ÖVP-Bundesparteitag 9 – Mitterlehner IV: Wir führen das Match für Österreich! – FOTO

ÖVP hat die richtigen Inhalte und das richtige Team: Geht um Platz eins - Ökosoziale Marktwirtschaft ist das Wertesystem der ÖVP

Wien, 8. November 2014 (ÖVP-PD) In seiner Rede am Bundesparteitag hat sich Reinhold Mitterlehner klar gegen
weitere Negativsteuern ausgesprochen: "30 Prozent zahlen 80
Prozent der Steuern. 36 Prozent zahlen gar keine. Man kann
nicht jemandem etwas geben, indem man jenen, die bereits jetzt
eine hohe Steuerlast tragen noch zusätzlich etwas wegnimmt." Dadurch würde niemand motiviert, der versucht, sich nach oben
zu arbeiten, da ohnehin die untersten Einkommen entlastet
werden. "Eine Entlastung wie wir sie wollen, schafft Anreize,
eine Entlastung, wie sie die anderen wollen, schafft
Abhängigkeit. Wir wollen keine Substanzverteilung, sondern wir wollen Leistungsorientierung nach vorne", stellt Mitterlehner
klar. ****

"Die Werte der ÖVP sind Leistung, Freiheit, Eigentum, Eigenverantwortung. Bringen wir diese alle unter einen Hut,
dann heißt das Ökosoziale Marktwirtschaft", so Mitterlehner.
In Richtung der anderen Parteien hält der ÖVP-
Bundesparteiobmann fest: "Die einen sind nur öko, die anderen
nur sozial. Die dritten rauchen sich grad ein, die Blauen
wollen überhaupt mehr Brutto vom Netto. Sie wollen mit nicht
etwas zu tun haben, das ihnen fremd ist – und da gehört die Wirtschaft dazu. Und das 'Team Frank' ist in einem seltsamen ökonomischen Gleichgewicht: kein Angebot – keine Nachfrage."

"In einer modernen Gesellschaft können wir nicht in
Stereotypen wie Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber denken", so Mitterlehner. Alle seien Teil derselben Volkswirtschaft, die
es gelte integrativ und nachhaltig weiter zu gestalten. Seinen
Dank richtet Mitterlehner auch an die vielen heimischen
Landwirte, die sowohl die Ernährungssicherheit als auch die Landwirtschaftspflege in Österreich gewährleisten. Auch sie
haben in der ÖVP einen starken Partner.

Weitere Schwerpunkte in der politischen Arbeit der ÖVP sind
die Bildungsreform, die das Kind in den Mittelpunkt des
Interesses hebt, sowie das Thema Arbeitsmarkt. "Monat für
Monat sind wir mit schlechteren Daten konfrontiert, wenn aber
andere Länder plötzlich positivere Zahlen schreiben, müssen
wir uns überlegen, ob wir nicht über geänderte Rezepte reden sollten?" Auch in der Pensionsdebatte spricht sich
Mitterlehner für eine intensive Auseinandersetzung mit der Generationsproblematik aus.

Abschließend hält der neue ÖVP-Chef fest: "Wir müssen alle zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen - aber bitte in
die gleiche Richtung. Wir führen kein Match gegen Länder oder Bünde, wir führen ein Match für Österreich." Die Frage sei
daher nicht, ob man den Führungsanspruch stelle. "Wir liegen
jetzt schon in Prozenten gleich auf. Wir sind erst beim
Aufwärmen und die anderen sind jetzt schon am Schwitzen. Was
ist, wenn wir mit unserem Kompetenzteam erst voll anlaufen?",
fragt der Vizekanzler: "Wir wollen das Land führen. Wir haben
die Inhalte. Wir sind gut aufgestellt. Wir wollen vorne sein,
wir wollen Erster sein. Und wenn wir vorne sind, stellen wir natürlich auch den Kanzleranspruch! Packen wir es gemeinsam
an!"

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