Nationales Gentechnik-Anbauverbot: Abstimmung im Umweltausschuss am 11. November

Noch kann das EU-Parlament entscheiden, ob Mitgliedsstaaten tatsächlich in Gentechnikfragen Monsanto und Co um Erlaubnis fragen müssen.

Brüssel/Wien (OTS) - am 7. November 2014: Kommenden Dienstag findet im Umweltausschuss des EU-Parlaments die Vorabstimmung zum nationalen Selbstbestimmungsrecht für Gentechnik-Anbauverbote in Mitgliedsstaaten statt. Der aktuelle Vorschlag sieht Haarsträubendes vor: Wenn ein Konzern einen Antrag für den Anbau einer neuen gentechnisch veränderten Pflanze in der EU stellt, muss der Mitgliedsstaat, der diese gentechnisch veränderte Pflanze nicht in seinem Land haben möchte, eine Anfrage an den Konzern stellen.

Das bedeutet zum Beispiel konkret: Monsanto stellt einen Antrag auf Anbauzulassung für einen neuen GV-Mais und Österreich möchte ein Anbauverbot für diesen Mais verhängen. Dann muss Österreich - über die EU-Kommission - bei Monsanto anfragen, ob es aus dem Antrag ausgenommen werden kann. Erst wenn der Konzern ablehnt, kann der Mitgliedsstaat weiter Schritte unternehmen.

Diese unnötige Hürde für die Selbstbestimmung der einzelnen EU-Staaten darf nicht beschlossen werden. Die Abgeordneten des Umweltausschusses haben es jetzt in der Hand, diesen Aspekt wieder zu streichen.

Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Es ist völlig unzulässig, dass Konzerne, Profiteure der Gentechnik, in diesen Prozess fest eingebunden sein sollen. Das EU-Parlament muss im Umweltausschuss jetzt alles daran setzen, diesen absurden Teil aus der Richtlinie wieder herauszubekommen.

Der aktuelle Vorschlag, der unter der griechischen Ratspräsidentschaft finalisiert wurde, kam bereits im Juni dieses Jahres im EU-Ministerrat zur Abstimmung und wurde fast einstimmig angenommen.

EU würde Präzedenzfall für Mitspracherecht von Konzernen bei Richtlinien schaffen

"Es wäre wirklich bedenklich, hier einen Präzedenzfall zu schaffen und Konzernen damit womöglich auch in Zukunft bei anderen Richtlinien einen festen Platz in einem Gesetzestext einzuräumen. Die Entscheidung über Gentechnikfreiheit sollen und müssen allein die Mitgliedsstaaten selber treffen können. Was wir jetzt brauchen, ist eine solide rechtliche Grundlage und kein Deal mit den Konzernen auf EU-Ebene!" so Porstner.

Im Jänner 2015 wird final im Plenum des EU-Parlaments über die nationalen Gentechnik-Anbauverbote abgestimmt. Dann ist die neue Richtlinie - hoffentlich ohne Mitspracherecht der Konzerne - gültig.

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Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin GLOBAL 2000, 0699 142 000 52 bzw. heidemarie.porstner@global2000.at
Karin Nakhai, Pressesprecherin GLOBAL 2000, 0699 142 000 20 bzw. karin.nakhai@global2000.at

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