Wirtschaftspolitische Gesetzesänderung illegal?
Utl.: Wirtschaftspolitische Gesetzesänderung illegal? =
Hirtenberg (OTS) - Wie bereits bekannt plant der Gesetzgeber die
elektrische Zigarette samt Zubehör ins Tabakmonopol zu verbannen, um
so die Umsatzrückgänge der heimischen Trafikanten zu stoppen. Diese
Erweiterung des Monopoles ist nur durch einen Kunstgriff möglich,
Jugendschutz und Gesundheitsschutz, das sind die Zauberworte! Bis 27.
Oktober konnten alle Interessensgruppen ihre Stellungnahme dem
Parlament zum geplanten Gesetzesentwurf abgeben.
Auffällig dabei sind die hohe Zahl an wirtschaftlich getriebenen
Stellungnahmen, auch die eingebrachten Meinungen diverser
Suchtpräventionsvereine sind alle samt gleich. Obwohl es keine
Beweise für gesundheitliche Schädigungen gibt fordert die
Gesundheitsminterin die Überstellung der E-Zigarette ins
Tabakmonopol.
Interessant: auch der Finanzminister unterstützt diese Forderung!
Somit verdichtet sich der Verdacht das diese Gesetzesänderung eine
rein wirtschaftspolitische Entscheidung ist. Baburek Thomas, Obmann
des Händlervereines VFFED geht sogar noch einen Schritt weiter und
vermutet die Tabaklobby hinter diesem Komplott, deren Stellungnahmen
ebenfalls auf der Parlamentswebseite zu finden sind. Erstaunt zeigt
er sich auch über den Vorstoß des Finanzministers, welche
gesundheitspolitische Bedenken in sein Resort fallen, oder geht es
doch nur um eine in weiteren Schritten mögliche Steuer auf
elektrische Zigaretten? Einen derartigen "Gewerbsentzug", so fährt er
fort,- hat es bis heute in der 2. Republik noch nicht gegeben! Wir
Händler würden uns dies natürlich nicht gefallen lassen, wir haben
den Markt in Österreich aufgebaut, nun wollen andere absahnen! Sollte
diese Gesetzesänderung kommen, werden wir am Verfassungsgerichtshof
klagen, (der Verfassungsdienst hat in seiner Stellungnahme ebenso
Bedenken angemeldet) gibt sich Baburek kampfbewusst. Auch unsere
Großhändler werden gegen die Republik Österreich vor dem Europäischen
Gerichtshof ziehen!
Schon allein die Forderung, wonach alles was mit der elektrischen
Zigarette zu tun hat, ins Tabakmonopol fallen soll, grenzt an
Realitätsverlust. Rein theoretisch kann man ebenso Wasser verdampfen,
wird jetzt die Wasserabrechnung künftig bei den Trafikanten
beglichen? Akkus für Taschenlampen, Blumendraht, Watte, Edelstahl,
Elektronikbauteile, Lebensmittelaromen alles nur noch in der Trafik?
Der Verdacht liegt nahe das die fordernden Minister wohl keine Ahnung
haben von dem was sie eigentlich fordern! Wenn es sich tatsächlich
nur um den Gesundheitsschutz dreht, stellt sich die Frage ob diese
Artikel durch Trafiken gesünder werden? Selbst das Argument
"Jugendschutz" klingt eher fadenscheinig, denn auch dies wirft eine
Frage auf: woher haben unsere Jugendlichen die Zigaretten, wenn der
Jugendschutz in Trafiken so perfekt funktioniere?
Der VFFED sieht noch weitere Probleme beim Vertrieb durch
Trafikanten, als Nichtraucher (Dampfer- so nennen sich die
E-Zigarettennutzer) ein 20 Minütiges Beratungsgespräch in einer
verrauchten Trafik,- ob dies gesetzeskonform ist?
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