Obernosterer: Blau-grüner Anschlag auf Unternehmer

Freiheitliche und Grüne wollen Personal für Finanzpolizei verdoppeln! Ablehnung im Nationalrat. Weniger Gesetze würden weniger Kontrollen brauchen

Wien (OTS) - "Ein Anschlag auf die heimische Wirtschaft durch Freiheitliche und Grüne wird im Nationalrat verhindert. Sie wollen das Personal für die Finanzpolizei verdoppeln", berichtet heute Nationalrat Gabriel Obernosterer. Klar sei, dass schwarze Schafe in der Wirtschaft dem Gesetz entsprechend bestraft werden müssen. Aber mit dieser Attacke durch Freiheitliche und Grüne würde das Pferd von hinten aufgezäumt.
"Wir brauchen keine zusätzlichen Schikanen für die Unternehmer. Der einzige Weg in eine unternehmerische Zukunft ist der Abbau der Zettelwirtschaft und eine Durchforstung des derzeitigen Gesetzesdschungels. Denn weniger Gesetze brauchen weniger Kontrolleure und verursachen damit weniger Kosten für den Steuerzahler", weist Obernosterer hin. Mit Vizekanzler Mittlerlehner und Sozialminister Hundstorfer seien nun gemeinsam mit der Wirtschaft die entsprechenden Aktivitäten gesetzt worden, um den Bürokratieabbau voran zu treiben. Denn weniger Bürokratie bedeutet weniger Kosten und weniger Kontrollen.
Derzeit ersticke die Wirtschaft in der überbordenden Bürokratie, die sich im laufe der Jahre aufgebaut hat. "Das Ziel der Volkspartei ist ganz klar: Wir müssen den Unternehmern die Arbeit erleichtern und die Gesetzes-Brügel vor den Füßen wegräumen", so Obernosterer. Alleine im Arbeitnehmerschutzgesetz würden sich über 1.200 Bestimmungen finden. "Die Gesetzesflut, die die Politik in den letzten Jahren und Jahrzenten aufgebaut hat, muss sich auch wieder entrümpeln. Was wir auf keinen Fall brauchen, sind noch mehr Beamte", sagt Obernosterer. Je mehr Gesetze und Beamte desto mehr Kosten für den Steuerzahler für die Verwaltung. (Schluss)

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