftlinge in
Aserbaidschan. Dieser Erfolg wurde zu dem Zeitpunkt auch von der
EU-Vizepräsidentin Catherine Ashton und dem EU-Erweiterungskommissar
Stefan Füle begrüsst.

In einem ausführlichen Gastbeitrag, in dem Jagland auf höchst
merkwürdige Weise mit Kaiser Commodus aus dem Film Gladiator
verglichen wurde, bezeichnete die ESI diese Bemühungen jedoch als
"unehrlich" und "absurdes Theater".

Dies zeigt, so Elkhan Suleymanov, der Vorsitzende der
aserbaidschanischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung
Euronest, dass die ESI nicht ernst genommen werden kann und dass sie
eine "positive, oder auch nur neutrale Haltung Aserbaidschan
gegenüber" nicht akzeptiert.

Suleymanov sagte weiterhin, dass die Forderung der ESI, inhaftierte
Aktivisten freizulassen, "sämtliche juristischen Entscheidungen
ignoriert" und das Gesetz und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte bei der Entscheidung, wer als politischer
Gefangener gilt, mit Füssen tritt. Zu diesen Themen hatten Jagland
und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev im Sommer eine sehr
positive Diskussion geführt.

"Die Europäische Stabilitätsinitiative steht der Tatsache, dass die
Beurteilung von Verstössen gegen die Menschen- und grundlegenden
Freiheitsrechte, die in der europäischen Menschenrechtskonvention und
den entsprechenden Protokollen festgeschrieben sind, ausschliesslich
in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
fällt, offensichtlich ablehnend gegenüber", sagte Suleymanov.

"Die ESI strebt nur ein einziges Ziel an: Aserbaidschan politisch zu
destabilisieren und so Unruhen Tür und Tor zu öffnen."

Er fügte hinzu, dass eine derartige internationale Kritik auch dazu
dient, "von den Bemühungen zur Befreiung der von Armenien besetzten
aserbaidschanischen Gebiete abzulenken". Hier war es in jüngster Zeit
wieder zu verstärkten Spannungen entlang des Grenzverlaufs gekommen.

Die Besetzung der Region Bergkarabach und sieben angrenzender
aserbaidschanischer Gebiete durch Armenien besteht trotz der von
internationalen Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
und dem Europarat verabschiedeten Resolutionen weiter. In diesen war
der sofortige und bedingungslose Rückzug Armeniens gefordert worden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PRN

print