Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europas Selbstbetrug"

Utl.: Ausgabe vom 15. November 2014 =

Wien (OTS) - Der EU-Stabilitätspakt gilt mittlerweile als sakrosankt,
Budgetdefizite sind unter Strafandrohung pfui. Gleichzeitig rasselt
das Wirtschaftswachstum in den Keller. Die Lokomotive Deutschland
steht mit plus 0,1 Prozent da, 27 Waggons werden damit nicht mehr
gezogen.

Ein Konjunkturpaket muss her, doch das kostet Geld. Woher nehmen wenn
nicht stehlen? Die Europäische Zentralbank tut ihr Möglichstes, doch
Arbeitsplätze erfinden kann sie nicht.

Europa hat sich selbst gefesselt. Die Staaten sollten eigentlich Geld
ausgeben, um öffentliche Investitionen zu tätigen und private
anzukurbeln, doch der Stabilitätspakt verbietet das.

Nun ist die Frage zu stellen, was Stabilität bedeutet. Ist ein
Budgetdefizit von drei Prozent instabiler als eine Arbeitslosenrate
von zehn Prozent?

Natürlich nicht, selbst wenn Europas herrschende Politik dies mit Ja
beantwortet. Denn die Sanierung der öffentlichen Haushalte passiert
auf die dümmste Weise. Öffentliche Investitionen wurden einfach
gestrichen, und zwar europaweit in ungeheurem Ausmaß.

Obama ging in den USA den umgekehrten Weg und kurbelte
Infrastrukturinvestitionen am Höhepunkt der Krise an. Deutlich
komfortablere Wachstumsraten sind die Folge.

Nun tappt Europas Politik in die nächste Falle: Der noch freiere
Freihandel über den Atlantik wird die Wirtschaft stimulieren. Ein
Drittel der Warenströme entfällt allerdings auf sogenannten
"Intercompany-Trade", also Lieferungen innerhalb multinationaler
Konzerne. Größere Freiheit wird dort zu Kostensenkungen führen, doch
wer garantiert, dass dieses Geld investiert wird und nicht als
Dividende in Aktionärshänden landet?

Europa hat keine Wirtschaftspolitik.

Nun will Kommissionspräsident Junker 300 Milliarden Euro für
Investitionen bereitstellen, ein zentraler Punkt seines
Wahlprogramms. Woher diese 300 Milliarden Euro kommen sollen, kann in
Brüssel kein Mensch beantworten. EU-Kommissar Katainen spricht
mittlerweile davon, private Investitionen in die Rechnung einfließen
zu lassen, um irgendwie auf die Zahl zu kommen.

Bei solchen Befunden sind einfache Weisheiten gefragt wie jene, dass
man Geld nicht essen kann. Europa wird neue Schulden machen müssen,
um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Alles andere ist Selbstbetrug.

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