VP-Malle: Verkleinerung der Gemeinderäte vergrößert die Hürde für kleine Parteien!

Utl.: Demokratiepolitisch bedenklich ist die geforderte
Verkleinerung von Gemeinderäten. VP-LAbg. Malle: "Will FPÖ
ihrer Klagenfurter Resttruppe damit Vorteile verschaffen?" =

Klagenfurt (OTS) - Allzu durchsichtig ist für VP-LAbg. Markus Malle
die Forderung von FPÖ-Politiker Christian Leyroutz nach Verkleinerung
der Gemeinderäte von Klagenfurt und Villach. "Angesichts des
Zerbröselungsprozesses der Freiheitlichen ist dieser Vorstoß nicht
verwunderlich", so Malle. Je weniger Sitze es im Gemeinderat gibt,
desto schwieriger wird es für kleinere Gruppierungen, Mandate zu
erringen. Malle: "Leyroutz will ganz offenbar der Resttruppe von
Bürgermeister Scheider einen Vorteil verschaffen und die Hürden für
die freiheitlichen Splittergruppen erhöhen. Das ist
demokratiepolitisch bedenklich."
Für Malle ist nachvollziehbar, dass Leyroutz mit der Abschaffung der
Monatsbezüge für Gemeinderäte in Klagenfurt und Villach einfach nur
die Populismuskeule schwingt: "In Städten wie Graz, Salzburg oder
Linz beziehen Gemeinderäte monatlich zwischen 1500 und 2400 Euro
brutto." Klagenfurter Gemeinderäte erhalten 830 Euro brutto, das sind
rund 450 Euro netto.

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