Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Auch USA fordern EU heraus"

Ausgabe vom 6. November 2014

Wien (OTS) - Das Wahlergebnis der "mid-term-elections" in den USA lässt nur einen Schluss zu: Stramme Konservative übernehmen das Ruder in Washington. Der Republikaner Mitch McDonnell, neuer Mehrheitsführer im Senat, tat sich bisher mit Blockadepolitik gegen Präsident Obama hervor und biederte sich im Wahlkampf den ganz rechten Republikanern an. Gestalterisch ist er bisher nicht in Erscheinung getreten. Die Verantwortung für das Wahlergebnis trägt freilich Obama selbst, dessen unsichere Politik die Wähler erzürnte.

Europa wird sich daher in den kommenden Jahren auch gegen die USA stärker positionieren müssen. Das Freihandelsabkommen TTIP bekommt mit der Stärkung der marktradikalen Kräfte in den USA wohl eine neue Tonart. Es ist zudem zu erwarten, dass die Wortwahl gegen Russland noch an Schärfe zulegen wird.

Dass die Republikaner nun de facto Regierungspartei geworden sind, bedeutet für Europa eine ziemliche Herausforderung. Jean-Claude Juncker, der ebenfalls gestern seinen ersten öffentlichen Auftritt in Brüssel absolvierte, sagte deutlich, dass die Kommission aus Politikern und nicht aus Bürokraten besteht.

Das müsste nun dazu führen, das außenpolitische Image der EU zu schärfen. Es ist notwendig, eine eigenständige Positionierung zu erreichen. Die EU kann an einem Kalten Krieg nicht interessiert sein, dazu sind die Veränderungen vor 25 Jahren viel zu wertvoll gewesen. Selbstbewusste Länder wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien sitzen zwar in den G7, doch klüger wäre es, wenn die EU eine gemeinsame Stimme dort hätte. Das ist derzeit noch Utopie, aber es würde sich lohnen, in diese Richtung zu arbeiten.

Das Modell der EU unterscheidet sich grundlegend von einer Autokratie à la Putin, aber auch vom Marktradikalismus der aktuellen Republikaner. Obamacare wurde in Europa parteiübergreifend beifällig aufgenommen, da es jene Art Sozialversicherung darstellt, die in Europa lange etabliert ist und zur Stabilität beiträgt. Die nunmehrige Mehrheit der Republikaner in Kongress und Senat wird wohl nichts unversucht lassen, dies wieder zurückzunehmen.

Mit einem bewegungsunfähigen US-Präsidenten wird daher auch die EU lernen müssen umzugehen. Die beste Antwort wäre eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik.

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