SOS Mitmensch: Übergabe von 17.000 Mut-Injektionen an den Sozialminister

Utl.: Unvernünftiges und menschenunwürdiges Arbeitsverbot muss
fallen =

Wien (OTS) - SOS Mitmensch hat Sozialminister Hundstorfer heute mehr
als 17.000 Unterschriften für die Aufhebung des Arbeitsverbots für
Asylsuchende übergeben. Bei der Übergabe waren der Schauspieler
Cornelius Obonya und der seit zweieinhalb Jahren vom Arbeitsverbot
betroffene Journalist Mohammad Tareq Majidy mit dabei. Die
Proponenten der Petition baten Hundstorfer, seine Unterschrift unter
die Aufhebung des Arbeitsverbots zu setzen. Doch der Sozialminister
wehrte dies ab. Er verwies auf eine Arbeitsmarktstudie, die er bis
zum Frühjahr durchführen wolle.

SOS Mitmensch zieht eine positive Bilanz der am 22. Oktober
gestarteten Unterschriftenaktion zur Aufhebung des Arbeitsverbots für
Asylsuchende. Das Ziel, 10.000 Unterschriften zu sammeln, wurde
deutlich übertroffen. SOS Mitmensch spricht von "mehr als 17.000
Mut-Injektionen für den Sozialminister". Inzwischen befürworten auch
die Volksanwaltschaft, die Sozialpartnerorganisationen sowie
SpitzenpolitikerInnen von SPÖ und ÖVP, dass Asylsuchende nicht mehr
für die gesamte Dauer ihres Verfahrens von unselbständiger
Beschäftigung ausgeschlossen werden. Sozialminister Hundstorfer
kündigte an, eine Arbeitsmarktstudie in Auftrag zu geben. Für SOS
Mitmensch jedoch ein ungenügender Schritt.

"Eine Studie ist kein Ersatz für ein grundlegendes Menschenrecht. Der
Arbeitsverbotserlass des Sozialministeriums, der hier lebende
Menschen ins soziale Aus befördert, muss fallen. Menschen, wie der
mit seiner Familie aus Afghanistan geflüchtete Journalist Mohammad
Majidy, gehören nicht länger für Jahre aufs Abstellgleis gestellt",
fordert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Für Pollak gibt es keine vernünftige Erklärung, warum es die große
Koalition in Deutschland schafft, Erleichterungen beim
Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden zu beschließen, und die
österreichische Regierung daran scheitert. "Wir können und werden
Sozialminister Hundstorfer diesbezüglich nicht aus der Verantwortung
entlassen", so Pollak.

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