• 11.11.2014, 16:05:32
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SP-Haase: FPÖ ist mitverantwortlich für die heutige Situation der Polizei

Wien (OTS/SPW-K) - Auch wenn die FPÖ nicht gerne daran erinnert wird:
Fakt ist, Spitzenvertreter dieser Partei, darunter auch der damalige
Obmannstellvertreter Heinz Christian Strache, haben einst die
sogenannte Polizei-Reform und den damit verbundenen Stellenabbau bei
der Wiener Polizei mitbeschlossen und daher auch mitzuverantworten.

Es ist unerträglich zu beobachten, wie die FPÖ in letzter Zeit
immer wieder versucht, sich aus ihrer Verantwortung heraus zu
stehlen. Aus diesem Grund verweigert die SPÖ Ottakring bewusst die
Zustimmung zu der Resolution der FPÖ Ottakring zur Stärkung der
Exekutive, die heute in der 'Kommission für Allgemeine
Angelegenheiten' behandelt wurde. "Derartige Alibiaktionen werden von
uns sicher nicht unterstützt", zeigt sich die Klubvorsitzende der SPÖ
Ottakring Susanne Haase empört, "da würden wir ja den Bock zum
Gärtner machen."

Die SPÖ Ottakring fordert schon lange und mit Nachdruck die
fehlenden 60 Polizisten im Bezirk, die dringend für nachhaltige und
präventive Polizeiarbeit benötigt werden. "Da reden wir aber noch
nicht mal von Aufstockung, da geht es ausschließlich um die Besetzung
vorhandenen Dienstposten, für die in Ottakring schon das Personal
fehlt", so Haase weiter. "Das sind alles Nachwehen der Schwarz-Blauen
Regierungszeit, da gut ausgebildete Polizisten leider nicht vom
Himmel fallen."

Um dieses Thema seriös zu behandeln, wird die SPÖ Ottakring in der
nächsten Bezirksvertretungssitzung eine eigene Initiative zu diesem
Thema einbringen, die auch den wahren Grund für die Personalmisere
der Polizei thematisieren wird.

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