Freidenkerbund Österreich - Stellungnahme des FDBÖ zum Entwurf des neuen Islam-Gesetzes

Wien (OTS/presse@freidenker.at) - Der Freidenkerbund vertritt den
humanistischen Standpunkt, dass alle Weltanschauungen und Religionen
grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Daher ist jedem
Religionsgesetz Skepsis entgegenzubringen, das Ausnahmen und
Privilegien festlegt. Wir treten daher für ein Religions- und
Weltanschauungsgesetz (RWG) ein, das für alle gleich gilt, womit
diverse Privilegien dieser Religionsgemeinschaften abgeschafft
würden. Damit kann man am einfachsten dem Vorwurf der Diskriminierung
einzelner Weltanschauungen entgehen.

Das Islamgesetz bewegt sich auf dem Boden des Prinzips der
sogenannten anerkannten Religionsgemeinschaften. Dieses Konzept ist
in einer pluralistischen und säkularen Gesellschaft hoffnungslos
überholt, weil nicht die Religionen schützenswerte Elemente der
Gemeinschaft sind, sondern der Staat und seine demokratische
Grundordnung.

Der Freidenkerbund tritt für einen verpflichtenden Ethikunterricht
für alle SchülerInnen ein. Konkret bedeutet das auch die Abschaffung
des Religionsunterrichtes in der Schule. Kinder haben ein Recht auf
die Wahrheit und die Vermittlung eines Weltbildes, das dem
gegenwärtigen Wissen der Welt entspricht. Im Ethikunterricht würde
über die Religionen und nicht die Religion gelehrt. In der Schule
geht es um Wissens- und Wertevermittlung, nicht aber um religiöse
Indoktrinierung. Die Werte sind solche, die es zu einem guten
Staatsbürger und zu einem wertvollen Mitglied der Gesellschaft
machen. Dazu gehört kritisches Denken und Wissen, nicht aber
religiöses Absolutheitsdenken.

Wir begrüßen die Überprüfung jeder neuen islamischen Gruppierung auf
Rechtsstaatlichkeit, verlangen aber auch die Prüfung der IGGiÖ, die
als derzeitiger Ansprechpartner der Regierung einen Blankoscheck
erhielte. Die personellen Verflechtungen der IGGiÖ mit ausländischen
Gruppierungen geben Anlass zur Sorge. Diese Regelung ist ein fatales
Signal für liberale Muslime und bewirkt eine Diskriminierung all
jener Muslime, die sich zum demokratischen Rechtsstaat und zu den
Menschenrechten bekennen.

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