Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europas Selbstbetrug"

Ausgabe vom 15. November 2014

Wien (OTS) - Der EU-Stabilitätspakt gilt mittlerweile als sakrosankt, Budgetdefizite sind unter Strafandrohung pfui. Gleichzeitig rasselt das Wirtschaftswachstum in den Keller. Die Lokomotive Deutschland steht mit plus 0,1 Prozent da, 27 Waggons werden damit nicht mehr gezogen.

Ein Konjunkturpaket muss her, doch das kostet Geld. Woher nehmen wenn nicht stehlen? Die Europäische Zentralbank tut ihr Möglichstes, doch Arbeitsplätze erfinden kann sie nicht.

Europa hat sich selbst gefesselt. Die Staaten sollten eigentlich Geld ausgeben, um öffentliche Investitionen zu tätigen und private anzukurbeln, doch der Stabilitätspakt verbietet das.

Nun ist die Frage zu stellen, was Stabilität bedeutet. Ist ein Budgetdefizit von drei Prozent instabiler als eine Arbeitslosenrate von zehn Prozent?

Natürlich nicht, selbst wenn Europas herrschende Politik dies mit Ja beantwortet. Denn die Sanierung der öffentlichen Haushalte passiert auf die dümmste Weise. Öffentliche Investitionen wurden einfach gestrichen, und zwar europaweit in ungeheurem Ausmaß.

Obama ging in den USA den umgekehrten Weg und kurbelte Infrastrukturinvestitionen am Höhepunkt der Krise an. Deutlich komfortablere Wachstumsraten sind die Folge.

Nun tappt Europas Politik in die nächste Falle: Der noch freiere Freihandel über den Atlantik wird die Wirtschaft stimulieren. Ein Drittel der Warenströme entfällt allerdings auf sogenannten "Intercompany-Trade", also Lieferungen innerhalb multinationaler Konzerne. Größere Freiheit wird dort zu Kostensenkungen führen, doch wer garantiert, dass dieses Geld investiert wird und nicht als Dividende in Aktionärshänden landet?

Europa hat keine Wirtschaftspolitik.

Nun will Kommissionspräsident Junker 300 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen, ein zentraler Punkt seines Wahlprogramms. Woher diese 300 Milliarden Euro kommen sollen, kann in Brüssel kein Mensch beantworten. EU-Kommissar Katainen spricht mittlerweile davon, private Investitionen in die Rechnung einfließen zu lassen, um irgendwie auf die Zahl zu kommen.

Bei solchen Befunden sind einfache Weisheiten gefragt wie jene, dass man Geld nicht essen kann. Europa wird neue Schulden machen müssen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Alles andere ist Selbstbetrug.

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