Lunacek: "Juncker muss Aktionsplan gegen europäischen Steuersumpf vorlegen - oder gehen"

Grüne verlangten Debatte mit Juncker im EP: EVP, Sozialdemokratie und Liberale waren dagegen

Brüssel/Wien (OTS) - "Für uns Grüne wäre es absolut notwendig, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der heutigen Debatte zu "Lux Leaks" im Plenum des Europaparlaments persönlich teilnimmt. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei gemeinsam mit den SozialdemokratInnen und Liberalen haben sich dagegen ausgesprochen. Juncker muss zeigen, dass er und seine Kommission die Konsequenzen aus "Lux Leaks" ziehen werden. Er muss zeigen, dass er im gesamteuropäischen Interesse handelt. Die Aussage, die ständig wiederholt wird, es sei alles legal gewesen, ist nicht richtig. Luxemburg hat mit dieser Praxis gegen europäisches Beihilferecht verstoßen. Und damit haben wir einen Kommissionspräsidenten, der selber an dem Bruch europäischen Rechts beteiligt war. Das kann Juncker nur ausgleichen, wenn er jetzt die Bereitschaft zeigt, den europäischen Steuersumpf trocken zu legen. Juncker muss einen umfassenden Aktionsplan gegen den europäischen Steuersumpf vorlegen -oder er muss gehen.
Eine öffentliche Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments ist dafür das einzig angemessene und richtige Signal - zu glauben, mit einer Pressekonferenz allein sei es getan, ist sicher falsch", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, EU-Kommissionspräsident Junckers Verstrickung in "Lux Leaks" und die nächsten notwendigen Schritte dagegen.

Lunacek: "Es geht dabei nicht nur um Luxemburg, sondern auch um andere Staaten wie die Niederlande, Irland, Malta - und auch Österreich. Wir müssen diese Chance nutzen, jetzt mit diesem Steuerdumping und mit der Steuervermeidung Schluss zu machen. Die notwendigen Schritte liegen bereits lange auf dem Tisch, wurden aber vom Rat der Mitgliedstaaten bisher blockiert. Wir Grüne fordern das Europaparlament auf, noch diese Woche eine Resolution zu verabschieden, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Wir brauchen schnellstmöglich einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Großunternehmen in der Europäischen Union. Dazu gehört zunächst eine ungehinderte Untersuchung der Systeme in allen betroffenen EU-Ländern durch die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Verstager. Unsere Fraktion befürwortet deswegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Steuervermeidungsmodellen nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir fordern aber auch mehr Transparenz, die länderbezogenen Berichtspflichten, das sogenannte country-to-country-reporting, muss auf alle transnationalen Unternehmen ausgeweitet werden. Und wir brauchen endlich eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB)."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007