Kopf: Verletzung territorialer Integrität nicht akzeptabel

Utl.: Georgischer Staatspräsident dankt Kopf für dessen Engagement
in der Kaukasus-Region =

Wien (PK) - In einer äußerst freundschaftlichen Atmosphäre verlief
heute das Gespräch zwischen dem Zweiten Nationalratspräsidenten
Karlheinz Kopf und dem Georgischen Staatspräsidenten Giorgi
Margvelashvili, der sich anlässlich der zweiten UNO-Konferenz zu
Binnenentwicklungsländern in Wien aufhält und diese Gelegenheit zu
einem Besuch bei Kopf wahrnahm.

Margvelashvili dankte Kopf für dessen Engagement in der Kaukasus-
Region und insbesondere für sein Land. Der Zweite
Nationalratspräsident war bereits bei der Ratifizierung des EU-
Assoziierungsabkommens durch das georgische Parlament im Juli dieses
Jahres in Georgien, wo er in seinen Grußworten von einer
"historischen und wichtigen Entscheidung Georgiens" sprach. Auch in
der Bevölkerung herrsche eine europäische Grundstimmung vor,
bekräftigte der Gast. Das Abkommen helfe Georgien, sich besser in die
europäischen Strukturen zu integrieren und die politische und
wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Ungefähr 300
Gesetze seien zu ändern, informierte er, das werde einige Zeit in
Anspruch nehmen. Präsident Kopf seinerseits sagte seine Unterstützung
zu, den Ratifizierungsprozess in Österreich für das Abkommen so rasch
wie möglich zu gestalten. Es werde aber auf alle Fälle bis Jänner
2015 brauchen, fügte er hinzu.

Kopf unterstrich die politisch strategische Bedeutung der Region und
in diesem Zusammenhang zeigten sich beide Gesprächspartner äußerst
besorgt über die aktuelle instabile Lage. Der Fokus liege derzeit auf
der Ukraine, merkte Kopf an, man dürfe aber auch die anderen
Krisenherde nicht vergessen. Keineswegs dürfen Verletzungen der
territorialen Integrität akzeptiert werden, stellte er
unmissverständlich fest. Gemeint waren damit vor allem die nach wie
vor ungelösten territorialen Probleme bezüglich Abchasien und Süd-
Ossetien, deren einseitig ausgerufene Unabhängigkeit von der
internationalen Staatengemeinschaft bis heute nicht anerkannt wird.
Er werde diese Fragen innerhalb der EU, aber auch gegenüber
russischen Politikern thematisieren, versicherte Kopf seinem Gast.

Was die Ziele seines Landes betreffen, so wies Margvelashvili darauf
hin, er sei um eine gute Partnerschaft mit den Ländern am Kaspischen
Meer bestrebt. Als Transitland für Öl und Gas sei Stabilität wichtig.
Der georgische Staatspräsident ging auch kurz auf die
innenpolitischen Turbulenzen ein, zeigte sich aber zuversichtlich,
dass diese überwunden werden können. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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