Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Auch USA fordern EU heraus"

Utl.: Ausgabe vom 6. November 2014 =

Wien (OTS) - Das Wahlergebnis der "mid-term-elections" in den USA
lässt nur einen Schluss zu: Stramme Konservative übernehmen das Ruder
in Washington. Der Republikaner Mitch McDonnell, neuer
Mehrheitsführer im Senat, tat sich bisher mit Blockadepolitik gegen
Präsident Obama hervor und biederte sich im Wahlkampf den ganz
rechten Republikanern an. Gestalterisch ist er bisher nicht in
Erscheinung getreten. Die Verantwortung für das Wahlergebnis trägt
freilich Obama selbst, dessen unsichere Politik die Wähler erzürnte.

Europa wird sich daher in den kommenden Jahren auch gegen die USA
stärker positionieren müssen. Das Freihandelsabkommen TTIP bekommt
mit der Stärkung der marktradikalen Kräfte in den USA wohl eine neue
Tonart. Es ist zudem zu erwarten, dass die Wortwahl gegen Russland
noch an Schärfe zulegen wird.

Dass die Republikaner nun de facto Regierungspartei geworden sind,
bedeutet für Europa eine ziemliche Herausforderung. Jean-Claude
Juncker, der ebenfalls gestern seinen ersten öffentlichen Auftritt in
Brüssel absolvierte, sagte deutlich, dass die Kommission aus
Politikern und nicht aus Bürokraten besteht.

Das müsste nun dazu führen, das außenpolitische Image der EU zu
schärfen. Es ist notwendig, eine eigenständige Positionierung zu
erreichen. Die EU kann an einem Kalten Krieg nicht interessiert sein,
dazu sind die Veränderungen vor 25 Jahren viel zu wertvoll gewesen.
Selbstbewusste Länder wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und
Italien sitzen zwar in den G7, doch klüger wäre es, wenn die EU eine
gemeinsame Stimme dort hätte. Das ist derzeit noch Utopie, aber es
würde sich lohnen, in diese Richtung zu arbeiten.

Das Modell der EU unterscheidet sich grundlegend von einer Autokratie
à la Putin, aber auch vom Marktradikalismus der aktuellen
Republikaner. Obamacare wurde in Europa parteiübergreifend beifällig
aufgenommen, da es jene Art Sozialversicherung darstellt, die in
Europa lange etabliert ist und zur Stabilität beiträgt. Die
nunmehrige Mehrheit der Republikaner in Kongress und Senat wird wohl
nichts unversucht lassen, dies wieder zurückzunehmen.

Mit einem bewegungsunfähigen US-Präsidenten wird daher auch die EU
lernen müssen umzugehen. Die beste Antwort wäre eine gemeinsame
europäische Außen- und Verteidigungspolitik.

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