- 17.11.2014, 04:00:33
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ÖSTERREICH: Kaiser kündigt Lösung im Asylstreit an
Vorsitzender der LH-Konferenz macht dem Innenministerium einen Kompromissvorschlag
Utl.: Vorsitzender der LH-Konferenz macht dem Innenministerium einen
Kompromissvorschlag =
Wien/Klagenfurt (OTS) - "In enger Zusammenarbeit mit dem
Innenministerium wollen wir Flüchtlinge besser betreuen", sagt
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Vorfeld der morgigen
Landeshauptleute-Konferenz zur Tageszeitung ÖSTERREICH.
Kaiser, der derzeit den Vorsitz in der Länder-Konferenz führt,
unterbreitet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der
verfahrenen Asylfrage einen Kompromiss: Aufnahmezentren in den
Ländern, wie sie Mikl-Leitner fordert, wollen die Landeshauptleute
nicht akzeptieren. Dafür könnten sie einem Ausbau der Zweigstellen
des Bundesasylamts zustimmen, die es in jeder Landeshauptstadt gibt.
Kaiser fordert gleichzeitig die Garantie, dass Bundesländer, die ihre
Quote erfüllen, dann nicht auf zusätzlichen Flüchtlingen "sitzen
bleiben".
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