Obernosterer: Blau-grüner Anschlag auf Unternehmer

Utl.: Freiheitliche und Grüne wollen Personal für Finanzpolizei
verdoppeln! Ablehnung im Nationalrat. Weniger Gesetze würden
weniger Kontrollen brauchen =

Wien (OTS) - "Ein Anschlag auf die heimische Wirtschaft durch
Freiheitliche und Grüne wird im Nationalrat verhindert. Sie wollen
das Personal für die Finanzpolizei verdoppeln", berichtet heute
Nationalrat Gabriel Obernosterer. Klar sei, dass schwarze Schafe in
der Wirtschaft dem Gesetz entsprechend bestraft werden müssen. Aber
mit dieser Attacke durch Freiheitliche und Grüne würde das Pferd von
hinten aufgezäumt.
"Wir brauchen keine zusätzlichen Schikanen für die Unternehmer. Der
einzige Weg in eine unternehmerische Zukunft ist der Abbau der
Zettelwirtschaft und eine Durchforstung des derzeitigen
Gesetzesdschungels. Denn weniger Gesetze brauchen weniger
Kontrolleure und verursachen damit weniger Kosten für den
Steuerzahler", weist Obernosterer hin. Mit Vizekanzler Mittlerlehner
und Sozialminister Hundstorfer seien nun gemeinsam mit der Wirtschaft
die entsprechenden Aktivitäten gesetzt worden, um den Bürokratieabbau
voran zu treiben. Denn weniger Bürokratie bedeutet weniger Kosten und
weniger Kontrollen.
Derzeit ersticke die Wirtschaft in der überbordenden Bürokratie, die
sich im laufe der Jahre aufgebaut hat. "Das Ziel der Volkspartei ist
ganz klar: Wir müssen den Unternehmern die Arbeit erleichtern und die
Gesetzes-Brügel vor den Füßen wegräumen", so Obernosterer. Alleine im
Arbeitnehmerschutzgesetz würden sich über 1.200 Bestimmungen finden.
"Die Gesetzesflut, die die Politik in den letzten Jahren und
Jahrzenten aufgebaut hat, muss sich auch wieder entrümpeln. Was wir
auf keinen Fall brauchen, sind noch mehr Beamte", sagt Obernosterer.
Je mehr Gesetze und Beamte desto mehr Kosten für den Steuerzahler für
die Verwaltung. (Schluss)

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