Überraschungscoup, Kommentar zum Investitionsprogramm der Bundesregierung von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß,

wie man Nachrichten beherrscht. Pünktlich zur Steuerschätzung landete
er einen Überraschungscoup: 10 Mrd. Euro will er über drei Jahre von
2016 bis 2018 für öffentliche Investitionen zusätzlich bereitstellen.
Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für 2015 und die
folgenden Jahre steht.

Mit einem Handstreich hat Schäuble nach der Steuerschätzung alle
drohenden schlechten Nachrichten über die lahmende Konjunktur und
weniger dynamisch steigende Steuereinnahmen weggewischt. Denn
tatsächlich haben die Schätzer ihre Ansätze nach unten korrigiert.
Das musste so kommen, nachdem die Wachstumsprognosen für 2014 und
2015 nicht mehr so rosig aussehen wie noch im Frühjahr, auch wenn sie
durchaus auf normalem Niveau liegen. Die Schätzerzahlen zeigen: Die
automatischen Stabilisatoren im System wirken. Die Steuerlast atmet
mit der Konjunktur.

Ein Überraschungscoup ist die Ankündigung des Investitionsprogramms
auch deshalb, weil es an ein finanzielles Wunder grenzt, dass trotz
geringerer Steuereinnahmen Spielraum für zusätzliche Ausgaben
auftaucht, ohne die Neuverschuldungsmaschinerie anzuwerfen. Schäuble
helfen die sinkenden Zinsausgaben. Wachsen die Schulden nicht mehr,
bleibt die Zinslast zumindest gleich. Viel mehr aber hilft die
dauerhafte Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, den
Posten im Bundeshaushalt zu drücken, in dem traditionell auch Puffer
für Unvorhergesehenes steckt.

Die Ankündigung Schäubles ist ein politischer Befreiungsschlag. Der
Minister erhört die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einem
öffentlichen Investitionsprogramm, ohne dessen Drängen nach einer
Steuererhöhung nachzugeben. Dieses frohlockende "Seht her, mein Kurs
führt zum Ziel" hat auch eine europäische Dimension. Es strahlt nach
Paris und Rom und entkräftet die Kritik des Kaputtsparens in der
Dauerdebatte um den richtigen finanzpolitischen Kurs. Auch die
Investitionsoffensive von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
unterstützt Schäuble.

Politisch durchdacht ist auch der Zeitplan. Starten die Investitionen
2016, tritt die positive Wirkung pünktlich im Wahljahr 2017 ein. Den
Haushalt 2018 wird ohnehin die Bundesregierung der nächsten
Legislaturperiode bestimmen. Fast wäre das Wichtigste vergessen: Wo
und wofür wird überhaupt investiert? Dies soll erst zwischen den
Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD verhandelt werden. 2016 ist ja
auch noch eine Weile hin.

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