Rote Falken: 25 Jahre Kinderrechte - ein Grund zum Feiern?

Rote Falken fordern alle Kinderrechte für alle Kinder und machen heute auf die unfassbaren Zustände von Kindern auf der Flucht aufmerksam

Wien (OTS) - "Der Internationale Tag der Kinderrechte muss auch ein Anlass sein, den Blick genauer auf jene Kinder zu richten, die nicht in den Genuss der zugesicherten Rechte kommen. In Österreich sind das vor allem Flüchtlingskinder", erklärt Michael Schinninger, Bundesvorsitzender der Roten Falken. Die Roten Falken fordern immer wieder eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und werden dabei von vielen Gruppen in ganz Österreich unterstützt.

"Die Massenlagersituation im Lager Traiskirchen ist vor allem für Kinder unerträglich. Auch nach 25 Jahren können Flüchtlingskinder in Österreich von vielen Grundrechten nur träumen", befindet Sandra Kapuy, Vorsitzende der Roten Falken Wien. Die Situation der Flüchtlingskinder sei in vielen Bereichen nicht zufriedenstellend: Es sei zum Beispiel oft nicht klar, wer für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) zu sorgen hat. Durch Verlegungen der Kinder in Ausweichquartiere sei die rechtliche Vertretung nicht gesichert. Darüber hinaus könnten bei der derzeitigen Überbelegung mehr als 100 unbegleitete Minderjährige nicht gesondert von Erwachsenen untergebracht und betreut werden. Es bestünden daher massive Zweifel, ob durch die vom Innenministerium beauftragten Betreuungsfirmen eine alters- und bedürfnisgerechte Betreuung erfolgen kann. "Der Tagsatz in der Unterbringung liegt etwa bei der Hälfte des sonst in diesem Bereich üblichen Kostenersatzes im Rahmen der Jugendhilfe, ein klares Indiz dafür, dass Flüchtlingskinder für den Staat als Kinder zweiter Klasse gelten", erklärt Sandra Promberger, Vorsitzende der Roten Falken Oberösterreich.

"Möglich ist diese Ungleichbehandlung nur, weil sich die Politik bei der Anhebung einiger weniger Kinderrechte in die Bundesverfassung einen Trick erlaubt hat", erklärt Schinninger. Gemeint ist damit der Artikel 7 des B-VG Kinderrechte, durch den es möglich ist, gewisse Kinder von den garantierten Rechten auszunehmen, wenn es zum Beispiel die "nationale Sicherheit" erfordert. "Dieser Artikel 7 ist eine Schande und muss ersatzlos gestrichen werden", so Schinninger weiter.

Auch Promberger pocht auf eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Flüchtlingskinder: "Das Fremdenrecht muss grundlegend überarbeitet werden, damit die Kinderrechtskonvention erfüllt werden kann." Weiter müssten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Leistungen der Jugendhilfe allen anderen Kindern gleichgestellt werden.

"Zwar ist heute ein Tag zum Feiern und wir freuen uns, dass die Kinderrechte in Österreich schon weit gekommen sind - doch für viele Kinder ist es noch ein weiter Weg. Gerade bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft hat die Republik noch enormen Nachholbedarf. Unsere Forderung ist daher klar und simpel: Wir fordern ALLE Kinderrechte für ALLE Kinder.", so Schinninger abschließend.

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Bettina Schinninger, Bundessekretärin der Roten Falken
Tel: 0664/885 408 76

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