Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Kanaldeckelpolitiker"

Utl.: Ausgabe vom 12. November 2014 =

Wien (OTS) - Weshalb wird ausgerechnet diejenige Ebene der Politik
mit der größten öffentlichen Vernachlässigung gestraft, die die
Lebensqualität der Menschen am stärksten mitbestimmt und wo noch dazu
das Vertrauen der Bürger in ihre Repräsentanten weitgehend intakt
ist?

2015 finden in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt: in
Niederösterreich am 25. Jänner, spätestens im März in Vorarlberg, der
Steiermark (ohne Graz) und Kärnten, im Mai im Burgenland und
schließlich noch Oberösterreich und Wien.

Abgesehen von der Bundeshauptstadt werden diese Urnengänge medial
maximal als Randnotiz vorkommen. Dafür wird seit Wochen der erst Ende
November anstehende SPÖ-Parteitag in einer Ausführlichkeit
besprochen, dass man sich durchaus wundern könnte. Merkwürdigerweise
nimmt eine zum Ritual erstarrte Zustimmungsinszenierung einen höheren
Stellenwert ein als Entscheidungsprozesse, die die Lebensqualität von
Millionen Bürgern bestimmen. Dazu passt, dass Stadt- und
Gemeindepolitik, wieder von Wien, dem politischen Zentrum der
Republik, abgesehen, in politischen Kreisen nicht wirklich hoch
angesehen ist.

Kein Wunder, dass Prominente und Intellektuelle die unmittelbare
Nachbarschaftsgestaltung als ziemlich unsexy empfinden. Dabei schlug
der Kommunalpolitik nicht immer Ignoranz entgegen. Die
Gemeindeselbstverwaltung war einst eine der wenigen handfesten
Errungenschaften der Bürgerlichen Revolution von 1848. Das
Bundes-Verfassungsgesetz von 1919 schreibt die Stellung der Gemeinden
als Selbstverwaltungskörper ausdrücklich fest. Und welche
Umsetzungskraft eine von Visionen getragene Kommunalpolitik
tatsächlich entfalten kann, veranschaulicht das Wien der
Zwischenkriegszeit eindrucksvoll. Von diesem Mut zur politischen
Kreativität ist in der aktuellen Politik wenig bis nichts übrig
geblieben.

Dennoch hat die Gemeindepolitik als Experimentierfeld für konkrete
Lösungen konkreter Alltagsprobleme noch längst nicht abgedankt. Zumal
unter der Bedingung, die Bürger auf diesem Weg nicht zu verlieren,
sondern mitzunehmen. Man sollte glauben, dies sei das perfekte Biotop
für politische Querdenker und Weltverbesserer, um ihre Ideen in
Politik umzusetzen.

Weit gefehlt - und das ist ziemlich schade. Eine Imagekampagne für
Kanaldeckelpolitiker tut not.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print