Lunacek: "Juncker muss Aktionsplan gegen europäischen Steuersumpf vorlegen - oder gehen"

Utl.: Grüne verlangten Debatte mit Juncker im EP: EVP,
Sozialdemokratie und Liberale waren dagegen =

Brüssel/Wien (OTS) - "Für uns Grüne wäre es absolut notwendig, dass
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der heutigen Debatte
zu "Lux Leaks" im Plenum des Europaparlaments persönlich teilnimmt.
Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei gemeinsam mit den
SozialdemokratInnen und Liberalen haben sich dagegen ausgesprochen.
Juncker muss zeigen, dass er und seine Kommission die Konsequenzen
aus "Lux Leaks" ziehen werden. Er muss zeigen, dass er im
gesamteuropäischen Interesse handelt. Die Aussage, die ständig
wiederholt wird, es sei alles legal gewesen, ist nicht richtig.
Luxemburg hat mit dieser Praxis gegen europäisches Beihilferecht
verstoßen. Und damit haben wir einen Kommissionspräsidenten, der
selber an dem Bruch europäischen Rechts beteiligt war. Das kann
Juncker nur ausgleichen, wenn er jetzt die Bereitschaft zeigt, den
europäischen Steuersumpf trocken zu legen. Juncker muss einen
umfassenden Aktionsplan gegen den europäischen Steuersumpf vorlegen -
oder er muss gehen.
Eine öffentliche Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments ist
dafür das einzig angemessene und richtige Signal - zu glauben, mit
einer Pressekonferenz allein sei es getan, ist sicher falsch",
kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP,
EU-Kommissionspräsident Junckers Verstrickung in "Lux Leaks" und die
nächsten notwendigen Schritte dagegen.

Lunacek: "Es geht dabei nicht nur um Luxemburg, sondern auch um
andere Staaten wie die Niederlande, Irland, Malta - und auch
Österreich. Wir müssen diese Chance nutzen, jetzt mit diesem
Steuerdumping und mit der Steuervermeidung Schluss zu machen. Die
notwendigen Schritte liegen bereits lange auf dem Tisch, wurden aber
vom Rat der Mitgliedstaaten bisher blockiert. Wir Grüne fordern das
Europaparlament auf, noch diese Woche eine Resolution zu
verabschieden, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Wir brauchen
schnellstmöglich einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung von
Großunternehmen in der Europäischen Union. Dazu gehört zunächst eine
ungehinderte Untersuchung der Systeme in allen betroffenen EU-Ländern
durch die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Verstager. Unsere
Fraktion befürwortet deswegen die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses zu den Steuervermeidungsmodellen nicht nur
in Luxemburg, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir fordern
aber auch mehr Transparenz, die länderbezogenen Berichtspflichten,
das sogenannte country-to-country-reporting, muss auf alle
transnationalen Unternehmen ausgeweitet werden. Und wir brauchen
endlich eine gemeinsame konsolidierte
Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB)."

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