Kopf: Verletzung territorialer Integrität nicht akzeptabel

Georgischer Staatspräsident dankt Kopf für dessen Engagement in der Kaukasus-Region

Wien (PK) - In einer äußerst freundschaftlichen Atmosphäre verlief heute das Gespräch zwischen dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf und dem Georgischen Staatspräsidenten Giorgi Margvelashvili, der sich anlässlich der zweiten UNO-Konferenz zu Binnenentwicklungsländern in Wien aufhält und diese Gelegenheit zu einem Besuch bei Kopf wahrnahm.

Margvelashvili dankte Kopf für dessen Engagement in der Kaukasus-Region und insbesondere für sein Land. Der Zweite Nationalratspräsident war bereits bei der Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens durch das georgische Parlament im Juli dieses Jahres in Georgien, wo er in seinen Grußworten von einer "historischen und wichtigen Entscheidung Georgiens" sprach. Auch in der Bevölkerung herrsche eine europäische Grundstimmung vor, bekräftigte der Gast. Das Abkommen helfe Georgien, sich besser in die europäischen Strukturen zu integrieren und die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Ungefähr 300 Gesetze seien zu ändern, informierte er, das werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Präsident Kopf seinerseits sagte seine Unterstützung zu, den Ratifizierungsprozess in Österreich für das Abkommen so rasch wie möglich zu gestalten. Es werde aber auf alle Fälle bis Jänner 2015 brauchen, fügte er hinzu.

Kopf unterstrich die politisch strategische Bedeutung der Region und in diesem Zusammenhang zeigten sich beide Gesprächspartner äußerst besorgt über die aktuelle instabile Lage. Der Fokus liege derzeit auf der Ukraine, merkte Kopf an, man dürfe aber auch die anderen Krisenherde nicht vergessen. Keineswegs dürfen Verletzungen der territorialen Integrität akzeptiert werden, stellte er unmissverständlich fest. Gemeint waren damit vor allem die nach wie vor ungelösten territorialen Probleme bezüglich Abchasien und Süd-Ossetien, deren einseitig ausgerufene Unabhängigkeit von der internationalen Staatengemeinschaft bis heute nicht anerkannt wird. Er werde diese Fragen innerhalb der EU, aber auch gegenüber russischen Politikern thematisieren, versicherte Kopf seinem Gast.

Was die Ziele seines Landes betreffen, so wies Margvelashvili darauf hin, er sei um eine gute Partnerschaft mit den Ländern am Kaspischen Meer bestrebt. Als Transitland für Öl und Gas sei Stabilität wichtig. Der georgische Staatspräsident ging auch kurz auf die innenpolitischen Turbulenzen ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass diese überwunden werden können. (Schluss) jan

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