Vorschau auf Budgetwoche des Wiener Gemeinderates

Wien (OTS) - Am kommenden Montag, dem 24. November, starten die Debatten zum Wiener Budgetvoranschlag 2015. Auch in diesem Jahr gilt die "Wiener Stunde" - die Regelung der Redezeit nach Mandatsstärke:
Der SPÖ stehen 15 Minuten, der FPÖ 14, ÖVP 13, Grünen zwölf und freien Mandataren zwei Minuten Redezeit pro Stunde zu.

Ablauf der Woche

Ab 9.00 Uhr wird Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner das vorgelegte Budget begründen, anschließend folgt die Generaldebatte. In den sich anschließenden Spezialdebatten werden zuerst "Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke" debattiert. Es folgen "Bildung, Jugend, Information und Sport" und "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung". Die Geschäftsgruppe "Gesundheit und Soziales" wird den ersten Sitzungstag beschließen.

Weiter geht es am Dienstag, ebenfalls ab 9.00 Uhr, mit den Geschäftsgruppen "Kultur und Wissenschaft" und "Umwelt". Danach werden "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung" und abschließend "Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal" debattiert.

Am Ende der Debatten wird über den Budgetvoranschlag und dazu eingebrachte Anträge abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt wird am Dienstag über die "Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten", die Wirtschaftspläne der Unternehmungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes, von Wien Kanal und Wiener Wohnen. Inhaltlich werden diese Wirtschaftspläne passend zu den Geschäftsgruppen mitberaten.

Am Mittwoch, dem 26. November, findet eine "normale" Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Beginn ist um 9.00 Uhr mit der Fragestunde, in der es um Dienstzeiten bei der Wiener Rettung, Bevölkerungswachstum im Zusammenhang mit gefördertem Wohnbau, die Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken, den Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen sowie den Biosphärenpark geht. Die Aktuelle Stunde wird von der FPÖ eingebracht. In der anschließenden Hauptdebatte geht es um den Wissenschaftsstandort Wien.

Die Sitzungswoche wird am Donnerstag mit der 35. Sitzung des Wiener Landtages beschlossen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) https://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) tai

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
Tel.: 01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0019