Rote Falken: 25 Jahre Kinderrechte - ein Grund zum Feiern?

Utl.: Rote Falken fordern alle Kinderrechte für alle Kinder und
machen heute auf die unfassbaren Zustände von Kindern auf der
Flucht aufmerksam =

Wien (OTS) - "Der Internationale Tag der Kinderrechte muss auch ein
Anlass sein, den Blick genauer auf jene Kinder zu richten, die nicht
in den Genuss der zugesicherten Rechte kommen. In Österreich sind das
vor allem Flüchtlingskinder", erklärt Michael Schinninger,
Bundesvorsitzender der Roten Falken. Die Roten Falken fordern immer
wieder eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und werden dabei von
vielen Gruppen in ganz Österreich unterstützt.

"Die Massenlagersituation im Lager Traiskirchen ist vor allem für
Kinder unerträglich. Auch nach 25 Jahren können Flüchtlingskinder in
Österreich von vielen Grundrechten nur träumen", befindet Sandra
Kapuy, Vorsitzende der Roten Falken Wien. Die Situation der
Flüchtlingskinder sei in vielen Bereichen nicht zufriedenstellend: Es
sei zum Beispiel oft nicht klar, wer für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge (UMF) zu sorgen hat. Durch Verlegungen der Kinder in
Ausweichquartiere sei die rechtliche Vertretung nicht gesichert.
Darüber hinaus könnten bei der derzeitigen Überbelegung mehr als 100
unbegleitete Minderjährige nicht gesondert von Erwachsenen
untergebracht und betreut werden. Es bestünden daher massive Zweifel,
ob durch die vom Innenministerium beauftragten Betreuungsfirmen eine
alters- und bedürfnisgerechte Betreuung erfolgen kann. "Der Tagsatz
in der Unterbringung liegt etwa bei der Hälfte des sonst in diesem
Bereich üblichen Kostenersatzes im Rahmen der Jugendhilfe, ein klares
Indiz dafür, dass Flüchtlingskinder für den Staat als Kinder zweiter
Klasse gelten", erklärt Sandra Promberger, Vorsitzende der Roten
Falken Oberösterreich.

"Möglich ist diese Ungleichbehandlung nur, weil sich die Politik bei
der Anhebung einiger weniger Kinderrechte in die Bundesverfassung
einen Trick erlaubt hat", erklärt Schinninger. Gemeint ist damit der
Artikel 7 des B-VG Kinderrechte, durch den es möglich ist, gewisse
Kinder von den garantierten Rechten auszunehmen, wenn es zum Beispiel
die "nationale Sicherheit" erfordert. "Dieser Artikel 7 ist eine
Schande und muss ersatzlos gestrichen werden", so Schinninger weiter.

Auch Promberger pocht auf eine Verbesserung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen für Flüchtlingskinder: "Das Fremdenrecht muss
grundlegend überarbeitet werden, damit die Kinderrechtskonvention
erfüllt werden kann." Weiter müssten unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge bei den Leistungen der Jugendhilfe allen anderen Kindern
gleichgestellt werden.

"Zwar ist heute ein Tag zum Feiern und wir freuen uns, dass die
Kinderrechte in Österreich schon weit gekommen sind - doch für viele
Kinder ist es noch ein weiter Weg. Gerade bei den schwächsten
Mitgliedern der Gesellschaft hat die Republik noch enormen
Nachholbedarf. Unsere Forderung ist daher klar und simpel: Wir
fordern ALLE Kinderrechte für ALLE Kinder.", so Schinninger
abschließend.

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