TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 07.11.2014, Leitartikel von Beate Troger: "Von Lügen und Steuertricks in Europa"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die luxemburgische Steueraffäre ist
symptomatisch für tiefe Strukturprobleme in der europäischen Politik.
Jean-Claude Junckers Image als Kommissionspräsident ist aber schon zu
Beginn seiner Amtszeit schwer angeschlagen.

Wieder einmal ist Europa um einen möglichen Steuervermeidungsskandal
reicher, diesmal steht das kleine Großherzogtum Luxemburg am Pranger.
Doch bei der aktuellen Affäre geht es nicht nur um fragwürdige
Steuerkonstrukte, es dreht sich auch nicht alles nur um die Person
Jean-Claude Juncker. In Europa haben sich zuletzt grundlegende
Strukturprobleme potenziert. Denn dass Luxemburg als eines der
letzten europäischen Steuerparadiese gilt, das auch wie Österreich
viel zu lange seine schützende Hand über das antiquierte
Bankgeheimnis gehalten hat, weiß jeder. Gerade Österreich könnte es
sich nicht leisten, jetzt mit viel Häme auf Luxemburg zu zeigen und
Junckers Rücktritt zu fordern. Auch dass der Ministaat ebenso wie
alle anderen EU-Staaten mit Fiskaltricks um Top-Konzerne buhlt, ist
moralisch zu verurteilen, gleichzeitig aber bekannt und nach
luxemburgischem Recht legal.
Die EU-Kommission geht jedoch schon lange gegen steuerschonende
Standortmodelle vor und hat sich jetzt nach Irland mit seinen
Steuerzuckerln für Apple oder Facebook das Großherzogtum Luxemburg
vorgeknöpft. Schließlich fehlen den EU-Staaten jährlich 1000
Milliarden Euro. Viele Details der jüngsten Affäre sind aber noch
unklar. Die zentrale Frage wird sein, ob Jean-Claude Juncker jetzt
als frisch gewählter EU-Kommissionspräsident einen Fall glaubwürdig
aufklären kann, für den er als Ex-Premierminister selbst
verantwortlich gewesen ist. Gelingt ihm der Spagat nicht, werden wohl
Köpfe rollen müssen. Juncker gilt zwar als Integrationsfigur, doch
auch als deftiger Sprücheklopfer. Mit seinem Zitat "Wenn es ernst
wird, muss man lügen" hat er der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen
mitten in der Schuldenkrise massiven Schaden zugefügt. Auch sein Ruf
nach der Finanztransaktionssteuer war geleitet von Doppelmoral, indem
er später erklärte, die Steuer auf Börsengeschäfte guten Gewissens
fordern zu können, weil klar sei, dass diese Abgabe sowieso nicht
umgesetzt werde.
Über allem steht aber die Tatsache, dass es zu solch bizarren
Situationen wie jetzt in Luxemburg nur kommen konnte, weil es
offenbar in allen Mitgliedsstaaten immer wieder Usus ist, abgewählte
Politiker oder unbequeme Parteifreunde in die EU-Institutionen
abzuschieben. "Die da oben in Brüssel" dienen dann als Fußabstreifer,
damit sich nationale Volksvertreter elegant aus der Verantwortung
ziehen können. Doch gerade diese hausgemachten Affären sorgen dafür,
dass sich die Bürger immer mehr von einer gemeinsamen Europapolitik
distanzieren.

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