WK-Kampagne gegen Bürokratie fordert "Schluss mit Schikanen!"

Mit einer Anti-Bürokratie-Kampagne protestiert die Kärntner Wirtschaft gegen die Gesetzesflut und Behördenwillkür. Im Visier: ALSAG, VRUG und EEffG.

Klagenfurt (OTS) - Von zwei Seiten gerät die Wirtschaft in Österreich und in Kärnten immer stärker unter Druck: Die schwache Konjunktur verschärft den internationalen Wettbewerb und stellt die heimischen Betriebe vor enorme Herausforderungen, was etwa die hohen Lohnnebenkosten und die damit in den vergangenen Jahren empfindlich gestiegenen Lohnstückkosten anlangt. Gleichzeitig glauben Politik und Verwaltung in Österreich, die Betriebe mit praxisfremden Gesetzeskonvoluten, beinharter Kontrolle und drakonischen Strafen noch stärker zur Budgetsanierung heranziehen zu können. Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten: "Aus meiner Sicht ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Politik erlässt Gesetze, ohne an die Auswirkungen zu denken, die Behörden blicken nicht mehr durch, die Unternehmer können die Folgen gar nicht abschätzen - und werden dennoch zur Kasse gebeten. Wir haben wirtschaftlich schwierige Zeiten, die überstehen wir schon als Unternehmer - aber man muss uns auch den Handlungsspielraum lassen."

Der Unmut der Wirtschaft richtet sich nicht nur gegen den Kontrollwahn und den Vorschriftenfetischismus einer überbordenden Bürokratie, sondern auch gegen die Gesetzgebung. Immer stärker zeige sich, dass viele Rechtsvorschriften allein wegen ihres enormen Umfangs und auch wegen ihrer juristischen Komplexität für den Unternehmer nicht mehr nachvollziehbar oder schlicht in der Praxis nicht einhaltbar seien. Mandl: "Gegen diese Kriminalisierung des Unternehmers werden wir jetzt auch mit juristischen Mitteln vorgehen. Da gibt es vielhundertseitige Gesetze, deren korrekte Interpretation renommierte Juristen vor Herausforderungen stellt, die aber von Unternehmern auf Punkt und Beistrich eingehalten werden müssen, sonst drohen existenzgefährdende Strafen. Nehmen wir nur das Beispiel Altlastensanierungsgesetz: Hier werden wir prüfen lassen, ob das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingehalten wurde."

Österreichweit seien tausende Unternehmen betroffen, da laut aktuellem Stand prinzipiell jede Baustelle als potentielle Betriebsanlage betrachtet und somit ALSAG-beitragspflichtig sein könnte. Die Folge könnten Strafzahlungen wie im Falle des Kärntner Unternehmers Bruno Urschitz sein, der mit Strafbescheiden über mehr als 200.000 Euro konfrontiert sei. Mandl: "Wenn es hier keine rechtlichen Korrekturen gibt, werden wir als Wirtschaftskammer aufgerufen sein, auch die Bautätigkeit der Gemeinden, der ÖBB, der ASFINAG, der Bundesforste oder der Energieversorger unter diesem Aspekt prüfen zu lassen."

Vorsicht, Falle: Das unerfüllbare
Altlastensanierungsgesetz (ALSAG)

Unternehmen müssen bei der Lagerung und Verwertung von Abbruchmaterial folgende Normen befolgen: das Altlastensanierungsgesetz, die Abfallnachweisverordnung, die Deponieverordnung, die Festsetzungsverordnung für gefährliche Abfälle, die Abfallverzeichnisverordnung, den Bundes-Abfallwirtschaftsplan, die Bundesabgabenordnung, das Wasserrechtsgesetz, das Naturschutzrecht und die Bauordnung. Wenn Betrieben bei der Einhaltung dieser Normen nur ein Fehler passiert, entsteht ex lege die Abgabenpflicht. Allerdings sind mittlerweile auch Juristen mit der Anwendung dieser Gesetzeskombinationen in der Praxis heillos überfordert.

