Muchitsch erfreut über schärferes Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz

Utl.: Lohnkontrollen werden ausgeweitet - Strafen erhöht =

Wien (OTS/SK) - Erfreut ist SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über
die Novelle des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, die heute
im Sozialausschuss im Parlament auf der Tagesordnung steht. "Dieses
in Europa einzigartige Gesetz wird mit dieser Novelle noch
treffsicherer und der Kampf gegen Sozialbetrug wird mit aller
gebotenen Härte ausgebaut", betont Muchitsch am Donnerstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****

In diesem Zusammenhang hebt der SPÖ-Sozialsprecher insbesondere die
Ausweitung der Lohnkontrollen hervor sowie die Erhöhung der Strafen.
So werden die Lohnkontrollen auf das gesamte Entgelt ausgeweitet,
außerdem werden die Verwaltungsstrafen bei fehlenden Lohnunterlagen
erhöht und die Finanzpolizei wird künftig mit flankierenden Maßnahmen
ausgestattet, sodass noch effizienter gegen Sozialbetrug vorgegangen
werden kann. Damit werde auch der Wettbewerb unter den
ArbeitnehmerInnen insgesamt fairer.

Mit dem Gesetz wird klar dokumentiert, dass Sozialbetrug kein
Kavaliersdelikt ist. "Lohndumping gefährdet den Sozialstaat insgesamt
und schadet den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", so Muchitsch.
Immerhin wurden bereits in diesem Jahr Geldstrafen in der Höhe von
mehr als 3,6 Millionen Euro verhängt. "Mit dieser Novelle wird im
Sinne der arbeitenden Menschen in diesem Land der Kampf gegen
kriminelle Unternehmer fortgesetzt", betont der SPÖ-Sozialsprecher.
(Schluss) bj/rm/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print