Mikl-Leitner zu IS-Terror: Braucht demokratische Gegenoffensive

Innenministerin bei der Dringlichen Anfrage im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Sicherheit steht auf der Prioritätenliste unserer Bevölkerung ganz oben. Wir gehören zu einem der sichersten Länder der Welt. Neun von zehn Österreicherinnen und Österreicher sagen, sie fühlen sich sicher. Die Polizei leistet hier gute Arbeit und das soll auch weiterhin so bleiben. Deshalb stellen wir uns permanent auf die neuen Herausforderungen ein - von Cyberkriminalität bis zum Dschihadismus. Das sagte heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema Sicherheit.

"Täglich erreichen uns über die Medien neue Bilder des Schreckens, des Terrors und der Verfolgung. Die Bedrohungen, die von den Terroristen ausgehen, machen auch vor den Grenzen Österreichs nicht Halt", so die Ministerin weiter. Dazu würden immer wieder Personen aus Europa, auch aus Österreich, in die Krisengebiete gehen, um dort zu kämpfen. Schätzungen des EU-Antiterrorbeauftragten de Kerchove zufolge kommen etwa 3.000 Foreign Fighters aus Europa. 154 Menschen allein aus Österreich sind in den Dschihad in den Kampf gezogen, 26 sind bereits zu Tode gekommen und etwa 64 Menschen sind bereits aus dem Kampf nach Österreich zurückgekehrt. "Diese stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes, weil sie für uns alle eine tickende Zeitbombe sein können." Gegen zahlreiche mutmaßliche Dschihadisten seien zudem bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Polizei, der Staatsschutz und die Justiz würden hervorragende Arbeit leisten, nannte die Ministerin das Beispiel des 14jährigen Schülers, der erst vergangene Woche in St. Pölten festgenommen werden konnte, weil er in Verdacht steht, im Namen des Dschihad ein Attentat geplant zu haben. Anleitungen für den Bau einer Bombe hätte er sich aus dem Internet geholt.

Der Fall führe wieder einmal vor Augen, dass soziale Netzwerke und Internetforen bei der Radikalisierung eine große Rolle spielen, um junge Menschen zu akquirieren. Der Fall zeige, dass die Propaganda der IS-Terroristen funktioniere und diese sich vor allem neue Medien zunutze machen. In sozialen Netzwerken, in Live-Chats, über die Chat-Plattform WhatsApp würden 24 Stunden am Tag Botschaften vermittelt. Angesprochen würden vor allem jene, die beispielsweise perspektivenlos seien oder ausgegrenzt fühlen. Nicht zu unterschätzen sei auch die Rolle anderer Jugendlicher aus Österreich, die bereits in den Dschihad gezogen seien und nun dazu missbraucht würden, um andere zu motivieren, diesem Beispiel zu folgen.

"Aufgrund dieser Erkenntnisse und Fälle müssen wir im Kampf gegen den Dschihadismus einen Schwerpunkt auf neue Medien setzen. Entscheidend ist, dass wir mit Online-Medien zusammenarbeiten, um junge Menschen davon abzuhalten, in den Kampf zu gehen", so Mikl-Leitner. Darum habe sie auch das Fünfländer-Treffen in Zürich kürzlich genutzt, sich diesem Thema zu widmen und sich im Google-Europa-Zentrum in Zürich zu informieren. "Uns geht es darum, ein Hass- bzw. Propaganda-Video auf youTube künftig durch einen Klick sofort vom Netz zu nehmen", umriss die Ministerin das Ziel. "Gerade wo Terrorismus im Spiel ist, hört letztendlich Meinungsfreiheit auf."

150 Wiener Schuldirektoren seien darüber informiert worden, wie das Lehrpersonal eine "dschihadistische Gefährdung" erkennen könne, dankte die Ministerin den Lehrern und Direktoren für ihre Aufmerksamkeit hinsichtlich einer Radikalisierung sowie der Bildungsministerin, die eine eigene Hotline für Lehrerinnen und Lehrer ins Leben gerufen hat, und der Familienministerin, die eine Radikalisierungshotline vorbereite.

"Prävention ist wichtig, sie muss an Kindergärten und Schulen beginnen." Bei den jungen Menschen müsse ein Verständnis dafür geschaffen werden, "dass es unterschiedliche Religionen und verschiedene Nationen gibt, damit kein Nährboden für Radikalisierung entsteht und ein Miteinander möglich ist".

Wenn man dem IS-Terror den Kampf ansage, brauche es nicht nur die Sicherheitsbehörden, nicht nur die Polizei, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz und ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken. Seitens des Innenministeriums seien in den vergangenen Wochen wichtige legistische Maßnahmen auf Schiene gebracht und in Begutachtung geschickt worden, erinnerte Mikl-Leitner an das Terror-Symbole-Gesetz, die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und an die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes.

"Wichtig ist, dass wir eine ganz klare Trennlinie ziehen zwischen der Terrormiliz IS und dem Salafismus auf der einen Seite und dem Islam auf der anderen Seite. Wir wissen, dass es den Terrorkämpfern in erster Linie nicht um die Religion, sondern um reine Gewalt geht. Religion wird als Vorwand für ihren Handeln benützen. Für uns alle stellen Dschihadisten Staatsfeinde dar, weil sie unsere demokratischen Werte angreifen: Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und Menschenhandel stehen auf der Tagesordnung und werden als legitime Mittel angesehen. Unsere demokratischen Grundrechte werden im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Es geht darum, eine demokratische Gegenoffensive zu starten, die vor allem auch von den Muslimen getragen werden muss. Und es geht darum, dass sich jeder Staatsbürger dazu verpflichtet fühlt, die demokratischen Werte über die Religion zu stellen. Nur dann kann es einen europäischen Islam geben, einen Islam europäischer oder österreichischer Prägung. Der Großteil der Muslime steht zu diesen demokratischen Werten und will im gemeinsamen Miteinander und in Frieden leben", so die Ministerin.

Millionen Menschen seien zudem auf der Flucht vor dem Dschihadismus. "Es ist unsere Verantwortung, diesen auch Schutz und Hilfe zukommen zu lassen." Durchschnittlich haben in den letzten Wochen 720 Kriegsflüchtlinge um Asyl angesucht. Dies sei eine Herausforderung für Österreich, aber auch für ganz Europa. Es könne aber nicht sein, dass die Hauptlast aller Asylanträge auf den Schultern einiger weniger Staaten liege. "Das ist eine Schieflage in Europa", die beseitigt werden müsse, forderte die Ministerin erneut eine verpflichtende Quote für alle Mitgliedstaaten. Abschließend dankte die Innenministerin den Ländern, Gemeinden und der Zivilbevölkerung, die Schutz und Hilfe geben.
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