Fest steht nur, dass durch das ALSAG - ursprünglich geschaffen, um die Umwelt vor wilden Deponien und gefährlichen Stoffen zu schützen -jede Baustelle in Österreich mit hunderttausenden Euro ALSAG-Beiträgen bedroht ist, ebenso wie übrigens die Bauhöfe der Kommunen, die hoffentlich auch bald so streng wie WK-Mitglieder geprüft werden: Sieben Jahre nach der naturschutzrechtlich genehmigten Aufschüttung eines Industriegeländes mit beprobtem, unbedenklichem Recyclingmaterial wird dem Erdbewegungs- und Transportunternehmen Urschitz nun vorgeworfen, eines von 23 anzuwendenden Gesetzen nicht zur Gänze eingehalten zu haben. Bruno Urschitz, Unternehmer in dritter Generation und Fachgruppenobmann der Kärntner Transporteure: "Kein Betrieb kann einen Überblick haben und sich einigermaßen sicher sein, dass er sich rechtskonform verhält und damit keine Abgabe fällig wird." Sogar Bodenaushübe oder Bachschotter würden plötzlich zum Problemstoff hingetrimmt. Auch der Aushub für ein normales Einfamilienhaus von rund 400 Kubikmetern würde sich dadurch um rund 8000 Euro verteuern, Hauptleidtragende seien aber die Unternehmen, fürchtet Urschitz, der als Behördenopfer kein Einzelfall ist: "Diese Strafen sind existenzbedrohend, allein in Kärnten geht es um rund 5000 Arbeitsplätze."

Neues Verbraucherrecht (VRUG):
Ein neues Bürokratiemonster

Schlecht ist die Stimmung auch im Handwerk und Gewerbe: Seit 13. Juni 2014 gilt das "Verbrauchrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG)", welches speziell für Professionisten zusätzliche bürokratische Auflagen gebracht hat. Handwerker, die auf Wunsch eines Kunden ins Haus kommen, um dort Arbeiten zu verrichten, müssen ihre Vertragspartner nachweislich auf das Recht hinweisen, binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten zu können. Tun sie dies nicht oder können sie dies nicht beweisen, verlängert sich dieses Rücktrittsrecht auf ein Jahr. Das gilt auch, wenn der Kunde drauf besteht, dass Arbeiten sofort ausgeführt werden - etwa bei einem Wasserrohrbruch oder bei Gefahr in Verzug. Der Gewerbetreibende darf das verrechnete Entgelt für seine Arbeit nur behalten, wenn er den Verzicht auf das Rücktrittsrecht beweisen kann. Spartenobmann Klaus Peter Kronlechner:
"Das ist ein Unfug, so können wir nicht arbeiten, dieses Bürokratiemonster ist für die Betriebe nicht mehr bewältigbar."

Selbst für kleine Reparaturen (alles über 50 Euro) müssten seitenlange Verträge erklärt und unterzeichnet werden, die einerseits keiner verstehe und die andererseits dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Kunden schaden würden. Die Wirtschaftskammer hat zwar für ihre Mitglieder umfangreiche Checklisten und Merkblätter für "Außergeschäftsraumverträge" ausgearbeitet, jedoch ist diese Rechtsmaterie äußerst schwierig zu verstehen. Kronlechner: "Sowohl Handwerker als auch Konsumenten sind hier aussichtslos überfordert. Dennoch kann es bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Informationspflichten zu wettbewerbsrechtlichen Rechtsfolgen oder Verwaltungsstrafen bis zu 1.450 Euro kommen. Dieser überbordende Formalismus ist in der Praxis nicht umsetzbar und sollte dringend wieder abgeschafft oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduziert werden."

