Mikl-Leitner zu IS-Terror: Braucht demokratische Gegenoffensive

Utl.: Innenministerin bei der Dringlichen Anfrage im Nationalrat =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Sicherheit steht auf der Prioritätenliste unserer
Bevölkerung ganz oben. Wir gehören zu einem der sichersten Länder der
Welt. Neun von zehn Österreicherinnen und Österreicher sagen, sie
fühlen sich sicher. Die Polizei leistet hier gute Arbeit und das soll
auch weiterhin so bleiben. Deshalb stellen wir uns permanent auf die
neuen Herausforderungen ein - von Cyberkriminalität bis zum
Dschihadismus. Das sagte heute, Mittwoch, Innenministerin Mag.
Johanna Mikl-Leitner in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ
zum Thema Sicherheit.

"Täglich erreichen uns über die Medien neue Bilder des Schreckens,
des Terrors und der Verfolgung. Die Bedrohungen, die von den
Terroristen ausgehen, machen auch vor den Grenzen Österreichs nicht
Halt", so die Ministerin weiter. Dazu würden immer wieder Personen
aus Europa, auch aus Österreich, in die Krisengebiete gehen, um dort
zu kämpfen. Schätzungen des EU-Antiterrorbeauftragten de Kerchove
zufolge kommen etwa 3.000 Foreign Fighters aus Europa. 154 Menschen
allein aus Österreich sind in den Dschihad in den Kampf gezogen, 26
sind bereits zu Tode gekommen und etwa 64 Menschen sind bereits aus
dem Kampf nach Österreich zurückgekehrt. "Diese stehen zu Recht im
Fokus des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes, weil sie für uns
alle eine tickende Zeitbombe sein können." Gegen zahlreiche
mutmaßliche Dschihadisten seien zudem bereits Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden.

Die Polizei, der Staatsschutz und die Justiz würden hervorragende
Arbeit leisten, nannte die Ministerin das Beispiel des 14jährigen
Schülers, der erst vergangene Woche in St. Pölten festgenommen werden
konnte, weil er in Verdacht steht, im Namen des Dschihad ein Attentat
geplant zu haben. Anleitungen für den Bau einer Bombe hätte er sich
aus dem Internet geholt.

Der Fall führe wieder einmal vor Augen, dass soziale Netzwerke und
Internetforen bei der Radikalisierung eine große Rolle spielen, um
junge Menschen zu akquirieren. Der Fall zeige, dass die Propaganda
der IS-Terroristen funktioniere und diese sich vor allem neue Medien
zunutze machen. In sozialen Netzwerken, in Live-Chats, über die
Chat-Plattform WhatsApp würden 24 Stunden am Tag Botschaften
vermittelt. Angesprochen würden vor allem jene, die beispielsweise
perspektivenlos seien oder ausgegrenzt fühlen. Nicht zu unterschätzen
sei auch die Rolle anderer Jugendlicher aus Österreich, die bereits
in den Dschihad gezogen seien und nun dazu missbraucht würden, um
andere zu motivieren, diesem Beispiel zu folgen.

"Aufgrund dieser Erkenntnisse und Fälle müssen wir im Kampf gegen den
Dschihadismus einen Schwerpunkt auf neue Medien setzen. Entscheidend
ist, dass wir mit Online-Medien zusammenarbeiten, um junge Menschen
davon abzuhalten, in den Kampf zu gehen", so Mikl-Leitner. Darum habe
sie auch das Fünfländer-Treffen in Zürich kürzlich genutzt, sich
diesem Thema zu widmen und sich im Google-Europa-Zentrum in Zürich zu
informieren. "Uns geht es darum, ein Hass- bzw. Propaganda-Video auf
youTube künftig durch einen Klick sofort vom Netz zu nehmen", umriss
die Ministerin das Ziel. "Gerade wo Terrorismus im Spiel ist, hört
letztendlich Meinungsfreiheit auf."

150 Wiener Schuldirektoren seien darüber informiert worden, wie das
Lehrpersonal eine "dschihadistische Gefährdung" erkennen könne,
dankte die Ministerin den Lehrern und Direktoren für ihre
Aufmerksamkeit hinsichtlich einer Radikalisierung sowie der
Bildungsministerin, die eine eigene Hotline für Lehrerinnen und
Lehrer ins Leben gerufen hat, und der Familienministerin, die eine
Radikalisierungshotline vorbereite.

"Prävention ist wichtig, sie muss an Kindergärten und Schulen
beginnen." Bei den jungen Menschen müsse ein Verständnis dafür
geschaffen werden, "dass es unterschiedliche Religionen und
verschiedene Nationen gibt, damit kein Nährboden für Radikalisierung
entsteht und ein Miteinander möglich ist".

Wenn man dem IS-Terror den Kampf ansage, brauche es nicht nur die
Sicherheitsbehörden, nicht nur die Polizei, sondern einen
gesamtgesellschaftlichen Ansatz und ein gesamtgesellschaftliches
Zusammenwirken. Seitens des Innenministeriums seien in den
vergangenen Wochen wichtige legistische Maßnahmen auf Schiene
gebracht und in Begutachtung geschickt worden, erinnerte Mikl-Leitner
an das Terror-Symbole-Gesetz, die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes und an die Novellierung des
Grenzkontrollgesetzes.

"Wichtig ist, dass wir eine ganz klare Trennlinie ziehen zwischen der
Terrormiliz IS und dem Salafismus auf der einen Seite und dem Islam
auf der anderen Seite. Wir wissen, dass es den Terrorkämpfern in
erster Linie nicht um die Religion, sondern um reine Gewalt geht.
Religion wird als Vorwand für ihren Handeln benützen. Für uns alle
stellen Dschihadisten Staatsfeinde dar, weil sie unsere
demokratischen Werte angreifen: Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und
Menschenhandel stehen auf der Tagesordnung und werden als legitime
Mittel angesehen. Unsere demokratischen Grundrechte werden im
wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Es geht darum, eine
demokratische Gegenoffensive zu starten, die vor allem auch von den
Muslimen getragen werden muss. Und es geht darum, dass sich jeder
Staatsbürger dazu verpflichtet fühlt, die demokratischen Werte über
die Religion zu stellen. Nur dann kann es einen europäischen Islam
geben, einen Islam europäischer oder österreichischer Prägung. Der
Großteil der Muslime steht zu diesen demokratischen Werten und will
im gemeinsamen Miteinander und in Frieden leben", so die Ministerin.

Millionen Menschen seien zudem auf der Flucht vor dem Dschihadismus.
"Es ist unsere Verantwortung, diesen auch Schutz und Hilfe zukommen
zu lassen." Durchschnittlich haben in den letzten Wochen 720
Kriegsflüchtlinge um Asyl angesucht. Dies sei eine Herausforderung
für Österreich, aber auch für ganz Europa. Es könne aber nicht sein,
dass die Hauptlast aller Asylanträge auf den Schultern einiger
weniger Staaten liege. "Das ist eine Schieflage in Europa", die
beseitigt werden müsse, forderte die Ministerin erneut eine
verpflichtende Quote für alle Mitgliedstaaten. Abschließend dankte
die Innenministerin den Ländern, Gemeinden und der Zivilbevölkerung,
die Schutz und Hilfe geben.
(Schluss)

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