Muchitsch erfreut über schärferes Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz

Lohnkontrollen werden ausgeweitet - Strafen erhöht

Wien (OTS/SK) - Erfreut ist SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Novelle des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, die heute im Sozialausschuss im Parlament auf der Tagesordnung steht. "Dieses in Europa einzigartige Gesetz wird mit dieser Novelle noch treffsicherer und der Kampf gegen Sozialbetrug wird mit aller gebotenen Härte ausgebaut", betont Muchitsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In diesem Zusammenhang hebt der SPÖ-Sozialsprecher insbesondere die Ausweitung der Lohnkontrollen hervor sowie die Erhöhung der Strafen. So werden die Lohnkontrollen auf das gesamte Entgelt ausgeweitet, außerdem werden die Verwaltungsstrafen bei fehlenden Lohnunterlagen erhöht und die Finanzpolizei wird künftig mit flankierenden Maßnahmen ausgestattet, sodass noch effizienter gegen Sozialbetrug vorgegangen werden kann. Damit werde auch der Wettbewerb unter den ArbeitnehmerInnen insgesamt fairer.

Mit dem Gesetz wird klar dokumentiert, dass Sozialbetrug kein Kavaliersdelikt ist. "Lohndumping gefährdet den Sozialstaat insgesamt und schadet den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", so Muchitsch. Immerhin wurden bereits in diesem Jahr Geldstrafen in der Höhe von mehr als 3,6 Millionen Euro verhängt. "Mit dieser Novelle wird im Sinne der arbeitenden Menschen in diesem Land der Kampf gegen kriminelle Unternehmer fortgesetzt", betont der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) bj/rm/mp

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