FPÖ-Leyroutz: Kärntner Regierungskoalition verschiebt Reformen für Klagenfurt und Villach auf den "Sankt Nimmerleinstag"!

Utl.: Machterhalt und Privilegien werden von SPÖ und ÖVP nach wie
vor mit Zähnen und Klauen verteidigt =

Klagenfurt (OTS) - Kein Interesse an sinnvollen Reformen für die
Statutarstädte Klagenfurt und Villach, die mit erheblichen
finanziellen Einsparungen einhergegangen wären, haben die Parteien
der Kärntner Regierungskoalition SPÖ, ÖVP und Grüne. In der heutigen
Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde der FPÖ-Antrag
zur Reduzierung von 45 auf 35 Gemeinderatsmandate, die Reduzierung
auf maximal 10 Ausschüsse sowie die Umstellung von Fixgehältern für
Gemeinderäte auf Sitzungsgelder einhellig abgeschmettert, teilt der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, mit.

"Wenn es um Machterhalt sowie das Verteidigen eigener Privilegien
geht, haben sich SPÖ und ÖVP leider schon immer ausgezeichnet", so
Leyroutz, der die Begründung von SPÖ, ÖVP und Grünen im heutigen
Ausschuss, darüber nach der nächsten Gemeinderatswahl diskutieren zu
wollen, als "faule Ausrede" verurteilt. Denn man will sich damit
lediglich über die nächste Legislaturperiode schwindeln.

In Zeiten wie diesen, wo an allen Ecken und Enden gespart werden
müsse, gibt es kein schlüssiges Argument dafür, weshalb die Städte
Klagenfurt und Villach 45 Gemeinderäte benötigen, während
beispielsweise Wolfsberg mit 35 Gemeinderäten das Auslangen findet,
so Leyroutz. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb ein Klagenfurter
Gemeinderat ein monatliches Fixgehalt von 830,69 Euro beziehen soll,
während beispielsweise ein Gemeinderat in Wolfsberg ein Sitzungsgeld
von 164,-- Euro pro Sitzung erhält. "Das ist gegenüber der
Bevölkerung definitiv nicht zu rechtfertigen", schließt Leyroutz.

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