TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 07.11.2014, Leitartikel von Beate Troger: "Von Lügen und Steuertricks in Europa"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die luxemburgische Steueraffäre ist symptomatisch für tiefe Strukturprobleme in der europäischen Politik. Jean-Claude Junckers Image als Kommissionspräsident ist aber schon zu Beginn seiner Amtszeit schwer angeschlagen.

Wieder einmal ist Europa um einen möglichen Steuervermeidungsskandal reicher, diesmal steht das kleine Großherzogtum Luxemburg am Pranger. Doch bei der aktuellen Affäre geht es nicht nur um fragwürdige Steuerkonstrukte, es dreht sich auch nicht alles nur um die Person Jean-Claude Juncker. In Europa haben sich zuletzt grundlegende Strukturprobleme potenziert. Denn dass Luxemburg als eines der letzten europäischen Steuerparadiese gilt, das auch wie Österreich viel zu lange seine schützende Hand über das antiquierte Bankgeheimnis gehalten hat, weiß jeder. Gerade Österreich könnte es sich nicht leisten, jetzt mit viel Häme auf Luxemburg zu zeigen und Junckers Rücktritt zu fordern. Auch dass der Ministaat ebenso wie alle anderen EU-Staaten mit Fiskaltricks um Top-Konzerne buhlt, ist moralisch zu verurteilen, gleichzeitig aber bekannt und nach luxemburgischem Recht legal.
Die EU-Kommission geht jedoch schon lange gegen steuerschonende Standortmodelle vor und hat sich jetzt nach Irland mit seinen Steuerzuckerln für Apple oder Facebook das Großherzogtum Luxemburg vorgeknöpft. Schließlich fehlen den EU-Staaten jährlich 1000 Milliarden Euro. Viele Details der jüngsten Affäre sind aber noch unklar. Die zentrale Frage wird sein, ob Jean-Claude Juncker jetzt als frisch gewählter EU-Kommissionspräsident einen Fall glaubwürdig aufklären kann, für den er als Ex-Premierminister selbst verantwortlich gewesen ist. Gelingt ihm der Spagat nicht, werden wohl Köpfe rollen müssen. Juncker gilt zwar als Integrationsfigur, doch auch als deftiger Sprücheklopfer. Mit seinem Zitat "Wenn es ernst wird, muss man lügen" hat er der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen mitten in der Schuldenkrise massiven Schaden zugefügt. Auch sein Ruf nach der Finanztransaktionssteuer war geleitet von Doppelmoral, indem er später erklärte, die Steuer auf Börsengeschäfte guten Gewissens fordern zu können, weil klar sei, dass diese Abgabe sowieso nicht umgesetzt werde.
Über allem steht aber die Tatsache, dass es zu solch bizarren Situationen wie jetzt in Luxemburg nur kommen konnte, weil es offenbar in allen Mitgliedsstaaten immer wieder Usus ist, abgewählte Politiker oder unbequeme Parteifreunde in die EU-Institutionen abzuschieben. "Die da oben in Brüssel" dienen dann als Fußabstreifer, damit sich nationale Volksvertreter elegant aus der Verantwortung ziehen können. Doch gerade diese hausgemachten Affären sorgen dafür, dass sich die Bürger immer mehr von einer gemeinsamen Europapolitik distanzieren.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001