Stadler: Kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt werden!

Utl.: Infoveranstaltung zu TTIP & Co. kommenden Freitag =

St. Pölten (OTS) - "Die Art, wie gerade über das Freihandelsabkommen
TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht würdig. Nur ein
transparentes Verfahren mit Offenlegung der Vertragsinhalte schafft
Glaubwürdigkeit. Gute Politik legitimiert sich nicht nur durch ihr
Ergebnis, sondern auch durch das Verfahren, mit dem sie es erreicht",
so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, der
kritisiert, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
stattfinden, obwohl Weichen gestellt werden sollen, die für alle
kommenden Generationen gravierende Auswirkungen haben.

Stadler zeigt sich stolz und zufrieden, dass vergangenen Freitag beim
SPÖ NÖ Landesparteitag drei Anträge gegen das geplante
Freihandelsabkommen einstimmig angenommen worden sind - auf
Initiative der Bezirksorganisation Mödling, der Sozialistischen
Jugend NÖ und der Arge 60 plus haben sich die NÖ SozialdemokratInnen
dagegen ausgesprochen, Entscheidungen über die Köpfe der BürgerInnen
hinweg zu treffen und unsere hohen Standards in allen Bereichen von
Umwelt bis ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnenschutz auszuhebeln.
Auf Initiative von SPÖ-Umweltsprecher NR Hannes Weninger gab es Ende
September bereits erstmals einen mehrheitlich beschlossenen
Protestantrag der SozialdemokratInnen an die Kommission.

Für Stadler ist vor allem der Erhalt der öffentlichen
Daseinsvorsorge, zu der etwa die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr,
Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und
Bildungseinrichtungen gehören, ein wichtiger Aspekt: "Der Schutz der
kommunalen Daseinsvorsorge darf nicht verschlafen und unsere
gewachsenen hohen Standards im VerbraucherInnen-, ArbeitnehmerInnen-,
Gesundheits- und Umweltschutz dürfen keinesfalls ausgehebelt werden -
sonst stehen wir am Ende ohne Daseinsvorsorge da. Der Profit darf
hier niemals vor den Interessen der BürgerInnen stehen", spricht
Stadler etwa die Wasserversorgung an oder privat geführte
Krankenhäuser, wo hohe Qualität und Standards aus Sicht der Konzerne
oft nur zu unerwünschten Kosten und einem schmäleren Gewinn führen:
"Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass der
Handlungsspielraum der EU und ihrer Mitgliedsstaaten eingeschränkt
wird!"

Die nächste Infoveranstaltung des überparteilichen Bündnisses für
mehr Demokratie und Gerechtigkeit, an dem das sozialdemokratische
Renner-Institut NÖ und Attac Österreich federführend unter
Einbeziehung von verschiedenen NGOs mit dabei sind, findet kommenden
Freitag um 19 Uhr in der HAK/HAS in Mistelbach statt, wo das Thema
"Fracking" im Mittelpunkt stehen wird.

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