Für die Betriebe undurchführbar:
Das Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG)

Weit übers Ziel geschossen hat der Gesetzgeber auch mit dem Energieeffizienzgesetz: Es tritt mit 1.1.2015 mit den für die Unternehmen relevanten Bestimmungen in Kraft. Zielsetzung ist die Erhöhung der Energieeffizienz in Österreich: Ein Energielieferant muss Energieeffizienzmaßnahmen bei sich selbst, seinen eigenen Kunden oder anderen Endenergieverbrauchern nachweisen, die 0,6 Prozent seiner Vorjahres-Energieabsätze an heimische Endkunden entsprechen. 40 Prozent der Effizienzmaßnahmen müssen im Haushaltsbereich gesetzt werden. Armin Leitgeb, Obmann der Fachgruppe des Energiehandels: "Wie soll so eine Zwangsberatung an der Tankstelle aussehen? Sollen wir dem Kunden ein anderes Auto oder einen neuen Kühlschrank empfehlen -und die Einhaltung der Empfehlung kontrollieren?"

Mangels jeder Möglichkeit, der Forderung des Gesetzes nachzukommen, werde den Tankstellenbetreibern nichts anderes übrigbleiben, als die im Falle der Nichteinhaltung als "Ausgleichszahlung" angedrohten zwei Cent pro Liter auf den Spritpreis aufzuschlagen. Zusätzlich zu einer allfälligen Ausgleichszahlung drohen aber Verwaltungsstrafen bis zu 100.000 Euro, wenn Meldungen nicht rechtzeitig erstattet wurden, falsche Angaben gemacht wurden etc. Leitgeb: "Das ist nichts anderes als eine versteckte Steuer, die zum Teil wir als Unternehmer ausbaden dürfen."

Ein wesentliches Problem des Gesetzes ist auch die fehlende Rechtssicherheit für betroffene Unternehmer. Die "Monitoringstelle", die noch gar nicht eingerichtet ist, aber eine zentrale Rolle im Energieeffizienzgesetz spielt, entscheidet im Streitfall, welche Maßnahme in welchem Ausmaß anrechenbar ist. Sie ist aber keine Behörde und erlässt keine Bescheide: Der betroffene Unternehmer kann daher auch kein Rechtsmittel ergreifen.

Präsident Mandl fand klare Worte an die Adresse der Politik: "Jetzt ist das Ende der Diskussion erreicht, wir nehmen keinen Millimeter an neuen Belastungen mehr hin. Wir werden die Gesetzesungetüme bis zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof bekämpfen und starten mit dem heutigen Tage unsere Anti-Bürokratie-Kampagne Schluss mit Schikanen. Wir werden nicht die Zeche zahlen für Politiker und Beamte, die noch keinen Tag in der Praxis gearbeitet, keinen einzigen Lohn gezahlt haben und die nicht nachdenken wollen, was für Auswirkungen ihre Ideen im täglichen Leben haben."

Dass Politik und Bürokratie zu weit gehen, zeigt die heute präsentierte "Schluss mit Schikanen"-Kampagne der Wirtschaftskammer bildhaft und mit einem Schuss Humor auf. Marketingleiter Markus Polka: "Nur der unternehmerische Erfolg gewährleistet eine funktionierende Gesellschaft, das wollen wir mit unserer modernen Art der Unterschriftenliste hervorstreichen." Auf Facebook und im Internet werden Bürokratiegegner eingeladen, dem Protest ein Gesicht zu geben: Durch ein Foto mit einem der zahlreichen Pappkameraden, die in den kommenden Wochen bei allen Veranstaltungen der WK dabei sein werden, oder mittels Selfie-Upload auf Facebook in einer Auswahl an Pappkameraden, die von der Bürokratie in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkte Unternehmerinnen und Unternehmer verkörpern. Die Kampagne wurde vom WKK-Marketing gemeinsam mit der Agentur MAJORTOM entwickelt, die Figuren stammen aus der Feder von Sinisa Pismestrovic. Polka: "Unsere Mitmach-Kampagne richtet sich nicht nur an Unternehmer, sondern auch an Beschäftigte: Wer meinen Chef schikaniert, gefährdet meinen Arbeitsplatz."

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