Vorschau auf Budgetwoche des Wiener Gemeinderates

Wien (OTS) - Am kommenden Montag, dem 24. November, starten die
Debatten zum Wiener Budgetvoranschlag 2015. Auch in diesem Jahr gilt
die "Wiener Stunde" - die Regelung der Redezeit nach Mandatsstärke:
Der SPÖ stehen 15 Minuten, der FPÖ 14, ÖVP 13, Grünen zwölf und
freien Mandataren zwei Minuten Redezeit pro Stunde zu.

Ablauf der Woche

Ab 9.00 Uhr wird Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner
das vorgelegte Budget begründen, anschließend folgt die
Generaldebatte. In den sich anschließenden Spezialdebatten werden
zuerst "Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke"
debattiert. Es folgen "Bildung, Jugend, Information und Sport" und
"Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und
BürgerInnenbeteiligung". Die Geschäftsgruppe "Gesundheit und
Soziales" wird den ersten Sitzungstag beschließen.

Weiter geht es am Dienstag, ebenfalls ab 9.00 Uhr, mit den
Geschäftsgruppen "Kultur und Wissenschaft" und "Umwelt". Danach
werden "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung" und abschließend
"Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal"
debattiert.

Am Ende der Debatten wird über den Budgetvoranschlag und dazu
eingebrachte Anträge abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt wird am
Dienstag über die "Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen
Entgelten", die Wirtschaftspläne der Unternehmungen des Wiener
Krankenanstaltenverbundes, von Wien Kanal und Wiener Wohnen.
Inhaltlich werden diese Wirtschaftspläne passend zu den
Geschäftsgruppen mitberaten.

Am Mittwoch, dem 26. November, findet eine "normale" Sitzung des
Wiener Gemeinderates statt. Beginn ist um 9.00 Uhr mit der
Fragestunde, in der es um Dienstzeiten bei der Wiener Rettung,
Bevölkerungswachstum im Zusammenhang mit gefördertem Wohnbau, die
Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken, den Umgang mit
Ebola-Verdachtsfällen sowie den Biosphärenpark geht. Die Aktuelle
Stunde wird von der FPÖ eingebracht. In der anschließenden
Hauptdebatte geht es um den Wissenschaftsstandort Wien.

Die Sitzungswoche wird am Donnerstag mit der 35. Sitzung des
Wiener Landtages beschlossen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die
Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch
via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html
verfolgt werden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) https://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) tai

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